Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz

Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2025/40 betreffend Verpackungen 2

Die Unterrichtung der Europäischen Kommission und der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei Risiken trotz Konformität einer Verpackung nach <a href="/eu/vo_eu_2025_40/60" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Konforme Verpackungen, die ein Risiko bergen" data-lli="0" target="_blank">Artikel 60 Absatz 4</a> der <a href="/eu/vo_eu_2025_40" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2025/40</a> hat die Marktüberwachungsbehörde unverzüglich über die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin vorzunehmen.

Unterrichtung bei Risiken trotz Konformität einer Verpackung

Verordnung (EU) 2025/40 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 2024 über Verpackungen und Verpackungsabfälle, zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1020 und der Richtlinie (EU) 2019/904 sowie zur Aufhebung der Richtlinie 94/62/EG

(1) Stellt ein Mitgliedstaat nach einer Evaluierung gemäß Artikel 58 fest, dass Verpackungen zwar die in oder gemäß den Artikeln 5 bis 12 festgelegten geltenden Anforderungen erfüllen, aber ein Risiko für die Umwelt oder die menschliche Gesundheit darstellen, so fordert er den betreffenden Wirtschaftsakteur unverzüglich dazu auf,
 <dl>
 <dt style="float: left">a)</dt><dd>innerhalb einer vertretbaren, von der Marktüberwachungsbehörde festgelegten und der Art des Risikos angemessenen Frist alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um dafür zu sorgen, dass die betreffenden Verpackungen beim Inverkehrbringen dieses Risiko nicht mehr aufweisen,</dd>
 <dt style="float: left">b)</dt><dd>die Konformität dieser Verpackungen herzustellen,</dd>
 <dt style="float: left">c)</dt><dd>die Verpackungen vom Markt zu nehmen oder</dd>
 <dt style="float: left">d)</dt><dd>die Verpackungen zurückzurufen.</dd>
 </dl>(2) Abweichend von Absatz 1 führen die Überwachungsbehörden keine Evaluierung des von dem Verpackungsmaterial ausgehenden Risikos für die Gesundheit von Mensch und Tier durch, wenn ein Risiko für die menschliche Gesundheit im Zusammenhang mit kontaktempfindlichen Verpackungen, die besonderen Rechtsvorschriften zum Schutz der menschlichen Gesundheit unterliegen, bestehen und wenn dieses Risiko auf den verpackten Inhalt des Verpackungsmaterials übertragen wurde. Stattdessen melden sie dies den für die Kontrolle dieser Risiken zuständigen Behörden, nämlich den zuständigen Behörden gemäß den Verordnungen (EU) 2017/625, (EU) 2017/745, (EU) 2017/746 oder (EU) 2019/6 oder der Richtlinie 2001/83/EG.(3) Der Wirtschaftsakteur gewährleistet, dass für sämtliche nichtkonforme Verpackungen, die er unionsweit auf dem Markt bereitgestellt hat, Korrekturmaßnahmen ergriffen werden.(4) Der Mitgliedstaat informiert die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten unverzüglich über seine Feststellungen und darauffolgenden Maßnahmen gemäß Absatz 1. Diese Informationen umfassen alle verfügbaren Einzelheiten, insbesondere die zur Identifizierung der nichtkonformen Verpackungen erforderlichen Daten, die Herkunft und die Lieferkette der Verpackungen sowie die Art des gegebenen Risikos und die Art und Dauer der ergriffenen nationalen Maßnahmen.(5) Die Kommission konsultiert unverzüglich die Mitgliedstaaten und den betroffenen Wirtschaftsakteur und evaluiert die ergriffenen nationalen Maßnahmen. Anhand der Ergebnisse dieser Evaluierung erlässt die Kommission einen Durchführungsrechtsakt, in dem sie festlegt, ob die nationale Maßnahme gerechtfertigt ist, und schlägt, falls erforderlich, geeignete Maßnahmen vor.
 Dieser Durchführungsrechtsakt wird gemäß dem in Artikel 65 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
 In hinreichend begründeten Fällen äußerster Dringlichkeit im Zusammenhang mit dem Schutz der Umwelt oder der menschlichen Gesundheit erlässt die Kommission gemäß dem in Artikel 65 Absatz 3 genannten Verfahren sofort geltende Durchführungsrechtsakte.
 Die Kommission richtet den in diesem Absatz genannten Durchführungsrechtsakt an alle Mitgliedstaaten und teilt ihn ihnen und dem betreffenden Wirtschaftsakteur unverzüglich mit.

