Versicherungsvertragsgesetz

Gesetz über den Versicherungsvertrag

Von den §§ <a href="/bund/vvg/126" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Schadensabwicklungsunternehmen" data-lli="1" target="_blank">126</a> bis <a href="/bund/vvg/128" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Gutachterverfahren" data-lli="0" target="_blank">128</a> kann nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers abgewichen werden.

Abweichende Vereinbarungen

Für den Fall, dass der Versicherer seine Leistungspflicht verneint, weil die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg biete oder mutwillig sei, hat der Versicherungsvertrag ein Gutachterverfahren oder ein anderes Verfahren mit vergleichbaren Garantien für die Unparteilichkeit vorzusehen, in dem Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien über die Erfolgsaussichten oder die Mutwilligkeit einer Rechtsverfolgung entschieden werden. Der Versicherer hat den Versicherungsnehmer bei Verneinung seiner Leistungspflicht hierauf hinzuweisen. Sieht der Versicherungsvertrag kein derartiges Verfahren vor oder unterlässt der Versicherer den Hinweis, gilt das Rechtsschutzbedürfnis des Versicherungsnehmers im Einzelfall als anerkannt.

Gutachterverfahren

(1) Werden Gefahren aus dem Bereich der Rechtsschutzversicherung neben anderen Gefahren versichert, müssen im Versicherungsschein der Umfang der Deckung in der Rechtsschutzversicherung und die hierfür zu entrichtende Prämie gesondert ausgewiesen werden. Beauftragt der Versicherer mit der Leistungsbearbeitung ein selbständiges Schadensabwicklungsunternehmen, ist dieses im Versicherungsschein zu bezeichnen.(2) Ansprüche auf die Versicherungsleistung aus einem Vertrag über eine Rechtsschutzversicherung können, wenn ein selbständiges Schadensabwicklungsunternehmen mit der Leistungsbearbeitung beauftragt ist, nur gegen dieses geltend gemacht werden. Der Titel wirkt für und gegen den Rechtsschutzversicherer. <a href="/bund/zpo/727" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vollstreckbare Ausfertigung für und gegen Rechtsnachfolger" data-lli="0" target="_blank">§ 727</a> der <a href="/bund/zpo" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Zivilprozessordnung</a> ist entsprechend anzuwenden.

Schadensabwicklungsunternehmen

Allgemeiner Teil

Teil 1

Vorschriften für alle Versicherungszweige

Kapitel 1

Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 1

Vertragstypische Pflichten

Vertriebstätigkeit des Versicherers

Rückwärtsversicherung

Versicherungsschein

Versicherungsschein auf den Inhaber

Abweichender Versicherungsschein

Beratung des Versicherungsnehmers

Einzelheiten der Auskunftserteilung

Information des Versicherungsnehmers; Verordnungsermächtigung

Querverkäufe

Information bei Versicherungsanlageprodukten

Beurteilung von Versicherungsanlageprodukten; Berichtspflicht

Beratung, Information und Widerruf bei bestimmten Gruppenversicherungen

Widerrufsrecht des Versicherungsnehmers; Verordnungsermächtigung

Rechtsfolgen des Widerrufs

Beginn und Ende der Versicherung

Verlängerung, Kündigung

Versicherungsperiode

Änderung von Anschrift und Name

Fälligkeit der Geldleistung

Hemmung der Verjährung

Insolvenz des Versicherers

Abtretungsverbot bei unpfändbaren Sachen

Anzeigepflicht, Gefahrerhöhung, andere Obliegenheiten

Abschnitt 2

Anzeigepflicht

Vertreter des Versicherungsnehmers

Ausübung der Rechte des Versicherers

Arglistige Täuschung

Gefahrerhöhung

Kündigung wegen Gefahrerhöhung

Prämienerhöhung wegen Gefahrerhöhung

Leistungsfreiheit wegen Gefahrerhöhung

Unerhebliche Gefahrerhöhung

Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit

Teilrücktritt, Teilkündigung, teilweise Leistungsfreiheit

Anzeige des Versicherungsfalles

Auskunftspflicht des Versicherungsnehmers

Prämie

Abschnitt 3

Fälligkeit

Zahlung durch Dritte

Aufrechnung durch den Versicherer

Leistungsort

Zahlungsverzug bei Erstprämie

Zahlungsverzug bei Folgeprämie

Vorzeitige Vertragsbeendigung

Kündigung bei Prämienerhöhung

Herabsetzung der Prämie

Versicherung für fremde Rechnung

Abschnitt 4

Begriffsbestimmung

Rechte des Versicherten

Rechte des Versicherungsnehmers

Rechte zwischen Versicherungsnehmer und Versichertem

Kenntnis und Verhalten des Versicherten

Versicherung für Rechnung „wen es angeht“

Vorläufige Deckung

Abschnitt 5

Inhalt des Vertrags

Nichtzustandekommen des Hauptvertrags

Prämienzahlung

Beendigung des Vertrags

Laufende Versicherung

Abschnitt 6

Anmeldepflicht

Verletzung der Anmeldepflicht

Einzelpolice

Verletzung der Anzeigepflicht

Gefahränderung

Obliegenheitsverletzung

Versicherungsvermittler, Versicherungsberater

Abschnitt 7

Mitteilungs- und Beratungspflichten

Unterabschnitt 1

Begriffsbestimmungen

Beratungsgrundlage des Versicherungsvermittlers

Beratungs- und Dokumentationspflichten des Versicherungsvermittlers

Zeitpunkt und Form der Information

Schadensersatzpflicht

Zahlungssicherung zugunsten des Versicherungsnehmers

Großrisiken

Sonstige Ausnahmen

Versicherungsberater

Vertretungsmacht

Unterabschnitt 2

Gesetzliche Vollmacht

Kenntnis des Versicherungsvertreters

Abschlussvollmacht

Beschränkung der Vertretungsmacht

Angestellte und nicht gewerbsmäßig tätige Vermittler

Schadensversicherung

Kapitel 2

Überversicherung

Unterversicherung

Taxe

Mehrere Versicherer

Haftung bei Mehrfachversicherung

Beseitigung der Mehrfachversicherung

Fehlendes versichertes Interesse

Bundesrecht Deutschland

Umfang der Gefahrtragung

§ 129 VVG

Abweichende Vereinbarungen