Vereinsregisterverordnung

Bei der Benachrichtigung über die erstmalige Eintragung in das Register, bei der Eintragung nach <a href="/bund/vrv/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Sitzverlegung und Umwandlung von Vereinen" data-lli="0" target="_blank">§ 6 Abs. 1</a> und in anderen Fällen, in denen dies zweckmäßig ist, um die Erreichbarkeit des Vereins sicherzustellen, kann das Registergericht den Verein auffordern, die Änderung der ladungsfähigen Vereinsanschrift unverzüglich mitzuteilen.

Erreichbarkeit des Vereins

(1) Wird der Sitz eines Vereins aus dem Bezirk des Registergerichts des bisherigen Sitzes verlegt, so hat dieses unverzüglich von Amts wegen die Verlegung dem Gericht des neuen Sitzes mitzuteilen. Der Mitteilung sind die Eintragungen für den bisherigen Sitz sowie die Registerakten beizufügen. Das Gericht des neuen Sitzes hat zu prüfen, ob der Sitz ordnungsgemäß verlegt und <a href="/bund/bgb/57" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Mindesterfordernisse an die Vereinssatzung" data-lli="0" target="_blank">§ 57 Abs. 2</a> des <a href="/bund/bgb" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bürgerlichen Gesetzbuchs</a> beachtet ist. Ist dies der Fall, so hat es die Verlegung einzutragen und dabei die ihm mitgeteilten Eintragungen ohne weitere Nachprüfung in sein Vereinsregister zu übernehmen. Die Eintragung ist dem Gericht des bisherigen Sitzes mitzuteilen. Nach Eingang dieser Mitteilung trägt das Gericht des bisherigen Sitzes die Sitzverlegung ein und schließt das bisherige Registerblatt. Auf dem bisherigen Registerblatt ist in der Spalte 5 unter "Bemerkungen" auf das Registerblatt des neuen Registergerichts zu verweisen und umgekehrt.(2) Sind mit der Sitzverlegung weitere Eintragungen vorzunehmen, ist das Gericht des neuen Sitzes auch für die Vornahme dieser Eintragungen zuständig.(3) Die Verlegung des Vereinssitzes in das Ausland ist in den Spalten 2 und 4 des bestehenden Registerblatts als Auflösung einzutragen.(4) Die Umwandlung (Verschmelzung, Spaltung oder Formwechsel) von Vereinen ist in Spalte 4 unter Buchstabe b des Registerblatts aller beteiligten Vereine einzutragen. Bei einer Verschmelzung durch Aufnahme wird nach der Eintragung des Tages der Verschmelzung in das Registerblatt eines aufgenommenen Vereins dieses Registerblatt geschlossen. Dies gilt entsprechend bei einer Aufspaltung oder einem Formwechsel. Bei einer Verschmelzung durch Neugründung werden nach der Eintragung des Tages der Verschmelzung in die Registerblätter der beteiligten Vereine diese Registerblätter geschlossen. Für die aus der Verschmelzung oder Spaltung entstandenen Vereine sind neue Registerblätter anzulegen. Auf den Registerblättern der übertragenden oder formwechselnden Vereine ist in der Spalte 4 unter "b) Sonstige Rechtsverhältnisse" auf das Registerblatt der übernehmenden, neu gegründeten Vereine oder Rechtsträger neuer Rechtsform zu verweisen und umgekehrt. Die vorstehenden Vorschriften gelten entsprechend, wenn Vereine in andere Rechtsträger aufgenommen werden oder aus ihnen andere Rechtsträger entstehen sollen.

Sitzverlegung und Umwandlung von Vereinen

Zuständigkeit, Einrichtung des Vereinsregisters

Abschnitt 1

Zuständigkeit

Aufbau des Vereinsregisters

Gestaltung und Benutzung des Registerblatts

Schließung des Registerblatts

Neufassung des Registerblatts

Registerakten, Handblatt

Führung des Namensverzeichnisses

Führung des Vereinsregisters

Abschnitt 2

Eintragungsverfügung

Form der Eintragungen

Änderung und Löschung von Eintragungen

Berichtigung von Eintragungen

Bekanntgabe gegenüber den Beteiligten

(weggefallen)

Einsicht in das Vereinsregister

Abschriften, Bescheinigungen und Zeugnisse

Besondere Vorschriften für das maschinell geführte
Vereinsregister

Abschnitt 3

Einrichtung des maschinell geführten Vereinsregisters

Unterabschnitt 1

Grundsatz

Begriff des maschinell geführten Vereinsregisters

Anforderungen an Anlagen und Programme, Sicherung
der Anlagen, Programme und Daten

Gestaltung des maschinell geführten Vereinsregisters

Anlegung des maschinell geführten Registerblatts

Unterabschnitt 2

Anlegung des maschinell geführten
Registerblattes durch Umschreibung

Freigabe des maschinell geführten Registerblatts

Maschinelle Führung des Vereinsregisters

Unterabschnitt 3

Registerakten, Namensverzeichnis und Handblatt

Eintragung in das maschinell geführte Vereinsregister

Elektronische Registersignatur

Rötungen

Behandlung der nach Neufassung geschlossenen Registerblätter

Einsicht in das maschinell geführte Vereinsregister

Unterabschnitt 4

Ausdrucke

Automatisierter Abruf von Daten

Unterabschnitt 5

Umfang des automatisierten Datenabrufs

Abrufprotokollierung

Schlußbestimmungen

Unterabschnitt 6

Datenverarbeitung im Auftrag

Ersatzregister

Übergangsregelung

(zu § 2 Satz 2)

(zu § 21 Satz 3)

Bundesrecht Deutschland

§ 15 VRV

Erreichbarkeit des Vereins