Verpflichtungsgesetz

Gesetz über die förmliche Verpflichtung nichtbeamteter Personen

<p>Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1975 in Kraft. <a href="/bund/verpflg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="0" target="_blank">§ 1 Abs. 4</a> tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.</p>

<p>(1) Auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Obliegenheiten soll verpflichtet werden, wer, ohne Amtsträger (§ 11 Abs. 1 Nr. 2 des Strafgesetzbuches) zu sein, <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>bei einer Behörde oder bei einer sonstigen Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, beschäftigt oder für sie tätig ist,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>bei einem Verband oder sonstigen Zusammenschluß, einem Betrieb oder Unternehmen, die für eine Behörde oder sonstige Stelle Aufgaben der öffentlichen Verwaltung ausführen, beschäftigt oder für sie tätig ist oder</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>als Sachverständiger öffentlich bestellt ist.</div></dd></dl></p><p>(2) Die Verpflichtung wird mündlich vorgenommen. Dabei ist auf die strafrechtlichen Folgen einer Pflichtverletzung hinzuweisen.</p><p>(3) Über die Verpflichtung wird eine Niederschrift aufgenommen, die der Verpflichtete mit unterzeichnet. Er erhält eine Abschrift der Niederschrift; davon kann abgesehen werden, wenn dies im Interesse der inneren oder äußeren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland geboten ist.</p><p>(4) Welche Stelle für die Verpflichtung zuständig ist, bestimmt <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 und 2 bei Behörden oder sonstigen Stellen nach Bundesrecht die jeweils zuständige oberste Dienstaufsichtsbehörde oder, soweit eine Dienstaufsicht nicht besteht, die oberste Fachaufsichtsbehörde,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>in allen übrigen Fällen diejenige Behörde, die von der Landesregierung durch Rechtsverordnung bestimmt wird.</div></dd></dl></p>

§ 4 VerpflG