Vermögensanlagengesetz

Gesetz über Vermögensanlagen

<p>Ein Verkaufsprospekt ist nach seiner Billigung zwölf Monate lang für öffentliche Angebote gültig, sofern er um die nach <a href="/bund/vermanlg/11" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Veröffentlichung ergänzender Angaben" data-lli="0" target="_blank">§ 11</a> erforderlichen Nachträge ergänzt wird.</p>

Gültigkeit des Verkaufsprospekts

<p>(1) Jeder wichtige neue Umstand oder jede wesentliche Unrichtigkeit in Bezug auf die im Verkaufsprospekt enthaltenen Angaben, die die Beurteilung der Vermögensanlagen oder des Emittenten beeinflussen könnten und die nach der Billigung des Prospekts und während der Dauer des öffentlichen Angebots auftreten oder festgestellt werden, ist in einem Nachtrag zum Verkaufsprospekt gemäß Satz 5 zu veröffentlichen. Ein wichtiger neuer Umstand im Sinne von Satz 1 ist insbesondere <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>jeder neu offengelegte Jahresabschluss und Lagebericht des Emittenten,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>jeder neu offengelegte Konzernabschluss des Emittenten,</div></dd><dt style="float: left;">2a.</dt><dd><div>jeder neue Bericht des Mittelverwendungskontrolleurs, der eine abweichende Verwendung der freigegebenen Mittel feststellt, sowie</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>jeder Umstand, der sich auf die Geschäftsaussichten des Emittenten mindestens für das laufende Geschäftsjahr erheblich auswirkt und geeignet ist, die Fähigkeiten des Emittenten zur Erfüllung seiner Verpflichtungen gegenüber dem Anleger erheblich zu beeinträchtigen.</div></dd></dl>Der Anbieter hat den Nachtrag unverzüglich nach dem Auftreten eines nach Satz 1 zu veröffentlichenden Umstands oder der Feststellung einer nach Satz 1 zu veröffentlichenden Unrichtigkeit zu erstellen und der Bundesanstalt zur Billigung einzureichen. Die Bundesanstalt hat den Nachtrag nach Eingang binnen einer Frist von zehn Arbeitstagen entsprechend <a href="/bund/vermanlg/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Billigung des Verkaufsprospekts" data-lli="4" target="_blank">§ 8 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 3</a> zu billigen. Die Veröffentlichung muss nach der Billigung unverzüglich in entsprechender Anwendung des <a href="/bund/vermanlg/9" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Frist und Form der Veröffentlichung" data-lli="3" target="_blank">§ 9 Absatz 2 Satz 1 und 2</a> vorgenommen werden.</p><p>(2) Anleger, die vor der Veröffentlichung des Nachtrags eine auf den Erwerb oder die Zeichnung der Vermögensanlagen gerichtete Willenserklärung abgegeben haben, können diese innerhalb einer Frist von zwei Arbeitstagen nach Veröffentlichung des Nachtrags widerrufen, sofern noch keine Erfüllung eingetreten ist. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform gegenüber der im Nachtrag als Empfänger des Widerrufs bezeichneten Person zu erklären; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Auf die Rechtsfolgen des Widerrufs ist <a href="/bund/bgb/357b" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Rechtsfolgen des Widerrufs von Verträgen über Finanzdienstleistungen" data-lli="2" target="_blank">§ 357b</a> des <a href="/bund/bgb" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bürgerlichen Gesetzbuchs</a> entsprechend anzuwenden. Der Nachtrag muss an hervorgehobener Stelle eine Belehrung über das Widerrufsrecht enthalten.</p><p>(3) Der Anbieter hat neben dem von der Bundesanstalt gebilligten Verkaufsprospekt eine um sämtliche Nachträge ergänzte Fassung des Verkaufsprospekts zu veröffentlichen. Dabei ist der nachtragspflichtige Umstand jeweils an der Stelle einzufügen, an der der Verkaufsprospekt geändert wird. Die jeweiligen Änderungen gegenüber dem von der Bundesanstalt gebilligten Verkaufsprospekt sind kenntlich zu machen. <a href="/bund/vermanlg/9" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Frist und Form der Veröffentlichung" data-lli="1" target="_blank">§ 9 Absatz 2 Satz 1 und 2</a> gilt entsprechend. Der von der Bundesanstalt gebilligte Verkaufsprospekt und die einzelnen Nachträge sind bis zur vollständigen Tilgung der Vermögensanlage nach <a href="/bund/vermanlg/9" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Frist und Form der Veröffentlichung" data-lli="0" target="_blank">§ 9 Absatz 2 Satz 1 und 2</a> zugänglich zu machen.</p>

Veröffentlichung ergänzender Angaben

Allgemeine Bestimmungen

Abschnitt 1

Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

Ausnahmen für einzelne Arten von Vermögensanlagen

Befreiungen für Schwarmfinanzierungen

Befreiungen für soziale Projekte

Befreiungen für gemeinnützige Projekte und Religionsgemeinschaften

Widerrufsrecht

Aufsicht, Anordnungsbefugnis

Verschwiegenheitspflicht

Bekanntgabe und Zustellung

Laufzeit von Vermögensanlagen

Nicht zugelassene Vermögensanlagen

Mittelverwendungskontrolle

Verkaufsprospekt, Vermögensanlagen-Informationsblatt und Information der Anleger

Abschnitt 2

Pflichten des Anbieters

Unterabschnitt 1

Pflicht zur Veröffentlichung eines Verkaufsprospekts

Inhalt des Verkaufsprospekts; Verordnungsermächtigung

Billigung des Verkaufsprospekts

Frist und Form der Veröffentlichung

Mitteilung der Beendigung des öffentlichen Angebots und der vollständigen Tilgung

Veröffentlichungspflichten nach Beendigung des öffentlichen Angebots; Verordnungsermächtigung

Werbung für Vermögensanlagen

Vermögensanlagen-Informationsblatt

Frist und Form der Veröffentlichung eines Vermögensanlagen-Informationsblatts

Hinterlegung des Verkaufsprospekts und des Vermögensanlagen-Informationsblatts und Form der Einreichung bei der Bundesanstalt

Anlegerinformation

Befugnisse der Bundesanstalt

Unterabschnitt 2

Zusätzliche Angaben

Untersagung von Werbung

Untersagung der Veröffentlichung

Untersagung des öffentlichen Angebots

Auskunftspflichten gegenüber der Bundesanstalt

Haftung

Unterabschnitt 3

Haftung bei fehlerhaftem Verkaufsprospekt

Haftung bei fehlendem Verkaufsprospekt

Haftung bei unrichtigem oder fehlendem Vermögensanlagen-Informationsblatt

Rechnungslegung und Prüfung

Abschnitt 3

Erstellung und Offenlegung von Jahresberichten

Inhalt von Jahresabschlüssen und Lageberichten

Prüfung und Bestätigung des Abschlussprüfers

Verkürzung der handelsrechtlichen Offenlegungsfrist

Sofortiger Vollzug und Bekanntmachung

Abschnitt 4

Sofortiger Vollzug

Bekanntmachung von Maßnahmen

Bekanntmachung von Bußgeldentscheidungen

Gebühren, Straf-, Bußgeld- und Ordnungsgeldbestimmungen sowie Übergangsvorschriften

§ 8a VermAnlG

Gültigkeit des Verkaufsprospekts