Versorgungsruhensgesetz

Gesetz über das Ruhen von Ansprüchen aus Sonder- und Zusatzversorgungssystemen

<p>(1) Über das Ruhen entscheidet das Bundesamt für Soziale Sicherung. Dies gilt auch für am 1. Januar 2023 noch nicht abgeschlossene Verfahren.</p><p>(2) Gegen die Entscheidung des Bundesamtes für Soziale Sicherung findet ein Vorverfahren nicht statt. Die Klage hat keine aufschiebende Wirkung. Im sozialgerichtlichen Verfahren gilt <a href="/bund/sgg/86b" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="0" target="_blank">§ 86b</a> des <a href="/bund/sgg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Sozialgerichtsgesetzes</a> entsprechend.</p>

Sozialgerichtsgesetz

<p>(1) Das Gericht der Hauptsache kann auf Antrag <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung haben, die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise anordnen,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>in den Fällen des <a href="/bund/sgg/86a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="0" target="_blank">§ 86a Abs. 3</a> die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise wiederherstellen.</div></dd></dl>Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen oder befolgt worden, kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung oder die Anordnung der sofortigen Vollziehung kann mit Auflagen versehen oder befristet werden. Das Gericht der Hauptsache kann auf Antrag die Maßnahmen jederzeit ändern oder aufheben.</p><p>(2) Soweit ein Fall des Absatzes 1 nicht vorliegt, kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Das Gericht der Hauptsache ist das Gericht des ersten Rechtszugs und, wenn die Hauptsache im Berufungsverfahren anhängig ist, das Berufungsgericht. Die §§ 920, 921, 923, 926, 928, 929 Absatz 1 und 3, die §§ 930 bis 932, 938, 939 und 945 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.</p><p>(3) Die Anträge nach den Absätzen 1 und 2 sind schon vor Klageerhebung zulässig.</p><p>(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluss.</p>

§ 2 VersRuhG