Verwaltungskostenfeststellungsverordnung

Verordnung zur Feststellung der Gesamtverwaltungskosten der gemeinsamen Einrichtung

Eingliederungsleistungen sind Leistungen an erwerbsfähige Leistungsberechtigte nach den §§ <a href="/bund/sgb_ix/16" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Erstattungsansprüche zwischen Rehabilitationsträgern" data-lli="1" target="_blank">16</a> bis <a href="/bund/sgb_ix/17" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begutachtung" data-lli="0" target="_blank">17</a> des <a href="/bund/sgb_ix" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Zweiten Buches Sozialgesetzbuch</a>. Die Kosten der Eingliederungsleistungen gehören nicht zu den Gesamtverwaltungskosten.

Eingliederungsleistungen

Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Artikel 1 des Gesetzes v. 23. Dezember 2016, BGBl. I S. 3234)

(1) Ist für die Feststellung des Rehabilitationsbedarfs ein Gutachten erforderlich, beauftragt der leistende Rehabilitationsträger unverzüglich einen geeigneten Sachverständigen. Er benennt den Leistungsberechtigten in der Regel drei möglichst wohnortnahe Sachverständige, soweit nicht gesetzlich die Begutachtung durch einen sozialmedizinischen Dienst vorgesehen ist. Haben sich Leistungsberechtigte für einen benannten Sachverständigen entschieden, wird dem Wunsch Rechnung getragen.(2) Der Sachverständige nimmt eine umfassende sozialmedizinische, bei Bedarf auch psychologische Begutachtung vor und erstellt das Gutachten innerhalb von zwei Wochen nach Auftragserteilung. Das Gutachten soll den von den Rehabilitationsträgern vereinbarten einheitlichen Grundsätzen zur Durchführung von Begutachtungen nach <a href="/bund/sgb_ix/25" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zusammenarbeit der Rehabilitationsträger" data-lli="3" target="_blank">§ 25 Absatz 1 Nummer 4</a> entsprechen. Die in dem Gutachten getroffenen Feststellungen zum Rehabilitationsbedarf werden den Entscheidungen der Rehabilitationsträger zugrunde gelegt. Die gesetzlichen Aufgaben der Gesundheitsämter, des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung nach § 275 des Fünften Buches und die gutachterliche Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit nach <a href="/bund/sgb_ix/54" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit" data-lli="2" target="_blank">§ 54</a> bleiben unberührt.(3) Hat der leistende Rehabilitationsträger nach <a href="/bund/sgb_ix/15" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Leistungsverantwortung bei Mehrheit von Rehabilitationsträgern" data-lli="1" target="_blank">§ 15</a> weitere Rehabilitationsträger beteiligt, setzt er sich bei seiner Entscheidung über die Beauftragung eines geeigneten Sachverständigen mit den beteiligten Rehabilitationsträgern über Anlass, Ziel und Umfang der Begutachtung ins Benehmen. Die beteiligten Rehabilitationsträger informieren den leistenden Rehabilitationsträger unverzüglich über die Notwendigkeit der Einholung von Gutachten. Die in dem Gutachten getroffenen Feststellungen zum Rehabilitationsbedarf werden in den Teilhabeplan nach <a href="/bund/sgb_ix/19" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Teilhabeplan" data-lli="0" target="_blank">§ 19</a> einbezogen. Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend.(4) Die Rehabilitationsträger stellen sicher, dass sie Sachverständige beauftragen können, bei denen keine Zugangs- und Kommunikationsbarrieren bestehen.

