Fünftes Vermögensbildungsgesetz-Durchführungsverordnung

Verordnung zur Durchführung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes

<p>(1) Diese Verordnung in der am 20. Juli 2017 geltenden Fassung ist, soweit in Absatz 2 nichts anderes bestimmt ist, erstmals ab dem 1. Januar 2018 anzuwenden.</p><p>(2) <a href="/bund/vermbdv/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anzeigepflichten des Kreditinstituts, des Unternehmens oder des Arbeitgebers" data-lli="0" target="_blank">§ 8 Absatz 2 Satz 2 bis 5</a> in der am 20. Juli 2017 geltenden Fassung ist anzuwenden bei Anzeigen nach dem 19. Juli 2017.</p>

Anwendungsregelung

<p>(1) Der Zentralstelle für Arbeitnehmer-Sparzulage und Wohnungsbauprämie ist anzuzeigen, <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>von dem Kreditinstitut, der Kapitalverwaltungsgesellschaft oder dem Versicherungsunternehmen, welches zu den nach <a href="/bund/vermbdv/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Mitteilungspflichten des Arbeitgebers, des Kreditinstituts oder des Unternehmens" data-lli="8" target="_blank">§ 2 Absatz 1 Nummer 1 oder Nummer 4</a> des Gesetzes angelegten vermögenswirksamen Leistungen eine elektronische Vermögensbildungsbescheinigung übermittelt hat, wenn vor Ablauf der Sperrfrist <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>vermögenswirksame Leistungen zurückgezahlt werden,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>über Ansprüche aus einem Vertrag im Sinne des § 4 des Gesetzes oder einem Bausparvertrag durch Rückzahlung, Abtretung, Beleihung oder in anderer Weise verfügt wird,</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>die Festlegung erworbener Wertpapiere aufgehoben oder über solche Wertpapiere verfügt wird oder</div></dd><dt style="float: left;">d)</dt><dd><div>der Bausparvertrag zugeteilt oder die Bausparsumme ausgezahlt wird;</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>von dem Kreditinstitut oder der Kapitalverwaltungsgesellschaft, bei dem oder bei der vermögenswirksame Leistungen nach § 4 des Gesetzes angelegt worden sind, wenn Spitzenbeträge nach <a href="/bund/vermbdv/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Festlegung von Wertpapieren" data-lli="7" target="_blank">§ 4 Absatz 3 oder Absatz 4 Nummer 6</a> des Gesetzes von mehr als 150 Euro nicht rechtzeitig verwendet oder wiederverwendet worden sind;</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>von dem Kreditinstitut oder der Kapitalverwaltungsgesellschaft, dem nach <a href="/bund/vermbdv/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Mitteilungspflichten des Arbeitgebers, des Kreditinstituts oder des Unternehmens" data-lli="6" target="_blank">§ 2 Abs. 3 Satz 2</a> mitgeteilt worden ist, daß über verbriefte oder nichtverbriefte Vermögensbeteiligungen vor Ablauf der Sperrfrist verfügt worden ist;</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>von dem Unternehmen oder Arbeitgeber, bei dem eine nichtverbriefte Vermögensbeteiligung nach <a href="/bund/vermbdv/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Mitteilungspflichten des Arbeitgebers, des Kreditinstituts oder des Unternehmens" data-lli="5" target="_blank">§ 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe g bis l</a> des Gesetzes auf Grund eines Vertrags nach <a href="/bund/vermbdv/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Festsetzung der Arbeitnehmer-Sparzulage, Mitteilungspflichten der Finanzämter" data-lli="4" target="_blank">§ 6</a> oder § 7 des Gesetzes mit vermögenswirksamen Leistungen begründet oder erworben worden ist, wenn vor Ablauf der Sperrfrist über die Vermögensbeteiligung verfügt wird oder wenn der Arbeitnehmer die