Vermögensanlagengesetz

Gesetz über Vermögensanlagen

<p>Keine aufschiebende Wirkung haben <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Maßnahmen der Bundesanstalt nach den §§ <a href="/bund/vermanlg/15a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zusätzliche Angaben" data-lli="2" target="_blank">15a</a> bis <a href="/bund/vermanlg/19" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Auskunftspflichten gegenüber der Bundesanstalt" data-lli="1" target="_blank">19</a> und <a href="/bund/vermanlg/24" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Inhalt von Jahresabschlüssen und Lageberichten" data-lli="0" target="_blank">§ 24 Absatz 5 bis 7</a> sowie</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Androhung oder Festsetzung von Zwangsmitteln.</div></dd></dl></p>

Sofortiger Vollzug

<p>(1) Alle Emittenten von Vermögensanlagen mit Sitz im Inland haben für den Jahresabschluss die Bestimmungen des Ersten Unterabschnitts des Zweiten Abschnitts des Dritten Buches des Handelsgesetzbuchs und für den Lagebericht die Bestimmungen des <a href="/bund/hgb/289" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Inhalt des Lageberichts" data-lli="8" target="_blank">§ 289</a> des <a href="/bund/hgb" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Handelsgesetzbuchs</a> einzuhalten sowie dem Jahresabschluss und dem Lagebericht Erklärungen nach § 264 Absatz 2 Satz 3 und § 289 Absatz 1 Satz 5 des Handelsgesetzbuchs beizufügen; Emittenten von Vermögensanlagen haben den Jahresabschluss um eine Kapitalflussrechnung zu erweitern; dies gilt nicht für Emittenten, die die Einstufung als klein im Sinne des <a href="/bund/hgb/267" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Umschreibung der Größenklassen" data-lli="7" target="_blank">§ 267</a> des <a href="/bund/hgb" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Handelsgesetzbuchs</a> erfüllen. § 264 Absatz 1 Satz 4 Halbsatz 1 und Satz 5, Absatz 3, 4 und § 264b des Handelsgesetzbuchs sind nicht anzuwenden. Der Lagebericht hat zusätzlich die folgenden Angaben zu enthalten: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Gesamtsumme der im abgelaufenen Geschäftsjahr gezahlten Vergütungen, aufgeteilt in feste und variable vom Emittenten von Vermögensanlagen gezahlte Vergütungen, die Zahl der Begünstigten und gegebenenfalls die vom Emittenten der Vermögensanlagen gezahlten besonderen Gewinnbeteiligungen sowie</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Gesamtsumme der im abgelaufenen Geschäftsjahr gezahlten Vergütungen, aufgeteilt nach Führungskräften und Mitarbeitern, deren berufliche Tätigkeit sich wesentlich auf das Risikoprofil des Emittenten von Vermögensanlagen auswirkt.</div></dd></dl>Für den letzten Jahresabschluss und Lagebericht des Emittenten von Vermögensanlagen vor dem öffentlichen Angebot von Vermögensanlagen sind die Sätze 1 bis 3 und <a href="/bund/vermanlg/23" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Erstellung und Offenlegung von Jahresberichten" data-lli="6" target="_blank">§ 23</a> entsprechend anzuwenden. Wurde der Emittent weniger als 18 Monate vor der Einreichung eines Verkaufsprospekts zur Billigung nach <a href="/bund/vermanlg/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Billigung des Verkaufsprospekts" data-lli="5" target="_blank">§ 8</a> gegründet und hat er noch keinen Jahresabschluss und keinen Lagebericht erstellt, sind in den Verkaufsprospekt aktuelle und zukünftige Finanzinformationen nach Maßgabe der nach <a href="/bund/vermanlg/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Inhalt des Verkaufsprospekts; Verordnungsermächtigung" data-lli="4" target="_blank">§ 7 Absatz 3</a> erlassenen Rechtsverordnung aufzunehmen.</p><p>(2) Handelt es sich bei dem Emittenten der Vermögensanlagen um eine Personenhandelsgesellschaft oder das Unternehmen eines Einzelkaufmanns, dürfen das sonstige Vermögen der Gesellschafter oder des Einzelkaufmanns (Privatvermögen) nicht in die Bilanz und die auf das Privatvermögen entfallenden Aufwendungen und Erträge nicht in die Gewinn- und Verlustrechnung aufgenommen werden.</p><p>(3) Emittenten von Vermögensanlagen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum haben für den Jahresabschluss die gleichwertigen, dort jeweils für Kapitalgesellschaften geltenden Rechnungslegungsvorschriften anzuwenden. Hat der Emittent nach den dortigen Vorschriften einen Lagebericht zu erstellen, sind auch insoweit die dort jeweils für Kapitalgesellschaften geltenden Vorschriften anzuwenden. Der Lagebericht muss zusätzlich die in Absatz 1 Satz 3 genannten Angaben enthalten. Sieht das dortige Recht keine Erstellung eines Lageberichts vor, können die Angaben nach Absatz 1 Satz 3 auch in den Jahresabschluss aufgenommen oder in einer gesonderten Erklärung beigefügt werden. Absatz 1 Satz 4 und 5 ist entsprechend anzuwenden. Ist der Jahresabschluss oder der Lagebericht, den ein Emittent gemäß den nach Satz 1 bis 4 anwendbaren Vorschriften zu erstellen hat, nicht in deutscher Sprache verfasst, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.