Versuchstiermeldeverordnung

Verordnung über die Meldung zu Versuchszwecken verwendeter Wirbeltiere oder Kopffüßer oder zu bestimmten anderen Zwecken verwendeter Wirbeltiere

<p>(1) Wer Tierversuche nach <a href="/bund/tierschg/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="3" target="_blank">§ 7 Absatz 2</a> des <a href="/bund/tierschg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Tierschutzgesetzes</a> an Wirbeltieren oder Kopffüßern durchführt, hat der zuständigen Behörde Angaben über <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Art, Herkunft und Zahl der verwendeten Wirbeltiere oder Kopffüßer,</div></dd><dt style="float: left;">1a.</dt><dd><div>Art, Herkunft und Zahl der Tiere, einschließlich genetisch veränderter Tiere, die <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>zur Verwendung in Tierversuchen nach <a href="/bund/tierschg/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="2" target="_blank">§ 7 Absatz 2</a> des <a href="/bund/tierschg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Tierschutzgesetzes</a> oder für wissenschaftliche Untersuchungen nach <a href="/bund/tierschg/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="1" target="_blank">§ 4 Absatz 3</a> des <a href="/bund/tierschg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Tierschutzgesetzes</a> gezüchtet und getötet worden sind sowie</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>nicht in solchen Tierversuchen oder für solche wissenschaftlichen Untersuchungen verwendet worden sind,</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Zweck und Art der Tierversuche und</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>den Schweregrad der Tierversuche nach Artikel 15 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang VIII der <a href="/eu/rl_2010_63_eu" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Richtlinie 2010/63/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2010 zum Schutz der für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere (ABl. L 276 vom 20.10.2010, S. 33)</a></div></dd></dl>nach Maßgabe des Absatzes 2 zu melden. Satz 1 Nummer 1 und 2 gilt entsprechend im Falle des Verwendens von Wirbeltieren nach <a href="/bund/verstiermeldv_2013/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Übergangsvorschrift" data-lli="0" target="_blank">§ 4 Absatz 3 Satz 1</a> des Tierschutzgesetzes. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für das Verwenden von Tieren, die in § 14 Nummer 1 Buchstabe b der Tierschutz-Versuchstierverordnung vom 1. August 2013 (BGBl. I S. 3125) bezeichnet sind.</p><p>(2) Die Meldungen sind elektronisch für jedes Kalenderjahr bis zum 31. März des folgenden Jahres mit dem Inhalt nach dem Muster der Anlage zu erstatten.</p>

Meldeverfahren

Tierschutzgesetz

<p>Für die Meldungen für das Kalenderjahr 2013 ist die Versuchstiermeldeverordnung vom 4. November 1999 (BGBl. I S. 2156), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 1. August 2013 (BGBl. I S. 3125) geändert worden ist, mit der Maßgabe weiter anzuwenden, dass Verweise auf das Tierschutzgesetz als Verweise auf das Tierschutzgesetz in der bis zum 13. Juli 2013 geltenden Fassung gelten.</p>

Übergangsvorschrift

<p>(1) Ein Wirbeltier darf nur unter wirksamer Schmerzausschaltung (Betäubung) in einem Zustand der Wahrnehmungs- und Empfindungslosigkeit oder sonst, soweit nach den gegebenen Umständen zumutbar, nur unter Vermeidung von Schmerzen getötet werden. Ist die Tötung eines Wirbeltieres ohne Betäubung im Rahmen weidgerechter Ausübung der Jagd oder auf Grund anderer Rechtsvorschriften zulässig oder erfolgt sie im Rahmen zulässiger Schädlingsbekämpfungsmaßnahmen, so darf die Tötung nur vorgenommen werden, wenn hierbei nicht mehr als unvermeidbare Schmerzen entstehen. Ein Wirbeltier töten darf nur, wer die dazu notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten hat.</p><p>(1a) Personen, die berufs- oder gewerbsmäßig regelmäßig Wirbeltiere zum Zweck des Tötens betäuben oder töten, haben gegenüber der zuständigen Behörde einen Sachkundenachweis zu erbringen. Wird im Rahmen einer Tätigkeit nach Satz 1 Geflügel in Anwesenheit einer Aufsichtsperson zum Zweck des Tötens betäubt oder getötet, so hat außer der Person, die die Tiere betäubt oder tötet, auch die Aufsichtsperson den Sachkundenachweis zu erbringen. Werden im Rahmen einer Tätigkeit nach Satz 1 Fische in Anwesenheit einer Aufsichtsperson zum Zweck des Tötens betäubt oder getötet, so genügt es, wenn diese den Sachkundenachweis erbringt. Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht für das Betäuben zum Zweck des Tötens und das Töten von Wirbeltieren, die zur Verwendung in Tierversuchen bestimmt sind oder deren Organe oder Gewebe dazu bestimmt sind, zu wissenschaftlichen Zwecken verwendet zu werden.</p><p>(2) Für das Schlachten eines warmblütigen Tieres gilt <a href="/bund/tierschg/4a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="1" target="_blank">§ 4a</a>.</p><p>(3) Für das Töten von Wirbeltieren, ausschließlich um ihre Organe oder Gewebe zu wissenschaftlichen Zwecken zu verwenden, gilt <a href="/bund/tierschg/7a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="0" target="_blank">§ 7a Absatz 2 Nummer 1</a> entsprechend. Hunde, Katzen und Primaten dürfen zu wissenschaftlichen Zwecken nur getötet werden, soweit sie entweder für einen solchen Zweck oder für eine Verwendung in Tierversuchen gezüchtet worden sind. Abweichend von Satz 2 kann die zuständige Behörde, soweit es mit dem Schutz der Tiere vereinbar ist, das Töten von Tieren, die nicht nach Satz 2 gezüchtet worden sind, genehmigen, soweit <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>nach Satz 2 gezüchtete Tiere mit den Eigenschaften, die für den jeweiligen Zweck erforderlich sind, nicht zur Verfügung stehen oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die jeweiligen wissenschaftlichen Zwecke die Verwendung von Tieren erforderlich machen, die nicht nach Satz 2 gezüchtet worden sind.</div></dd></dl></p>

