Vermögensgesetz

Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen

<p>(Außerkrafttreten anderer Vorschriften)</p>

Allgemeine Bestimmungen

Abschnitt I

Geltungsbereich

Begriffsbestimmung

Erbengemeinschaft

Rückübertragung von Vermögenswerten

Abschnitt II

Grundsatz

Gesamtvollstreckungsverfahren, Zwangsversteigerungsverfahren

Erlaubte Veräußerungen

Ausschluss der Rückübertragung

Ausschluss der Rückübertragung von Eigentumsrechten
an Grundstücken und Gebäuden

Rückübertragung von Unternehmen

Vorläufige Einweisung

Entflechtung

Wertausgleich

Gegenleistung

Wahlrecht

Bewegliche Sachen

Aufhebung der staatlichen Verwaltung

Abschnitt III

Beendigung der staatlichen Verwaltung

Vertreter des Eigentümers

Genehmigungsvorbehalt

Staatlich verwaltete Unternehmen
und Unternehmensbeteiligungen

Haftung des staatlichen Verwalters

Werterhöhungen durch den staatlichen Verwalter

Befugnisse des staatlichen Verwalters

Rechtsverhältnisse zwischen Berechtigten und Dritten

Abschnitt IV

Übernahme von Rechten und Pflichten

Miet- und Nutzungsrechte

Grundstücksbelastungen

Rückübertragung des Grundstücks

Herausgabe des Ablösebetrages

Vorkaufsrecht von Mietern und Nutzern

Vorkaufsrecht des Berechtigten

Ersatzgrundstück

Organisation

Abschnitt V

Durchführung der Regelung offener Vermögensfragen

Landesbehörden

Untere Landesbehörden

Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen

Widerspruchsausschüsse

Amts- und Rechtshilfe

Übergangsregelungen

Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen

Verfahrensregelungen

Abschnitt VI

Antrag

Ausschlussfrist

Anmeldevermerk

Pflichten der Behörde

Beabsichtigte Entscheidung, Auskunft

Entscheidung

Fälligkeit, Verzinsung

Eigentumsübergang, Grundbuchberichtigung und Löschung von Vermerken über die staatliche Verwaltung

§ 39 VermG