Versicherungsvertragsgesetz

Gesetz über den Versicherungsvertrag

Von den §§ <a href="/bund/vvg/104" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers" data-lli="1" target="_blank">104</a> und <a href="/bund/vvg/106" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Fälligkeit der Versicherungsleistung" data-lli="0" target="_blank">106</a> kann nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers abgewichen werden.

Abweichende Vereinbarungen

Der Versicherer hat den Versicherungsnehmer innerhalb von zwei Wochen von dem Zeitpunkt an, zu dem der Anspruch des Dritten mit bindender Wirkung für den Versicherer durch rechtskräftiges Urteil, Anerkenntnis oder Vergleich festgestellt worden ist, vom Anspruch des Dritten freizustellen. Ist der Dritte von dem Versicherungsnehmer mit bindender Wirkung für den Versicherer befriedigt worden, hat der Versicherer die Entschädigung innerhalb von zwei Wochen nach der Befriedigung des Dritten an den Versicherungsnehmer zu zahlen. Kosten, die nach <a href="/bund/vvg/101" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Kosten des Rechtsschutzes" data-lli="0" target="_blank">§ 101</a> zu ersetzen sind, hat der Versicherer innerhalb von zwei Wochen nach der Mitteilung der Berechnung zu zahlen.

Fälligkeit der Versicherungsleistung

(1) Der Versicherungsnehmer hat dem Versicherer innerhalb einer Woche die Tatsachen anzuzeigen, die seine Verantwortlichkeit gegenüber einem Dritten zur Folge haben könnten. Macht der Dritte seinen Anspruch gegenüber dem Versicherungsnehmer geltend, ist der Versicherungsnehmer zur Anzeige innerhalb einer Woche nach der Geltendmachung verpflichtet.(2) Wird gegen den Versicherungsnehmer ein Anspruch gerichtlich geltend gemacht, Prozesskostenhilfe beantragt oder wird ihm gerichtlich der Streit verkündet, hat er dies dem Versicherer unverzüglich anzuzeigen. Dies gilt auch, wenn gegen den Versicherungsnehmer wegen des den Anspruch begründenden Schadensereignisses ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird.(3) Zur Wahrung der Fristen nach den Absätzen 1 und 2 genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. <a href="/bund/vvg/30" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anzeige des Versicherungsfalles" data-lli="0" target="_blank">§ 30 Abs. 2</a> ist entsprechend anzuwenden.

Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers

Allgemeiner Teil

Teil 1

Vorschriften für alle Versicherungszweige

Kapitel 1

Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 1

Vertragstypische Pflichten

Vertriebstätigkeit des Versicherers

Rückwärtsversicherung

Versicherungsschein

Versicherungsschein auf den Inhaber

Abweichender Versicherungsschein

Beratung des Versicherungsnehmers

Einzelheiten der Auskunftserteilung

Information des Versicherungsnehmers; Verordnungsermächtigung

Querverkäufe

Information bei Versicherungsanlageprodukten

Beurteilung von Versicherungsanlageprodukten; Berichtspflicht

Beratung, Information und Widerruf bei bestimmten Gruppenversicherungen

Widerrufsrecht des Versicherungsnehmers; Verordnungsermächtigung

Rechtsfolgen des Widerrufs

Beginn und Ende der Versicherung

Verlängerung, Kündigung

Versicherungsperiode

Änderung von Anschrift und Name

Fälligkeit der Geldleistung

Hemmung der Verjährung

Insolvenz des Versicherers

Abtretungsverbot bei unpfändbaren Sachen

Anzeigepflicht, Gefahrerhöhung, andere Obliegenheiten

Abschnitt 2

Anzeigepflicht

Vertreter des Versicherungsnehmers

Ausübung der Rechte des Versicherers

Arglistige Täuschung

Gefahrerhöhung

Kündigung wegen Gefahrerhöhung

Prämienerhöhung wegen Gefahrerhöhung

Leistungsfreiheit wegen Gefahrerhöhung

Unerhebliche Gefahrerhöhung

Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit

Teilrücktritt, Teilkündigung, teilweise Leistungsfreiheit

Anzeige des Versicherungsfalles

Auskunftspflicht des Versicherungsnehmers

Prämie

Abschnitt 3

Fälligkeit

Zahlung durch Dritte

Aufrechnung durch den Versicherer

Leistungsort

Zahlungsverzug bei Erstprämie

Zahlungsverzug bei Folgeprämie

Vorzeitige Vertragsbeendigung

Kündigung bei Prämienerhöhung

Herabsetzung der Prämie

Versicherung für fremde Rechnung

Abschnitt 4

Begriffsbestimmung

Rechte des Versicherten

Rechte des Versicherungsnehmers

Rechte zwischen Versicherungsnehmer und Versichertem

Kenntnis und Verhalten des Versicherten

Versicherung für Rechnung „wen es angeht“

Vorläufige Deckung

Abschnitt 5

Inhalt des Vertrags

Nichtzustandekommen des Hauptvertrags

Prämienzahlung

Beendigung des Vertrags

Laufende Versicherung

Abschnitt 6

Anmeldepflicht

Verletzung der Anmeldepflicht

Einzelpolice

Verletzung der Anzeigepflicht

Gefahränderung

Obliegenheitsverletzung

Versicherungsvermittler, Versicherungsberater

Abschnitt 7

Mitteilungs- und Beratungspflichten

Unterabschnitt 1

Begriffsbestimmungen

Beratungsgrundlage des Versicherungsvermittlers

Beratungs- und Dokumentationspflichten des Versicherungsvermittlers

Zeitpunkt und Form der Information

Schadensersatzpflicht

Zahlungssicherung zugunsten des Versicherungsnehmers

Großrisiken

Sonstige Ausnahmen

Versicherungsberater

Vertretungsmacht

Unterabschnitt 2

Gesetzliche Vollmacht

Kenntnis des Versicherungsvertreters

Abschlussvollmacht

Beschränkung der Vertretungsmacht

Angestellte und nicht gewerbsmäßig tätige Vermittler

Schadensversicherung

Kapitel 2

Überversicherung

Unterversicherung

Taxe

Mehrere Versicherer

Haftung bei Mehrfachversicherung

Beseitigung der Mehrfachversicherung

Fehlendes versichertes Interesse

Bundesrecht Deutschland

Pflichtversicherung

Kündigung nach Versicherungsfall

§ 112 VVG

Abweichende Vereinbarungen