Versorgungsrücklagegesetz

Gesetz über eine Versorgungsrücklage des Bundes

Das Sondervermögen dient der Entlastung der in <a href="/bund/versruecklg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Geltungsbereich" data-lli="1" target="_blank">§ 1 Absatz 1</a> genannten Stellen von Versorgungsaufwendungen. Es darf nach Maßgabe des <a href="/bund/versruecklg/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verwendung des Sondervermögens" data-lli="0" target="_blank">§ 7</a> nur für diesen Zweck verwendet werden. Ansprüche Dritter gegen das Sondervermögen werden nicht begründet.

Zweck

Das Sondervermögen ist nach Abschluss der Zuführung der Mittel (§ 14a Absatz 2 und 3 des Bundesbesoldungsgesetzes) ab 1. Januar 2032 über einen Zeitraum von 15 Jahren zur schrittweisen Entlastung von Versorgungsaufwendungen einzusetzen. Die Entnahme von Mitteln ist durch Gesetz zu regeln. Die Entnahme der gesondert ausgewiesenen Mittel der bundesunmittelbaren Sozialversicherungsträger erfolgt auf der Grundlage von Beschlüssen der Selbstverwaltungsorgane.

Verwendung des Sondervermögens

(1) Die Vorschriften des Abschnitts 1 gelten für den Bund und alle bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen, die als Dienstherren an Beamtinnen, Beamte, Richterinnen und Richter des Bundes sowie an Soldatinnen und Soldaten Dienstbezüge und an Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger Versorgungsbezüge zahlen oder an der Zahlung von Versorgungsbezügen beteiligt sind. Sie gelten auch für das Bundeseisenbahnvermögen, für die juristischen Personen, die ermächtigt sind, die dem Dienstherrn Bund obliegenden Rechte und Pflichten gegenüber Beamtinnen und Beamten wahrzunehmen, sowie für die Postbeamtenversorgungskasse nach den §§ <a href="/bund/versruecklg/14" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Errichtung" data-lli="1" target="_blank">14</a> bis <a href="/bund/versruecklg/16" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zuweisung der Mittel" data-lli="0" target="_blank">16</a> des Postpersonalrechtsgesetzes vom 14. September 1994 (BGBl. I S. 2325, 2353), das zuletzt durch Artikel 270 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.(2) Die Vorschriften des Abschnitts 1 gelten nicht, wenn Pensionsrückstellungen oder Pensionsrücklagen aufgrund anderer gesetzlicher Vorschriften gebildet werden.

Geltungsbereich

Sondervermögen
"Versorgungsrücklage des Bundes"

Abschnitt 1

Errichtung

Rechtsform

Verwaltung, Anlage der Mittel

Anlagerichtlinien und Anlageausschuss

Zuführung der Mittel

Vermögenstrennung

Wirtschaftsplan

Jahresrechnung

Beirat

Auflösung

Sondervermögen
 "Versorgungsfonds des Bundes"

Abschnitt 2

Anzuwendende Vorschriften

Zuweisung der Mittel

Verwendung des Sondervermögens „Versorgungsfonds des Bundes“; Verordnungsermächtigung

(weggefallen)

Bundesrecht Deutschland

§ 3 VersRücklG

Zweck