Gesetz über die Versorgungsausgleichskasse

<p>(1) Die Versorgungsausgleichskasse ist eine Pensionskasse im Sinne des <a href="/bund/vag/232" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Pensionskassen" data-lli="0" target="_blank">§ 232</a> des <a href="/bund/vag" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Versicherungsaufsichtsgesetzes</a> in der Rechtsform eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit.</p><p>(2) Auf sie ist das Versicherungsaufsichtsgesetz anzuwenden, sofern dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.</p>

Rechtsform, anzuwendendes Recht

Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen

<p>(1) Eine Pensionskasse ist ein rechtlich selbständiges Lebensversicherungsunternehmen, dessen Zweck die Absicherung wegfallenden Erwerbseinkommens wegen Alters, Invalidität oder Todes ist und das <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>das Versicherungsgeschäft im Wege des Kapitaldeckungsverfahrens betreibt,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Leistungen grundsätzlich erst ab dem Zeitpunkt des Wegfalls des Erwerbseinkommens vorsieht; soweit das Erwerbseinkommen teilweise wegfällt, können die allgemeinen Versicherungsbedingungen anteilige Leistungen vorsehen,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Leistungen im Todesfall nur an Hinterbliebene erbringen darf, wobei für Dritte ein Sterbegeld begrenzt auf die Höhe der gewöhnlichen Bestattungskosten vereinbart werden kann, und</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>der versicherten Person einen eigenen Anspruch auf Leistung gegen die Pensionskasse einräumt oder Leistungen als Rückdeckungsversicherung erbringt.</div></dd></dl></p><p>(2) Pensionskassen dürfen nur Erstversicherungsgeschäft betreiben. Ihnen kann die Erlaubnis ausschließlich in den Versicherungssparten nach Anlage 1 Nummer 19, 21 und 24 erteilt werden.</p>

§ 2 VersAusglKassG

Rechtsform, anzuwendendes Recht