Versicherungsvermittlungsverordnung

Verordnung über die Versicherungsvermittlung und -beratung

Die §§ <a href="/bund/versvermv/20" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Sicherheitsleistung, Versicherung" data-lli="1" target="_blank">20</a> bis <a href="/bund/versvermv/24" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Rechte und Pflichten der an der Prüfung Beteiligten" data-lli="0" target="_blank">24</a> gelten nicht für die Vermittlung von und die Beratung über Rückversicherungen.

Rückversicherungen

(1) Der Gewerbetreibende hat dem Prüfer Einsicht in die Bücher, Aufzeichnungen und Unterlagen zu gestatten. Er hat dem Prüfer alle Aufklärungen und Nachweise auf Verlangen zu geben, die der Prüfer für eine sorgfältige Prüfung benötigt.(2) Der Prüfer ist zur gewissenhaften und unparteilichen Prüfung und zur Verschwiegenheit verpflichtet. Er darf nicht unbefugt Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse verwerten, die er bei seiner Tätigkeit erfahren hat. Ein Prüfer, der vorsätzlich oder fahrlässig seine Pflichten verletzt, ist dem Gewerbetreibenden zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Mehrere Personen haften als Gesamtschuldner.

Rechte und Pflichten der an der Prüfung Beteiligten

(1) Der Gewerbetreibende darf für das Versicherungsunternehmen bestimmte Zahlungen, die der Versicherungsnehmer im Zusammenhang mit der Vermittlung oder dem Abschluss eines Versicherungsvertrags an ihn leistet, nur annehmen, wenn der Gewerbetreibende zuvor eine Sicherheit geleistet oder eine geeignete Versicherung abgeschlossen hat, die den Versicherungsnehmer dagegen schützt, dass der Gewerbetreibende die Zahlung nicht an das Versicherungsunternehmen weiterleiten kann. Dies gilt nicht, soweit der Gewerbetreibende seitens des Versicherungsunternehmens zur Entgegennahme von Zahlungen des Versicherungsnehmers bevollmächtigt ist.(2) Wenn der Gewerbetreibende Leistungen des Versicherungsunternehmens annimmt, die dieses auf Grund eines Versicherungsvertrags an den Versicherungsnehmer zu erbringen hat, gilt Absatz 1 Satz 1 entsprechend. Diese Verpflichtung besteht nicht, soweit der Gewerbetreibende seitens des Versicherungsnehmers zur Entgegennahme von Leistungen des Versicherungsunternehmens nach <a href="/bund/vvg/64" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zahlungssicherung zugunsten des Versicherungsnehmers" data-lli="2" target="_blank">§ 64</a> des <a href="/bund/vvg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Versicherungsvertragsgesetzes</a> bevollmächtigt ist.(3) Die Sicherheit nach Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Absatz 2 Satz 1, kann durch die Stellung einer Bürgschaft oder einer anderen vergleichbaren Verpflichtung geleistet werden. Als Bürge können nur Körperschaften des öffentlichen Rechts mit Sitz im Inland, Kreditinstitute, die im Inland zum Geschäftsbetrieb befugt sind, sowie Versicherungsunternehmen bestellt werden, die zum Betrieb der Kautionsversicherung im Inland befugt sind. Die Bürgschaft darf nicht vor dem Zeitpunkt ablaufen, der sich aus Absatz 6 ergibt.(4) Versicherungen sind im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 geeignet, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>das Versicherungsunternehmen zum Betrieb der Vertrauensschadenversicherung im Inland befugt ist und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Allgemeinen Versicherungsbedingungen des Versicherungsunternehmens dem Schutzzweck des Absatzes 1 Satz 1 nicht zuwiderlaufen, insbesondere den Versicherungsnehmer aus dem Versicherungsvertrag auch in den Fällen der Insolvenz des Gewerbetreibenden unmittelbar berechtigen.</div></dd></dl>(5) Sicherheiten und Versicherungen können nebeneinander geleistet und abgeschlossen werden. Sie können für jedes einzelne Vermittlungsgeschäft oder für mehrere gemeinsam geleistet oder abgeschlossen werden. Insgesamt hat die Mindestsicherungssumme 4 Prozent der jährlichen vom Gewerbetreibenden entgegengenommenen Prämieneinnahmen zu entsprechen, mindestens jedoch 19 200 Euro. Für die Anpassung der Mindestsicherungssumme ist der technische Regulierungsstandard nach <a href="/eu/rl_2016_97_eu/10" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Berufliche und organisatorische Anforderungen" data-lli="1" target="_blank">Artikel 10 Absatz 7</a> der <a href="/eu/rl_2016_97_eu" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Richtlinie (EU) 2016/97</a> anzuwenden.(6) Der Gewerbetreibende hat die Sicherheiten und Versicherungen aufrechtzuerhalten, bis er die Vermögenswerte an das Versicherungsunternehmen weitergeleitet hat.(7) Hat im Zeitpunkt einer Zahlungsannahme der Gewerbetreibende seine Hauptniederlassung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, so genügt der Gewerbetreibende seiner Verpflichtung nach Absatz 1 auch dann, wenn der nach <a href="/eu/rl_2016_97_eu/10" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Berufliche und organisatorische Anforderungen" data-lli="0" target="_blank">Artikel 10 Absatz 6</a> der <a href="/eu/rl_2016_97_eu" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Richtlinie (EU) 2016/97</a> notwendige Schutz des Versicherungsnehmers durch die Vorschriften des anderen Staates sichergestellt ist.

Sicherheitsleistung, Versicherung

Erlaubnisverfahren, Sachkundenachweis, Weiterbildung

Abschnitt 1

Zusätzliche Angaben bei der Antragstellung

Sachkundeprüfung

Zuständige Stelle und Prüfungsausschuss

Prüfung, Verfahren

Gleichstellung anderer Berufsqualifikationen

Anerkennung von ausländischen Befähigungsnachweisen im Rahmen der Niederlassungsfreiheit

Weiterbildung

Vermittlerregister

Abschnitt 2

Angaben zur Speicherung im Vermittlerregister

Mitteilungspflichten

Zugang

Anforderungen an die Berufshaftpflichtversicherung

Abschnitt 3

Geltungsbereich der Versicherung

Umfang der Versicherung

Versicherungsbestätigung, Anzeigepflicht des Versicherungsunternehmens

Anforderungen an die Geschäftsorganisation, Informationspflichten

Abschnitt 4

Anforderungen an die Geschäftsorganisation, Vergütung, Vermeidung von Interessenkonflikten

§ 25 VersVermV

Rückversicherungen