Vermögensbeteiligung nicht bis zum Ablauf des Kalenderjahres erhalten hat, das auf das Kalenderjahr der vermögenswirksamen Leistungen folgt;</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>von dem Arbeitgeber, der Wertpapiere nach <a href="/bund/vermbdv/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Festlegung von Wertpapieren" data-lli="3" target="_blank">§ 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 oder 2</a> verwahrt oder bei einem Dritten verwahren läßt, wenn vor Ablauf der Sperrfrist die Festlegung von Wertpapieren aufgehoben oder über Wertpapiere verfügt wird oder wenn bei einer Verwahrung nach <a href="/bund/vermbdv/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Festlegung von Wertpapieren" data-lli="2" target="_blank">§ 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3</a> der Arbeitnehmer die Verwahrungsbescheinigung nach <a href="/bund/vermbdv/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Festlegung von Wertpapieren" data-lli="1" target="_blank">§ 4 Abs. 4</a> nicht rechtzeitig vorlegt;</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>von dem Arbeitgeber, bei dem vermögenswirksame Leistungen auf Grund eines Vertrags im Sinne des § 5 des Gesetzes angelegt werden, wenn ihm die Mitteilung des Kreditinstituts oder der Kapitalverwaltungsgesellschaft nach <a href="/bund/vermbdv/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Mitteilungspflichten des Arbeitgebers, des Kreditinstituts oder des Unternehmens" data-lli="0" target="_blank">§ 2 Abs. 4 Satz 2</a> zugegangen ist oder wenn der Arbeitnehmer mit den vermögenswirksamen Leistungen eines Kalenderjahres nicht bis zum Ablauf des folgenden Kalenderjahres die Wertpapiere erworben hat.</div></dd></dl></p><p>(2) Das Kreditinstitut, die Kapitalverwaltungsgesellschaft oder das Versicherungsunternehmen hat in den Anzeigen nach Absatz 1 Nr. 1 bis 3 zu kennzeichnen, ob eine unschädliche, vollständig schädliche oder teilweise schädliche vorzeitige Verfügung vorliegt. Nur in den Anzeigen über eine teilweise schädliche vorzeitige Verfügung sind der Gesamtbetrag, über den schädlich vorzeitig verfügt worden ist, sowie die in den einzelnen Kalenderjahren jeweils angelegten vermögenswirksamen Leistungen anzugeben. Der Gesamtbetrag ist die Summe aller Teilbeträge, über die schädlich vorzeitig verfügt worden ist. Bei späteren Anzeigen sind auch die bereits angezeigten Teilbeträge einzubeziehen. Der jeweils letzte übermittelte Gesamtbetrag ist gültig.</p><p>(3) Die Anzeigen nach Absatz 1 sind nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck oder nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung für die innerhalb eines Kalendermonats bekannt gewordenen vorzeitigen Verfügungen der Zentralstelle für Arbeitnehmer-Sparzulage und Wohnungsbauprämie jeweils spätestens bis zum 15. Tag des folgenden Kalendermonats zuzuleiten.</p><p>(4) Sind bei der Zentralstelle für Arbeitnehmer-Sparzulage und Wohnungsbauprämie Arbeitnehmer-Sparzulagen für Fälle aufgezeichnet, <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die nach Absatz 1 Nr. 4 bis 6 angezeigt werden oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die nach Absatz 1 Nr. 1 bis 3 angezeigt werden, wenn die Anzeigen als vollständig oder teilweise schädliche vorzeitige Verfügung gekennzeichnet sind,</div></dd></dl>so hat die Zentralstelle die Auszahlung der aufgezeichneten Arbeitnehmer-Sparzulagen zu sperren. Die Zentralstelle hat die Anzeigen um ihre Aufzeichnungen zu ergänzen und zur Auswertung dem Finanzamt zu übermitteln, das nach Kenntnis der Zentralstelle zuletzt eine Arbeitnehmer-Sparzulage für den Arbeitnehmer festgesetzt hat.</p>

§ 10 VermBDV

Anwendungsregelung