</p><p>(4) Emittenten von Vermögensanlagen mit Sitz außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum haben einen Jahresabschluss und einen Lagebericht nach den in Deutschland geltenden, auf Kapitalgesellschaften anzuwendenden Rechnungslegungsvorschriften in deutscher Sprache zu erstellen. Die Absätze 1 und 2 sind entsprechend anzuwenden.</p><p>(5) Die Bundesanstalt kann eine Prüfung der Rechnungslegung von Emittenten von Vermögensanlagen anordnen, soweit konkrete Anhaltspunkte, insbesondere auf Grund von Eingaben Dritter, für einen Verstoß gegen Rechnungslegungsvorschriften vorliegen. Die Bundesanstalt kann Schwerpunkte für die einzelne Prüfung festlegen; der Umfang der einzelnen Prüfung soll in der jeweiligen Prüfungsanordnung festgelegt werden. Zur Durchführung der Prüfung bestellt die Bundesanstalt andere Einrichtungen und Personen; sie kann an der Prüfung teilnehmen. § 107 Absatz 2 des Wertpapierhandelsgesetzes findet entsprechende Anwendung. Eine Prüfung findet auch dann nicht statt, wenn ein Verfahren nach <a href="/bund/wphg/107" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anordnung einer Prüfung der Rechnungslegung und Ermittlungsbefugnisse der Bundesanstalt" data-lli="3" target="_blank">§ 107</a> des <a href="/bund/wphg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Wertpapierhandelsgesetzes</a> anhängig ist, soweit der Gegenstand des Bilanzkontrollverfahrens reicht.</p><p>(6) Der Emittent einer Vermögensanlage, die Mitglieder seiner Organe, seine Beschäftigten sowie seine Abschlussprüfer haben den Einrichtungen und Personen, derer sich die Bundesanstalt bei der Durchführung ihrer Aufgaben bedient, und der Bundesanstalt auf Verlangen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen, soweit dies zur Prüfung erforderlich ist; die Auskunftspflicht der Abschlussprüfer beschränkt sich auf Tatsachen, die ihnen im Rahmen der Abschlussprüfung bekannt geworden sind. Satz 1 gilt auch hinsichtlich Konzernunternehmen sowie abhängigen oder herrschenden Unternehmen. Für das Recht zur Auskunftsverweigerung und die Belehrungspflicht gilt <a href="/bund/vermanlg/19" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Auskunftspflichten gegenüber der Bundesanstalt" data-lli="2" target="_blank">§ 19 Absatz 3</a> entsprechend. Die zur Auskunft und Vorlage von Unterlagen Verpflichteten haben den Bediensteten der Bundesanstalt oder den von ihr beauftragten Personen, soweit dies zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich ist, während der üblichen Arbeitszeit das Betreten ihrer Grundstücke und Geschäftsräume zu gestatten. <a href="/bund/vermanlg/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Pflicht zur Veröffentlichung eines Verkaufsprospekts" data-lli="1" target="_blank">§ 6 Absatz 11 Satz 2</a> des Wertpapierhandelsgesetzes gilt entsprechend. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.</p><p>(7) Die Einrichtungen und Personen, derer sich die Bundesanstalt bei der Durchführung der Prüfung bedient, haben ihr unverzüglich nach Abschluss der Prüfung in einem von der Bundesanstalt bestimmten elektronischen Format über deren Ergebnis zu berichten; auf Verlangen der Bundesanstalt hat dies über ihr Melde- und Veröffentlichungssystem zu geschehen. In den Bericht sind alle Tatsachen aufzunehmen, deren Kenntnis zur Beurteilung des zu prüfenden Vorgangs durch die Bundesanstalt erforderlich ist. Der Bericht hat den verantwortlichen Prüfer zu bezeichnen. Die von der Bundesanstalt zur Durchführung der Prüfung bestellten Einrichtungen und Personen haben Anspruch auf Ersatz angemessener barer Auslagen und auf Vergütung ihrer Tätigkeit. Die Bundesanstalt kann gegenüber dem Emittenten die Auslagen und die Vergütung des Prüfers festsetzen. <a href="/bund/hgb/323" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verantwortlichkeit des Abschlußprüfers" data-lli="0" target="_blank">§ 323</a> des <a href="/bund/hgb" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Handelsgesetzbuchs</a> gilt entsprechend.</p><p>(8) Die Bundesanstalt hat Tatsachen, die den Verdacht einer Ordnungswidrigkeit oder einer Straftat im Zusammenhang mit der Rechnungslegung eines Emittenten von Vermögensanlagen begründen, den für die Verfolgung zuständigen Behörden anzuzeigen. Tatsachen, die auf das Vorliegen einer Berufspflichtverletzung durch den Abschlussprüfer schließen lassen, übermittelt die Bundesanstalt der Wirtschaftsprüferkammer.</p>

