Verbraucherstreitbeilegungs-Informationspflichtenverordnung

Verordnung über Informations- und Berichtspflichten nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz*)

<p>Für die Liste der Verbraucherschlichtungsstellen nach § 32 Absatz 2 Nummer 2, Absatz 3 Nummer 2 und § 33 Absatz 1 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes sind die Angaben nach <a href="/bund/vsbinfov/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Antrag auf Anerkennung als private Verbraucherschlichtungsstelle" data-lli="0" target="_blank">§ 1 Nummer 1 und 5 bis 8</a> zu übermitteln.</p>

Angaben für die Liste der Verbraucherschlichtungsstellen

<p>Der Antrag einer Einrichtung auf Anerkennung als Verbraucherschlichtungsstelle muss insbesondere folgende Informationen enthalten: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>den Namen, die Anschrift und die Webseite der Einrichtung sowie die E-Mail-Adresse, Telefonnummer und Telefaxnummer, unter der die Einrichtung erreichbar ist,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Angaben zur Organisation und zur Finanzierung der Einrichtung, einschließlich Angaben zur Mitwirkung der Vertreter von Interessenverbänden nach <a href="/bund/vsbg/9" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Beteiligung von Verbraucherverbänden und Unternehmerverbänden" data-lli="2" target="_blank">§ 9</a> des <a href="/bund/vsbg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes</a>,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Namen der Streitmittler und ihrer Vertreter, Angaben zur Qualifikation der Streitmittler und ihrer Vertreter, zum Verfahren ihrer Bestellung und zu ihrer Amtsdauer sowie Angaben dazu, von wem und in welcher Weise sie für ihre Tätigkeit als Streitmittler vergütet werden,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>die durchschnittliche Verfahrensdauer oder, wenn die Einrichtung noch keine Verfahren durchgeführt hat, die erwartete durchschnittliche Verfahrensdauer,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>Angaben zur Zuständigkeit der Einrichtung, insbesondere <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>Nennung der Wirtschaftsbereiche, die von der Tätigkeit der Einrichtung erfasst werden,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>die Angabe, ob die Einrichtung ihrer Zuständigkeit nach Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des <a href="/bund/vsbg/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zuständigkeit von Verbraucherschlichtungsstellen" data-lli="1" target="_blank">§ 4 Absatz 2 Satz 1 oder 2</a> des <a href="/bund/vsbg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes</a> ist und ob sich ihre Tätigkeit auf in einem oder mehreren Ländern niedergelassene Unternehmer beschränkt,</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>ob sie auch auf Antrag eines Unternehmers tätig wird und</div></dd><dt style="float: left;">d)</dt><dd><div>ob sie ihre Zuständigkeit für die in <a href="/bund/vsbg/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zuständigkeit von Verbraucherschlichtungsstellen" data-lli="0" target="_blank">§ 4 Absatz 4</a> des <a href="/bund/vsbg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes</a> bezeichneten Fälle ausgeschlossen hat,</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>die Voraussetzungen für die Durchführung eines Streitbeilegungsverfahrens, die Ablehnungsgründe nach § 14 Absatz 1 und 2 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes und die zulässigen Verfahrenssprachen,</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>Angaben zu den Verfahrensregeln, insbesondere dazu, inwieweit das Streitbeilegungsverfahren schriftlich abläuft oder die Verbraucherschlichtungsstelle auch mündliche Erörterungen der Parteien durchführt,</div></dd><dt style="float: left;">8.</dt><dd><div>Angaben zur Rechtswirkung des Ergebnisses des Streitbeilegungsverfahrens, insbesondere inwieweit das Ergebnis verbindlich ist, und zu den Kosten des Streitbeilegungsverfahrens.</div></dd></dl></p>

Antrag auf Anerkennung als private Verbraucherschlichtungsstelle

Webseite der Verbraucherschlichtungsstelle

Tätigkeitsbericht der Verbraucherschlichtungsstelle

Evaluationsbericht der Verbraucherschlichtungsstelle

Verbraucherschlichtungsbericht und Auswertung der Evaluationsberichte der Verbraucherschlichtungsstellen

Inkrafttreten

Bundesrecht Deutschland

§ 2 VSBInfoV

Angaben für die Liste der Verbraucherschlichtungsstellen