<p>(1) Die Vorschriften dieses Abschnitts dienen dem Schutz von Tieren, die zur Verwendung in Tierversuchen bestimmt sind oder deren Gewebe oder Organe dazu bestimmt sind, zu wissenschaftlichen Zwecken verwendet zu werden. Dazu sind <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Tierversuche im Hinblick auf <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>die den Tieren zuzufügenden Schmerzen, Leiden und Schäden,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>die Zahl der verwendeten Tiere,</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>die artspezifische Fähigkeit der verwendeten Tiere, unter den Versuchseinwirkungen zu leiden,</div></dd></dl>auf das unerlässliche Maß zu beschränken und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Haltung, die Zucht und die Pflege derjenigen Tiere zu verbessern, die zur Verwendung in Tierversuchen bestimmt sind oder deren Gewebe oder Organe dazu bestimmt sind, zu wissenschaftlichen Zwecken verwendet zu werden, damit diese Tiere nur in dem Umfang belastet werden, der für die Verwendung zu wissenschaftlichen Zwecken unerlässlich ist.</div></dd></dl>Die Pflicht zur Beschränkung von Tierversuchen auf das unerlässliche Maß nach Satz 2 Nummer 1 Buchstabe a und c beinhaltet auch die Pflicht zur Verbesserung der Methoden, die in Tierversuchen angewendet werden. Tierversuche dürfen nur von Personen geplant und durchgeführt werden, die die dafür erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten haben. <a href="/bund/tierschg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="0" target="_blank">§ 1</a> bleibt unberührt.</p><p>(2) Tierversuche im Sinne dieses Gesetzes sind Eingriffe oder Behandlungen zu Versuchszwecken <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>an Tieren, wenn sie mit Schmerzen, Leiden oder Schäden für diese Tiere verbunden sein können,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>an Tieren, die dazu führen können, dass Tiere geboren werden oder schlüpfen, die Schmerzen, Leiden oder Schäden erleiden, oder</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>am Erbgut von Tieren, wenn sie mit Schmerzen, Leiden oder Schäden für die erbgutveränderten Tiere oder deren Trägertiere verbunden sein können.</div></dd></dl>Als Tierversuche gelten auch Eingriffe oder Behandlungen, die nicht Versuchszwecken dienen, und <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die zur Herstellung, Gewinnung, Aufbewahrung oder Vermehrung von Stoffen, Produkten oder Organismen vorgenommen werden,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>durch die Organe oder Gewebe ganz oder teilweise entnommen werden, um zu wissenschaftlichen Zwecken <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>die Organe oder Gewebe zu transplantieren,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>Kulturen anzulegen oder</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>isolierte Organe, Gewebe oder Zellen zu untersuchen,</div></dd></dl>oder</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die zu Aus-, Fort- oder Weiterbildungszwecken vorgenommen werden,</div></dd></dl>soweit eine der in Satz 1 Nummer 1 bis 3 genannten Voraussetzungen vorliegt. Nicht als Tierversuch gilt <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>das Töten eines Tieres, soweit das Töten ausschließlich dazu erfolgt, die Organe oder Gewebe des Tieres zu wissenschaftlichen Zwecken zu verwenden,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>ein Eingriff oder eine Behandlung an einem Nutztier, der oder die <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>in einem Haltungsbetrieb im Rahmen der landwirtschaftlichen Tätigkeit vorgenommen wird und</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>nicht zu wissenschaftlichen Zwecken erfolgt, oder</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>eine veterinärmedizinische klinische Prüfung, die für die Zulassung eines Tierarzneimittels verlangt wird.</div></dd></dl></p><p>(2a) Zur Vermeidung von Doppel- oder Wiederholungsversuchen sind Daten aus Tierversuchen, die in nach Unionsrecht anerkannten Verfahren in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Mitgliedstaaten) gewonnen wurden, anzuerkennen. Dies gilt nicht, wenn zum Schutz der öffentlichen Gesundheit, Sicherheit oder der Umwelt in Bezug auf die in Satz 1 genannten Daten weitere Tierversuche durchgeführt werden müssen.</p><p>(3) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die näheren Einzelheiten zu den Anforderungen nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 zu regeln.</p>

Übermittlungsverfahren

Ordnungswidrigkeiten

(zu § 1 Absatz 2) Meldung von in Tierversuchen verwendeten Wirbeltieren oder Kopffüßern oder nach § 4 Absatz 3 des Tierschutzgesetzes verwendeten Wirbeltieren für das Jahr: ______     

§ 1 VersTierMeldV 2013

Meldeverfahren