Völkerstrafgesetzbuch

<p>Auf Taten nach diesem Gesetz findet das allgemeine Strafrecht Anwendung, soweit dieses Gesetz nicht in den §§ <a href="/bund/vstgb/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anwendungsbereich" data-lli="3" target="_blank">1</a>, <a href="/bund/vstgb/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Handeln auf Befehl oder Anordnung" data-lli="2" target="_blank">3</a> bis <a href="/bund/vstgb/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Unverjährbarkeit" data-lli="1" target="_blank">5</a> und <a href="/bund/vstgb/13" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verbrechen der Aggression" data-lli="0" target="_blank">13 Absatz 4</a> besondere Bestimmungen trifft.</p>

Anwendung des allgemeinen Rechts

<p>(1) Wer einen Angriffskrieg führt oder eine sonstige Angriffshandlung begeht, die ihrer Art, ihrer Schwere und ihrem Umfang nach eine offenkundige Verletzung der Charta der Vereinten Nationen darstellt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.</p><p>(2) Wer einen Angriffskrieg oder eine sonstige Angriffshandlung im Sinne des Absatzes 1 plant, vorbereitet oder einleitet, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft. Die Tat nach Satz 1 ist nur dann strafbar, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>der Angriffskrieg geführt oder die sonstige Angriffshandlung begangen worden ist oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>durch sie die Gefahr eines Angriffskrieges oder einer sonstigen Angriffshandlung für die Bundesrepublik Deutschland herbeigeführt wird.</div></dd></dl></p><p>(3) Eine Angriffshandlung ist die gegen die Souveränität, die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit der Charta der Vereinten Nationen unvereinbare Anwendung von Waffengewalt durch einen Staat.</p><p>(4) Beteiligter einer Tat nach den Absätzen 1 und 2 kann nur sein, wer tatsächlich in der Lage ist, das politische oder militärische Handeln eines Staates zu kontrollieren oder zu lenken.</p><p>(5) In minder schweren Fällen des Absatzes 2 ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren.</p>

Verbrechen der Aggression

<p>Die Verfolgung von Verbrechen nach diesem Gesetz und die Vollstreckung der wegen ihnen verhängten Strafen verjähren nicht.</p>

Unverjährbarkeit

<p>Ohne Schuld handelt, wer eine Tat nach den §§ 8 bis 15 in Ausführung eines militärischen Befehls oder einer Anordnung von vergleichbarer tatsächlicher Bindungswirkung begeht, sofern der Täter nicht erkennt, dass der Befehl oder die Anordnung rechtswidrig ist und deren Rechtswidrigkeit auch nicht offensichtlich ist.</p>

Handeln auf Befehl oder Anordnung

<p>Dieses Gesetz gilt für alle in ihm bezeichneten Straftaten gegen das Völkerrecht, für Taten nach den §§ 6 bis 12 auch dann, wenn die Tat im Ausland begangen wurde und keinen Bezug zum Inland aufweist. Für Taten nach § 13, die im Ausland begangen wurden, gilt dieses Gesetz unabhängig vom Recht des Tatorts, wenn der Täter Deutscher ist oder die Tat sich gegen die Bundesrepublik Deutschland richtet.</p>

Anwendungsbereich

Allgemeine Regelungen

Teil 1

Verantwortlichkeit militärischer Befehlshaber und anderer Vorgesetzter

Straftaten gegen das Völkerrecht

Teil 2

Völkermord und Verbrechen gegen die
Menschlichkeit

Abschnitt 1

Völkermord

Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Kriegsverbrechen

Abschnitt 2

Kriegsverbrechen gegen Personen

Kriegsverbrechen gegen Eigentum und sonstige Rechte

Kriegsverbrechen gegen humanitäre Operationen und Embleme

Kriegsverbrechen des Einsatzes verbotener Methoden der Kriegsführung

Kriegsverbrechen des Einsatzes verbotener Mittel der Kriegsführung

Abschnitt 3

Sonstige Straftaten

Abschnitt 4

Verletzung der Aufsichtspflicht

Unterlassen der Meldung einer Straftat

(zu § 8 Abs. 6 Nr. 1)

Bundesrecht Deutschland

§ 2 VStGB

Anwendung des allgemeinen Rechts