Vermögensanlagengesetz

Gesetz über Vermögensanlagen

<p>Vermögensanlagen müssen eine Laufzeit von mindestens 24 Monaten ab dem Zeitpunkt des erstmaligen Erwerbs und eine ordentliche Kündigungsfrist von mindestens sechs Monaten vorsehen. Bei Vermögensanlagen nach <a href="/bund/vermanlg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen" data-lli="0" target="_blank">§ 1 Absatz 2 Nummer 1 und 2</a> ist eine Kündigung nur zum Schluss eines Geschäftsjahres zulässig, sofern der Gesellschaftsvertrag oder die Anlagebedingungen nichts Abweichendes vorsehen.</p>

Laufzeit von Vermögensanlagen

<p>(1) Dieses Gesetz ist auf Vermögensanlagen anzuwenden, die im Inland öffentlich angeboten werden. Es gilt nicht für ein öffentliches Angebot, das von einem im Rahmen der <a href="/eu/vo_eu_2020_1503" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2020/1503 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Oktober 2020 über Europäische Schwarmfinanzierungsdienstleister für Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1129</a> und der <a href="/eu/rl_2019_1937_eu" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Richtlinie (EU) 2019/1937 (ABl. L 347 vom 20.10.2020, S. 1)</a>, in der jeweils geltenden Fassung, zugelassenen Schwarmfinanzierungsdienstleister unterbreitet wird, sofern es nicht den in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c jener Verordnung genannten Schwellenwert übersteigt.</p><p>(2) Vermögensanlagen im Sinne dieses Gesetzes sind nicht in Wertpapieren im Sinne des Wertpapierprospektgesetzes verbriefte und nicht als Anteile an Investmentvermögen im Sinne des <a href="/bund/kagb/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begriffsbestimmungen" data-lli="1" target="_blank">§ 1 Absatz 1</a> des <a href="/bund/kagb" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Kapitalanlagegesetzbuchs</a> ausgestaltete <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Anteile, die eine Beteiligung am Ergebnis eines Unternehmens gewähren,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Anteile an einem Vermögen, das der Emittent oder ein Dritter in eigenem Namen für fremde Rechnung hält oder verwaltet (Treuhandvermögen),</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>partiarische Darlehen,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Nachrangdarlehen,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>Genussrechte,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>Namensschuldverschreibungen,</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>sonstige Anlagen, die eine Verzinsung und Rückzahlung oder einen vermögenswerten Barausgleich im Austausch für die zeitweise Überlassung von Geld gewähren oder in Aussicht stellen, und</div></dd><dt style="float: left;">8.</dt><dd><div>Anlagen, die im Austausch für die zeitweise Überlassung von Geld oder handelsüblichen Edelmetallen <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>eine Verzinsung und Rückzahlung,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>eine Verzinsung und Herausgabe von handelsüblichen Edelmetallen,</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>einen vermögenswerten Barausgleich oder</div></dd><dt style="float: left;">d)</dt><dd><div>einen vermögenswerten Ausgleich durch die Herausgabe von handelsüblichen Edelmetallen</div></dd></dl>gewähren oder in Aussicht stellen,</div></dd></dl>sofern die Annahme der Gelder nicht als Einlagengeschäft im Sinne des <a href="/bund/kwg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begriffsbestimmungen" data-lli="0" target="_blank">§ 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1</a> des <a href="/bund/kwg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Kreditwesengesetzes</a> zu qualifizieren ist.</p><p>(3) Emittent im Sinne dieses Gesetzes ist die Person oder die Gesellschaft, deren Vermögensanlagen auf Grund eines öffentlichen Angebots im Inland ausgegeben sind.</p>

Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

Allgemeine Bestimmungen

Abschnitt 1

Ausnahmen für einzelne Arten von Vermögensanlagen

Befreiungen für Schwarmfinanzierungen

Befreiungen für soziale Projekte

Befreiungen für gemeinnützige Projekte und Religionsgemeinschaften

Widerrufsrecht

Aufsicht, Anordnungsbefugnis

Verschwiegenheitspflicht

Bekanntgabe und Zustellung

Nicht zugelassene Vermögensanlagen

Mittelverwendungskontrolle

Verkaufsprospekt, Vermögensanlagen-Informationsblatt und Information der Anleger

Abschnitt 2

Pflichten des Anbieters

Unterabschnitt 1

Pflicht zur Veröffentlichung eines Verkaufsprospekts

Inhalt des Verkaufsprospekts; Verordnungsermächtigung

Billigung des Verkaufsprospekts

Gültigkeit des Verkaufsprospekts

Frist und Form der Veröffentlichung

Mitteilung der Beendigung des öffentlichen Angebots und der vollständigen Tilgung

Veröffentlichung ergänzender Angaben

Veröffentlichungspflichten nach Beendigung des öffentlichen Angebots; Verordnungsermächtigung

Werbung für Vermögensanlagen

Vermögensanlagen-Informationsblatt

Frist und Form der Veröffentlichung eines Vermögensanlagen-Informationsblatts

Hinterlegung des Verkaufsprospekts und des Vermögensanlagen-Informationsblatts und Form der Einreichung bei der Bundesanstalt

Anlegerinformation

Befugnisse der Bundesanstalt

Unterabschnitt 2

Zusätzliche Angaben

Untersagung von Werbung

Untersagung der Veröffentlichung

Untersagung des öffentlichen Angebots

Auskunftspflichten gegenüber der Bundesanstalt

Haftung

Unterabschnitt 3

Haftung bei fehlerhaftem Verkaufsprospekt

Haftung bei fehlendem Verkaufsprospekt

Haftung bei unrichtigem oder fehlendem Vermögensanlagen-Informationsblatt

Rechnungslegung und Prüfung

Abschnitt 3

Erstellung und Offenlegung von Jahresberichten

Inhalt von Jahresabschlüssen und Lageberichten

Prüfung und Bestätigung des Abschlussprüfers

Verkürzung der handelsrechtlichen Offenlegungsfrist

Sofortiger Vollzug und Bekanntmachung

Abschnitt 4

Sofortiger Vollzug

Bekanntmachung von Maßnahmen

Bekanntmachung von Bußgeldentscheidungen

Gebühren, Straf-, Bußgeld- und Ordnungsgeldbestimmungen sowie Übergangsvorschriften

§ 5a VermAnlG

Laufzeit von Vermögensanlagen