Inhalt von Jahresabschlüssen und Lageberichten

<p>(1) Die Bundesanstalt kann von jedermann Auskünfte, die Vorlage von Unterlagen und die Überlassung von Kopien verlangen, um <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Einhaltung der Pflichten und Verbote nach den §§ <a href="/bund/vermanlg/2a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Befreiungen für Schwarmfinanzierungen" data-lli="13" target="_blank">2a</a>, <a href="/bund/vermanlg/2b" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Befreiungen für soziale Projekte" data-lli="12" target="_blank">2b</a>, <a href="/bund/vermanlg/5a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Laufzeit von Vermögensanlagen" data-lli="11" target="_blank">5a</a>, <a href="/bund/vermanlg/5b" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Nicht zugelassene Vermögensanlagen" data-lli="10" target="_blank">5b</a>, <a href="/bund/vermanlg/5c" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Mittelverwendungskontrolle" data-lli="9" target="_blank">5c</a>, <a href="/bund/vermanlg/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Pflicht zur Veröffentlichung eines Verkaufsprospekts" data-lli="8" target="_blank">6</a> und <a href="/bund/vermanlg/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Billigung des Verkaufsprospekts" data-lli="7" target="_blank">8 Absatz 1</a>, den §§ 8a bis 13 und 14 Absatz 1 und § 15 zu überwachen,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>zu prüfen, ob der Verkaufsprospekt die Angaben enthält, die nach <a href="/bund/vermanlg/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Inhalt des Verkaufsprospekts; Verordnungsermächtigung" data-lli="6" target="_blank">§ 7 Absatz 1 und 2</a>, auch in Verbindung mit einer auf Grund des <a href="/bund/vermanlg/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Inhalt des Verkaufsprospekts; Verordnungsermächtigung" data-lli="5" target="_blank">§ 7 Absatz 3</a> erlassenen Rechtsverordnung, erforderlich sind, oder ob diese Angaben kohärent und verständlich sind,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Maßnahme nach <a href="/bund/vermanlg/18" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Untersagung des öffentlichen Angebots" data-lli="4" target="_blank">§ 18 Absatz 2</a> vorliegen,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>zu prüfen, ob die Voraussetzungen für das Ergreifen von Maßnahmen nach <a href="/bund/vermanlg/18" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Untersagung des öffentlichen Angebots" data-lli="3" target="_blank">§ 18 Absatz 3</a> vorliegen oder</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Anordnung nach <a href="/bund/vermanlg/24" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Inhalt von Jahresabschlüssen und Lageberichten" data-lli="2" target="_blank">§ 24 Absatz 5 Satz 1</a> vorliegen.</div></dd></dl>Die Informationen sind der Bundesanstalt auf ihr Verlangen elektronisch zu übermitteln. Verfügt der Verpflichtete über einen Zugang zum Melde- und Veröffentlichungssystem der Bundesanstalt, so kann sie die Übermittlung auf diesem Wege verlangen. Die Bundesanstalt kann zudem die Übermittlung in einem von ihr bestimmten Format verlangen. In dem Verlangen ist auf die Befugnis nach <a href="/bund/vermanlg/26b" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bekanntmachung von Maßnahmen" data-lli="1" target="_blank">§ 26b</a> hinzuweisen.</p><p>(2) Der zur Erteilung einer Auskunft Verpflichtete kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in <a href="/bund/stpo/52" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zeugnisverweigerungsrecht der Angehörigen des Beschuldigten" data-lli="0" target="_blank">§ 52 Absatz 1</a> der <a href="/bund/stpo" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Strafprozessordnung</a> bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde. Der Verpflichtete ist über sein Recht zu belehren, die Auskunft zu verweigern.</p>

