Vereinsregisterverordnung

Für das in Papierform geführte Vereinsregister können die bisher zulässigen Muster weiterverwendet werden. Wird ein Registerblatt neu gefaßt, ist für das neu gefaßte Registerblatt das in <a href="/bund/vrv/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Aufbau des Vereinsregisters" data-lli="0" target="_blank">§ 2</a> und der Anlage 1 zu dieser Verordnung vorgesehene Muster zu verwenden. In diesem Falle erhalten die Beteiligten eine Eintragungsnachricht.

Übergangsregelung

(1) Das Vereinsregister wird in Karteiform geführt. Es enthält für jeden dort einzutragenden Verein ein Registerblatt, das aus einem oder mehreren Blättern besteht. Die Registerblätter erhalten fortlaufende Nummern. Wenn ein Amtsgericht das Register für mehrere Amtsgerichtsbezirke führt, können auf Anordnung der Landesjustizverwaltung die fortlaufenden Nummern für einzelne Amtsgerichtsbezirke je gesondert geführt werden. In diesem Fall sind die fortlaufenden Nummern der jeweiligen Amtsgerichtsbezirke durch den Zusatz eines Ortskennzeichens unterscheidbar zu halten. Nähere Anordnungen hierüber trifft die Landesjustizverwaltung. Die Blätter eines Registerblatts sind durchzunumerieren; auf die Benutzung der Rückseite eines Registerblattes ist auf seiner Vorderseite hinzuweisen.(2) Das Registerblatt wird in Papierform geführt, soweit nicht durch Rechtsverordnung nach <a href="/bund/bgb/55a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Elektronisches Vereinsregister" data-lli="0" target="_blank">§ 55a Abs. 1</a> des <a href="/bund/bgb" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bürgerlichen Gesetzbuchs</a> die maschinelle Führung als automatisierte Datei angeordnet wird.(3) (weggefallen)

Aufbau des Vereinsregisters

Zuständigkeit, Einrichtung des Vereinsregisters

Abschnitt 1

Zuständigkeit

Gestaltung und Benutzung des Registerblatts

Schließung des Registerblatts

Neufassung des Registerblatts

Sitzverlegung und Umwandlung von Vereinen

Registerakten, Handblatt

Führung des Namensverzeichnisses

Führung des Vereinsregisters

Abschnitt 2

Eintragungsverfügung

Form der Eintragungen

Änderung und Löschung von Eintragungen

Berichtigung von Eintragungen

Bekanntgabe gegenüber den Beteiligten

(weggefallen)

Erreichbarkeit des Vereins

Einsicht in das Vereinsregister

Abschriften, Bescheinigungen und Zeugnisse

Besondere Vorschriften für das maschinell geführte
Vereinsregister

Abschnitt 3

Einrichtung des maschinell geführten Vereinsregisters

Unterabschnitt 1

Grundsatz

Begriff des maschinell geführten Vereinsregisters

Anforderungen an Anlagen und Programme, Sicherung
der Anlagen, Programme und Daten

Gestaltung des maschinell geführten Vereinsregisters

Anlegung des maschinell geführten Registerblatts

Unterabschnitt 2

Anlegung des maschinell geführten
Registerblattes durch Umschreibung

Freigabe des maschinell geführten Registerblatts

Maschinelle Führung des Vereinsregisters

Unterabschnitt 3

Registerakten, Namensverzeichnis und Handblatt

Eintragung in das maschinell geführte Vereinsregister

Elektronische Registersignatur

Rötungen

Behandlung der nach Neufassung geschlossenen Registerblätter

Einsicht in das maschinell geführte Vereinsregister

Unterabschnitt 4

Ausdrucke

Automatisierter Abruf von Daten

Unterabschnitt 5

Umfang des automatisierten Datenabrufs

Abrufprotokollierung

Schlußbestimmungen

Unterabschnitt 6

Datenverarbeitung im Auftrag

Ersatzregister

(zu § 2 Satz 2)

(zu § 21 Satz 3)

Bundesrecht Deutschland

§ 39 VRV

Übergangsregelung