Konforme Verpackungen, die ein Risiko bergen

Allgemeine Vorschriften

Teil 1

Anwendungsbereich

Verhältnis zu anderen Rechtsvorschriften

Ergänzende Begriffsbestimmungen

Bewirtschaftung von Verpackungen und Verpackungsabfällen

Teil 2

Bereitstellung von Verpackungen im Bundesgebiet

Kapitel 1

Kennzeichnung zur Identifizierung des Verpackungsmaterials

Beauftragung Dritter und Bevollmächtigung

Registrierung; zuständige Behörde

Systembeteiligungspflicht

Branchenlösungen

Datenmeldungen

Vollständigkeitserklärungen

Ausnahmen von der Systembeteiligungspflicht

Beschränkung der Bereitstellung und anderer Tätigkeiten in Bezug auf Verpackungen im Bundesgebiet

Kapitel 2

Beschränkungen der Bereitstellung bestimmter Verpackungen

Verbot bestimmter Tätigkeiten in Bezug auf Verpackungen

Ausnahme von Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2025/40 für schwermetallhaltige Kunststoffkästen und -paletten

Systemanforderungen hinsichtlich Rückgabe und Entsorgung von schwermetallhaltigen Kunststoffkästen und -paletten

Konformitätserklärung und Jahresbericht für schwermetallhaltige Kunststoffkästen und -paletten

Ausnahme von Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2025/40 für bestimmte Glasverpackungen

Kontrolle der Einhaltung des Schwermetallgrenzwertes bei Glasverpackungen

Zulassung

Kapitel 3

Zulassung von Herstellern

Zulassung von Systemen

Finanzielle Leistungsfähigkeit der Systeme

Zulassung sonstiger Organisationen für Herstellerverantwortung

Widerruf der Zulassung

Pflichten der Systeme

Kapitel 4

Gemeinsame Stelle der Systeme

Meldepflichten der Systeme

Ökologische Gestaltung von Beteiligungsentgelten

Vorgaben zur ökologischen Gestaltung der Beteiligungsentgelte; Verordnungsermächtigungen

Gestaltung der Sammlung von Verpackungsabfällen

Kapitel 5

Abstimmung zwischen Systemen und öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern

Mitbenutzung der Sammelinfrastruktur; Wertstoffsammlung

Rahmenvorgabe

Berechnung der Entgelte

Weitere Pflichten der Systeme im Rahmen der Abstimmungsvereinbarungen

Ausschreibung von Sammelleistungen; Ausschreibungsführer

Durchführung des Ausschreibungsverfahrens

Zuschlagserteilung; Vertragsschluss

Einspruch; Schiedsgerichtsverfahren

Elektronische Ausschreibungsplattform

Anwendbarkeit des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und der Vergabeverordnung

Rücknahme, Sammlung und Verwertung von Verpackungen

Kapitel 6

Getrennte Sammlung

Pflichten der Hersteller und Vertreiber zur Rücknahme und Verwertung

Pflichten der Systeme zur getrennten Sammlung, Verwertung und Information

Pflichten der sonstigen Organisationen für Herstellerverantwortung

Anforderungen an die Verwertung

Mengenstromnachweis

Getränkeverpackungen

Kapitel 7

Förderung von wiederverwendbaren Getränkeverpackungen

Mindestrezyklatanteil bei Einweggetränkeflaschen aus Kunststoff

Pfand- und Rücknahmepflichten für Einweggetränkeverpackungen

Hinweispflichten

Zentrale Stelle Verpackungsregister

Kapitel 8

Errichtung und Rechtsform; Stiftungssatzung

Organisation

Finanzierung durch Systeme und Betreiber von Branchenlösungen

Finanzierung durch sonstige Organisationen für Herstellerverantwortung und durch Hersteller nicht systembeteiligungspflichtiger Verpackungen

Gesamtumlage und Kalkulationszeitraum

Gemeinkosten

Aufgaben

Automatisierung

Registrierung von Sachverständigen und sonstigen Prüfern

Aufsicht und Finanzkontrolle

Partieller Ausschluss des Widerspruchsverfahrens und der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage; Widerspruchsbehörde

Vermeidung von Verpackungen und Verpackungsabfällen

Kapitel 9

Pflicht zur Finanzierung von Vermeidungsmaßnahmen

Wiederverwendbare Alternative für Einwegkunststofflebensmittelverpackungen und Einweggetränkebecher

Erleichterungen für kleine Unternehmen und für Verkaufsautomaten

Konformitätsbewertung

Teil 3

Sprache der EU-Konformitätserklärungen

Unterrichtung bei Nichtkonformität einer Verpackung

Maßnahmen bei Nichtkonformität einer Verpackung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union

§ 65 VerpackDG

Unterrichtung bei Risiken trotz Konformität einer Verpackung