Auskunftspflichten gegenüber der Bundesanstalt

<p>Ist bei der Bundesanstalt ein Verkaufsprospekt zur Billigung eingereicht worden, kann sie vom Anbieter die Aufnahme zusätzlicher Angaben in den Prospekt verlangen, wenn dies zum Schutz des Publikums geboten erscheint.</p>

Zusätzliche Angaben

Allgemeine Bestimmungen

Abschnitt 1

Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

Ausnahmen für einzelne Arten von Vermögensanlagen

Befreiungen für Schwarmfinanzierungen

Befreiungen für soziale Projekte

Befreiungen für gemeinnützige Projekte und Religionsgemeinschaften

Widerrufsrecht

Aufsicht, Anordnungsbefugnis

Verschwiegenheitspflicht

Bekanntgabe und Zustellung

Laufzeit von Vermögensanlagen

Nicht zugelassene Vermögensanlagen

Mittelverwendungskontrolle

Verkaufsprospekt, Vermögensanlagen-Informationsblatt und Information der Anleger

Abschnitt 2

Pflichten des Anbieters

Unterabschnitt 1

Pflicht zur Veröffentlichung eines Verkaufsprospekts

Inhalt des Verkaufsprospekts; Verordnungsermächtigung

Billigung des Verkaufsprospekts

Gültigkeit des Verkaufsprospekts

Frist und Form der Veröffentlichung

Mitteilung der Beendigung des öffentlichen Angebots und der vollständigen Tilgung

Veröffentlichung ergänzender Angaben

Veröffentlichungspflichten nach Beendigung des öffentlichen Angebots; Verordnungsermächtigung

Werbung für Vermögensanlagen

Vermögensanlagen-Informationsblatt

Frist und Form der Veröffentlichung eines Vermögensanlagen-Informationsblatts

Hinterlegung des Verkaufsprospekts und des Vermögensanlagen-Informationsblatts und Form der Einreichung bei der Bundesanstalt

Anlegerinformation

Befugnisse der Bundesanstalt

Unterabschnitt 2

Untersagung von Werbung

Untersagung der Veröffentlichung

Untersagung des öffentlichen Angebots

Haftung

Unterabschnitt 3

Haftung bei fehlerhaftem Verkaufsprospekt

Haftung bei fehlendem Verkaufsprospekt

Haftung bei unrichtigem oder fehlendem Vermögensanlagen-Informationsblatt

Rechnungslegung und Prüfung

Abschnitt 3

Erstellung und Offenlegung von Jahresberichten

Prüfung und Bestätigung des Abschlussprüfers

Verkürzung der handelsrechtlichen Offenlegungsfrist

Sofortiger Vollzug und Bekanntmachung

Abschnitt 4

Bekanntmachung von Maßnahmen

Bekanntmachung von Bußgeldentscheidungen

Gebühren, Straf-, Bußgeld- und Ordnungsgeldbestimmungen sowie Übergangsvorschriften

§ 26a VermAnlG

Sofortiger Vollzug