Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz

Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2025/40 betreffend Verpackungen 2

<p>Dieses Gesetz ist anzuwenden auf Verpackungen im Anwendungsbereich der <a href="/eu/vo_eu_2025_40" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2025/40</a>.</p>

Anwendungsbereich

Allgemeine Vorschriften

Teil 1

Verhältnis zu anderen Rechtsvorschriften

Ergänzende Begriffsbestimmungen

Bewirtschaftung von Verpackungen und Verpackungsabfällen

Teil 2

Bereitstellung von Verpackungen im Bundesgebiet

Kapitel 1

Kennzeichnung zur Identifizierung des Verpackungsmaterials

Beauftragung Dritter und Bevollmächtigung

Registrierung; zuständige Behörde

Systembeteiligungspflicht

Branchenlösungen

Datenmeldungen

Vollständigkeitserklärungen

Ausnahmen von der Systembeteiligungspflicht

Beschränkung der Bereitstellung und anderer Tätigkeiten in Bezug auf Verpackungen im Bundesgebiet

Kapitel 2

Beschränkungen der Bereitstellung bestimmter Verpackungen

Verbot bestimmter Tätigkeiten in Bezug auf Verpackungen

Ausnahme von Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2025/40 für schwermetallhaltige Kunststoffkästen und -paletten

Systemanforderungen hinsichtlich Rückgabe und Entsorgung von schwermetallhaltigen Kunststoffkästen und -paletten

Konformitätserklärung und Jahresbericht für schwermetallhaltige Kunststoffkästen und -paletten

Ausnahme von Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2025/40 für bestimmte Glasverpackungen

Kontrolle der Einhaltung des Schwermetallgrenzwertes bei Glasverpackungen

Zulassung

Kapitel 3

Zulassung von Herstellern

Zulassung von Systemen

Finanzielle Leistungsfähigkeit der Systeme

Zulassung sonstiger Organisationen für Herstellerverantwortung

Widerruf der Zulassung

Pflichten der Systeme

Kapitel 4

Gemeinsame Stelle der Systeme

Meldepflichten der Systeme

Ökologische Gestaltung von Beteiligungsentgelten

Vorgaben zur ökologischen Gestaltung der Beteiligungsentgelte; Verordnungsermächtigungen

Gestaltung der Sammlung von Verpackungsabfällen

Kapitel 5

Abstimmung zwischen Systemen und öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern

Mitbenutzung der Sammelinfrastruktur; Wertstoffsammlung

Rahmenvorgabe

Berechnung der Entgelte

Weitere Pflichten der Systeme im Rahmen der Abstimmungsvereinbarungen

Ausschreibung von Sammelleistungen; Ausschreibungsführer

Durchführung des Ausschreibungsverfahrens

Zuschlagserteilung; Vertragsschluss

Einspruch; Schiedsgerichtsverfahren

Elektronische Ausschreibungsplattform

Anwendbarkeit des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und der Vergabeverordnung

Rücknahme, Sammlung und Verwertung von Verpackungen

Kapitel 6

Getrennte Sammlung

Pflichten der Hersteller und Vertreiber zur Rücknahme und Verwertung

Pflichten der Systeme zur getrennten Sammlung, Verwertung und Information

Pflichten der sonstigen Organisationen für Herstellerverantwortung

Anforderungen an die Verwertung

Mengenstromnachweis

Getränkeverpackungen

Kapitel 7

Förderung von wiederverwendbaren Getränkeverpackungen

Mindestrezyklatanteil bei Einweggetränkeflaschen aus Kunststoff

Pfand- und Rücknahmepflichten für Einweggetränkeverpackungen

Hinweispflichten

Zentrale Stelle Verpackungsregister

Kapitel 8

Errichtung und Rechtsform; Stiftungssatzung

Organisation

Finanzierung durch Systeme und Betreiber von Branchenlösungen

Finanzierung durch sonstige Organisationen für Herstellerverantwortung und durch Hersteller nicht systembeteiligungspflichtiger Verpackungen

Gesamtumlage und Kalkulationszeitraum

Gemeinkosten

Aufgaben

Automatisierung

Registrierung von Sachverständigen und sonstigen Prüfern

Aufsicht und Finanzkontrolle

Partieller Ausschluss des Widerspruchsverfahrens und der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage; Widerspruchsbehörde

Vermeidung von Verpackungen und Verpackungsabfällen

Kapitel 9

Pflicht zur Finanzierung von Vermeidungsmaßnahmen

Wiederverwendbare Alternative für Einwegkunststofflebensmittelverpackungen und Einweggetränkebecher

Erleichterungen für kleine Unternehmen und für Verkaufsautomaten

Konformitätsbewertung

Teil 3

Sprache der EU-Konformitätserklärungen

Unterrichtung bei Nichtkonformität einer Verpackung

Maßnahmen bei Nichtkonformität einer Verpackung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union

§ 1 VerpackDG

Anwendungsbereich