Verbraucherinformationsgesetz

Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation

<p>Durch dieses Gesetz erhalten Verbraucherinnen und Verbraucher freien Zugang zu den bei informationspflichtigen Stellen vorliegenden Informationen über <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Erzeugnisse im Sinne des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (Erzeugnisse) sowie</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Produkte, die dem <a href="/eu/vo_eu_2023_988/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begriffsbestimmungen" data-lli="0" target="_blank">Artikel 3 Nummer 1</a> der <a href="/eu/vo_eu_2023_988" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2023/988</a> unterfallen (Produkte).</div></dd></dl></p>

Anwendungsbereich

Verordnung (EU) 2023/988 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Mai 2023 über die allgemeine Produktsicherheit, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie (EU) 2020/1828 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 87/357/EWG des Rates

<p><p>Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck</p>
            <dl>
              <dt style="float: left">1.</dt><dd>
                     „Produkt”  jeden Gegenstand, der für sich allein oder in Verbindung mit anderen Gegenständen entgeltlich oder unentgeltlich — auch im Rahmen der Erbringung einer Dienstleistung — geliefert oder bereitgestellt wird und für Verbraucher bestimmt ist oder unter vernünftigerweise vorhersehbaren Bedingungen wahrscheinlich von Verbrauchern benutzt wird, selbst wenn er nicht für diese bestimmt ist;</dd>
              <dt style="float: left">2.</dt><dd>
                     „sicheres Produkt”  jedes Produkt, das bei normaler oder vernünftigerweise vorhersehbarer Verwendung, was auch die tatsächliche Gebrauchsdauer einschließt, keine oder nur geringe mit seiner Verwendung zu vereinbarende, als annehmbar erachtete und mit einem hohen Schutzniveau für die Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher vereinbare Risiken birgt;</dd>
              <dt style="float: left">3.</dt><dd>
                     „gefährliches Produkt”  jedes Produkt, bei dem es sich nicht um ein sicheres Produkt handelt;</dd>
              <dt style="float: left">4.</dt><dd>
                     „Risiko”  das Verhältnis zwischen der Eintrittswahrscheinlichkeit einer Gefahr, die einen Schaden verursacht, und der Schwere des Schadens;</dd>
              
              <dt style="float: left">5.</dt><dd>
                     „ernstes Risiko”  ein Risiko, das auf der Grundlage einer Risikobewertung und unter Berücksichtigung der normalen und vorhersehbaren Verwendung des Produkts ein rasches Eingreifen der Marktüberwachungsbehörden erforderlich macht, auch wenn das Risiko keine unmittelbare Auswirkung hat;</dd>
              <dt style="float: left">6.</dt><dd>
                     „Bereitstellung auf dem Markt”  jede entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe eines Produkts zum Vertrieb, zum Verbrauch oder zur Verwendung auf dem Unionsmarkt im Rahmen einer Geschäftstätigkeit;</dd>
              <dt style="float: left">7.</dt><dd>
                     „Inverkehrbringen”  die erstmalige Bereitstellung eines Produkts auf dem Unionsmarkt;</dd>
              <dt style="float: left">8.</dt><dd>
                     „Hersteller”  jede natürliche oder juristische Person, die ein Produkt herstellt oder entwerfen oder herstellen lässt und dieses Produkt in ihrem eigenen Namen oder unter ihrer eigenen Handelsmarke vermarktet;</dd>
              <dt style="float: left">9.</dt><dd>
                     „Bevollmächtigter”  jede innerhalb der Union niedergelassene natürliche oder juristische Person, die von einem Hersteller schriftlich beauftragt wurde, in dessen Namen bestimmte Aufgaben im Hinblick auf die Erfüllung der Pflichten des Herstellers gemäß dieser Verordnung wahrzunehmen;</dd>
              <dt style="float: left">10.</dt><dd>
                     „Einführer”  jede in der Union niedergelassene natürliche oder juristische Person, die ein Produkt aus einem Drittland in der Union in Verkehr bringt;</dd>
              <dt style="float: left">11.</dt><dd>
                     „Händler”  jede natürliche oder juristische Person in der Lieferkette, die ein Produkt auf dem Markt bereitstellt, mit Ausnahme des Herstellers und des Einführers;</dd>
              <dt style="float: left">12.</dt><dd>
                     „Fulfilment-Dienstleister”  jede natürliche oder juristische Person, die im Rahmen einer Geschäftstätigkeit mindestens zwei der folgenden Dienstleistungen anbietet: Lagerhaltung, Verpackung, Adressierung und Versand von Produkten, an denen sie kein Eigentumsrecht hat, ausgenommen Postdienste im Sinne des Artikels 2 Nummer 1 der Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates<sup>(1)</sup>, Paketzustelldienste im Sinne des Artikels 2 Nummer 2 der Verordnung (EU) 2018/644 des Europäischen Parlaments und des Rates<sup>(2)</sup> und alle sonstigen Postdienste oder Frachtverkehrsdienstleistungen;</dd>
              <dt style="float: left">13.</dt><dd>
                     „Wirtschaftsakteur”  den Hersteller, den Bevollmächtigten, den Einführer, den Händler, den Fulfilment-Dienstleister oder jede andere natürliche oder juristische Person, die Pflichten im Zusammenhang mit der Herstellung von Produkten oder deren Bereitstellung auf dem Markt gemäß dieser Verordnung unterliegt;</dd>
              <dt style="float: left">14.</dt><dd>
                     „Anbieter eines Online-Marktplatzes”  einen Anbieter eines Vermittlungsdienstes, der unter Einsatz einer Online-Schnittstelle, die es Verbrauchern ermöglicht, mit Unternehmern Fernabsatzverträge über den Verkauf von Produkten abzuschließen;</dd>
              