Begutachtung

(1) Hat ein leistender Rehabilitationsträger nach <a href="/bund/sgb_ix/14" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Leistender Rehabilitationsträger" data-lli="9" target="_blank">§ 14 Absatz 2 Satz 4</a> Leistungen erbracht, für die ein anderer Rehabilitationsträger insgesamt zuständig ist, erstattet der zuständige Rehabilitationsträger die Aufwendungen des leistenden Rehabilitationsträgers nach den für den leistenden Rehabilitationsträger geltenden Rechtsvorschriften.(2) Hat ein leistender Rehabilitationsträger nach <a href="/bund/sgb_ix/15" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Leistungsverantwortung bei Mehrheit von Rehabilitationsträgern" data-lli="8" target="_blank">§ 15 Absatz 3 Satz 2</a> Leistungen im eigenen Namen erbracht, für die ein beteiligter Rehabilitationsträger zuständig ist, erstattet der beteiligte Rehabilitationsträger die Aufwendungen des leistenden Rehabilitationsträgers nach den Rechtsvorschriften, die den nach <a href="/bund/sgb_ix/15" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Leistungsverantwortung bei Mehrheit von Rehabilitationsträgern" data-lli="7" target="_blank">§ 15 Absatz 2</a> eingeholten Feststellungen zugrunde liegen. Hat ein beteiligter Rehabilitationsträger die angeforderten Feststellungen nicht oder nicht rechtzeitig nach <a href="/bund/sgb_ix/15" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Leistungsverantwortung bei Mehrheit von Rehabilitationsträgern" data-lli="6" target="_blank">§ 15 Absatz 2</a> beigebracht, erstattet der beteiligte Rehabilitationsträger die Aufwendungen des leistenden Rehabilitationsträgers nach den Rechtsvorschriften, die der Leistungsbewilligung zugrunde liegen.(3) Der Erstattungsanspruch nach den Absätzen 1 und 2 umfasst die nach den jeweiligen Leistungsgesetzen entstandenen Leistungsaufwendungen und eine Verwaltungskostenpauschale in Höhe von 5 Prozent der erstattungsfähigen Leistungsaufwendungen. Eine Erstattungspflicht nach Satz 1 besteht nicht, soweit Leistungen zu Unrecht von dem leistenden Rehabilitationsträger erbracht worden sind und er hierbei grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt hat.(4) Für unzuständige Rehabilitationsträger ist § 105 des Zehnten Buches nicht anzuwenden, wenn sie eine Leistung erbracht haben, <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>ohne den Antrag an den zuständigen Rehabilitationsträger nach <a href="/bund/sgb_ix/14" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Leistender Rehabilitationsträger" data-lli="5" target="_blank">§ 14 Absatz 1 Satz 2</a> weiterzuleiten oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>ohne einen weiteren zuständigen Rehabilitationsträger nach <a href="/bund/sgb_ix/15" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Leistungsverantwortung bei Mehrheit von Rehabilitationsträgern" data-lli="4" target="_blank">§ 15</a> zu beteiligen,</div></dd></dl>es sei denn, die Rehabilitationsträger vereinbaren Abweichendes. Hat ein Rehabilitationsträger von der Weiterleitung des Antrages abgesehen, weil zum Zeitpunkt der Prüfung nach <a href="/bund/sgb_ix/14" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Leistender Rehabilitationsträger" data-lli="3" target="_blank">§ 14 Absatz 1 Satz 3</a> Anhaltspunkte für eine Zuständigkeit auf Grund der Ursache der Behinderung bestanden haben, bleibt § 105 des Zehnten Buches unberührt.(5) Hat der leistende Rehabilitationsträger in den Fällen des <a href="/bund/sgb_ix/18" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Erstattung selbstbeschaffter Leistungen" data-lli="2" target="_blank">§ 18</a> Aufwendungen für selbstbeschaffte Leistungen nach dem Leistungsgesetz eines nach <a href="/bund/sgb_ix/15" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Leistungsverantwortung bei Mehrheit von Rehabilitationsträgern" data-lli="1" target="_blank">§ 15</a> beteiligten Rehabilitationsträgers zu erstatten, kann er von dem beteiligten Rehabilitationsträger einen Ausgleich verlangen, soweit dieser durch die Erstattung nach <a href="/bund/sgb_ix/18" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Erstattung selbstbeschaffter Leistungen" data-lli="0" target="_blank">§ 18 Absatz 4 Satz 2</a> von seiner Leistungspflicht befreit wurde. Hat ein beteiligter Rehabilitationsträger den Eintritt der Erstattungspflicht für selbstbeschaffte Leistungen zu vertreten, umfasst der Ausgleich den gesamten Erstattungsbetrag abzüglich des Betrages, der sich aus der bei anderen Rehabilitationsträgern eingetretenen Leistungsbefreiung ergibt.(6) Für den Erstattungsanspruch des Trägers der Eingliederungshilfe, der öffentlichen Jugendhilfe und der Sozialen Entschädigung gilt § 108 Absatz 2 des Zehnten Buches entsprechend.

Erstattungsansprüche zwischen Rehabilitationsträgern

Kosten der Grundsicherung für Arbeitsuchende

Gesamtverwaltungskosten der gemeinsamen Einrichtung

Vollzeitäquivalent

Personalkosten

Personalnebenkosten

Versorgungsaufwendungen für Beamtinnen und Beamte

Kosten der Personalverwaltung

Kosten der Nachwuchskräfte

Sachkosten

Amtshilfe und Arbeitnehmerüberlassung

Leistungen Dritter

Zentral verwaltete Verfahren der Informationstechnik

Grundsätze zur Bestimmung der Gesamtverwaltungskosten

Bestimmung der Personalkosten

Bestimmung der Personalnebenkosten

Bestimmung der Kosten für die Personalverwaltung

Bestimmung der Kosten für Nachwuchskräfte

Bestimmung der Sachkosten und der Kosten für Amtshilfe und Arbeitnehmerüberlassung

Bestimmung der Kosten für Leistungen Dritter

Bestimmung der Kosten für die zentral verwalteten Verfahren der Informationstechnik

Monitoring

(Außerkrafttreten)

Bundesrecht Deutschland

§ 3 VKFV

Eingliederungsleistungen