              <dt style="float: left">15.</dt><dd>
                     „Online-Schnittstelle”  jede Software, einschließlich einer Website, eines Teils einer Website oder einer Anwendung, einschließlich mobiler Anwendungen;</dd>
              <dt style="float: left">16.</dt><dd>
                     „Fernabsatzvertrag”  einen Fernabsatzvertrag im Sinne des Artikels 2 Nummer 7 der Richtlinie 2011/83/EU;</dd>
              <dt style="float: left">17.</dt><dd>
                     „Verbraucher”  jede natürliche Person, die zu Zwecken handelt, die außerhalb ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit liegen;</dd>
              <dt style="float: left">18.</dt><dd>
                     „Unternehmer”  jede natürliche oder juristische Person, unabhängig davon, ob sie in privatem oder öffentlichem Eigentum steht, die für die Zwecke ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit entweder selbst oder durch eine andere in ihrem Namen oder Auftrag handelnde Person tätig wird;</dd>
              <dt style="float: left">19.</dt><dd>
                     „europäische Norm”  eine europäische Norm im Sinne des Artikels 2 Nummer 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012;</dd>
              <dt style="float: left">20.</dt><dd>
                     „internationale Norm”  eine internationale Norm im Sinne des Artikels 2 Nummer 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012;</dd>
              <dt style="float: left">21.</dt><dd>
                     „nationale Norm”  eine nationale Norm im Sinne des Artikels 2 Nummer 1 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012;</dd>
              <dt style="float: left">22.</dt><dd>
                     „europäische Normungsorganisation”  eine in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 aufgeführte europäische Normungsorganisation;</dd>
              <dt style="float: left">23.</dt><dd>
                     „Marktüberwachung”  die von Marktüberwachungsbehörden durchgeführten Tätigkeiten und getroffenen Maßnahmen, durch die sichergestellt werden soll, dass Produkte den Anforderungen der vorliegenden Verordnung genügen;</dd>
              <dt style="float: left">24.</dt><dd>
                     „Marktüberwachungsbehörde”  eine von einem Mitgliedstaat nach Artikel 10 der Verordnung (EU) 2019/1020 als für die Organisation und Durchführung der Marktüberwachung in seinem Hoheitsgebiet zuständig benannte Behörde;</dd>
              <dt style="float: left">25.</dt><dd>
                     „Rückruf”  jede Maßnahme, die auf Erwirkung der Rückgabe eines dem Verbraucher bereits bereitgestellten Produkts abzielt;</dd>
              <dt style="float: left">26.</dt><dd>
                     „Rücknahme vom Markt”  jede Maßnahme, mit der verhindert werden soll, dass ein in der Lieferkette befindliches Produkt auf dem Markt bereitgestellt wird;</dd>
              <dt style="float: left">27.</dt><dd>
                     „Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union”  die in Anhang I der Verordnung (EU) 2019/1020 aufgeführten Rechtsvorschriften der Union sowie alle sonstigen Rechtsvorschriften der Union zur Harmonisierung der Bedingungen für die Vermarktung von Produkten, auf die jene Verordnung Anwendung findet;</dd>
              <dt style="float: left">28.</dt><dd>
                     „Antiquitäten”  Produkte wie etwa Sammlerstücke oder Kunstwerke, bei denen Verbraucher vernünftigerweise nicht erwarten können, dass sie den neuesten Sicherheitsnormen entsprechen.</dd>
            </dl></p>

§ 1 VIG

Anwendungsbereich

Fußnote(n):