Versicherungsvertragsgesetz

Gesetz über den Versicherungsvertrag

Von den §§ <a href="/bund/vvg/19" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anzeigepflicht" data-lli="2" target="_blank">19</a> bis <a href="/bund/vvg/28" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit" data-lli="1" target="_blank">28 Abs. 4</a> und <a href="/bund/vvg/31" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Auskunftspflicht des Versicherungsnehmers" data-lli="0" target="_blank">§ 31 Abs. 1 Satz 2</a> kann nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers abgewichen werden. Für Anzeigen nach diesem Abschnitt, zu denen der Versicherungsnehmer verpflichtet ist, kann jedoch die Schrift- oder die Textform vereinbart werden.

Abweichende Vereinbarungen

(1) Der Versicherer kann nach dem Eintritt des Versicherungsfalles verlangen, dass der Versicherungsnehmer jede Auskunft erteilt, die zur Feststellung des Versicherungsfalles oder des Umfanges der Leistungspflicht des Versicherers erforderlich ist. Belege kann der Versicherer insoweit verlangen, als deren Beschaffung dem Versicherungsnehmer billigerweise zugemutet werden kann.(2) Steht das Recht auf die vertragliche Leistung des Versicherers einem Dritten zu, hat auch dieser die Pflichten nach Absatz 1 zu erfüllen.

Auskunftspflicht des Versicherungsnehmers

(1) Bei Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit, die vom Versicherungsnehmer vor Eintritt des Versicherungsfalles gegenüber dem Versicherer zu erfüllen ist, kann der Versicherer den Vertrag innerhalb eines Monats, nachdem er von der Verletzung Kenntnis erlangt hat, ohne Einhaltung einer Frist kündigen, es sei denn, die Verletzung beruht nicht auf Vorsatz oder auf grober Fahrlässigkeit.(2) Bestimmt der Vertrag, dass der Versicherer bei Verletzung einer vom Versicherungsnehmer zu erfüllenden vertraglichen Obliegenheit nicht zur Leistung verpflichtet ist, ist er leistungsfrei, wenn der Versicherungsnehmer die Obliegenheit vorsätzlich verletzt hat. Im Fall einer grob fahrlässigen Verletzung der Obliegenheit ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis zu kürzen; die Beweislast für das Nichtvorliegen einer groben Fahrlässigkeit trägt der Versicherungsnehmer.(3) Abweichend von Absatz 2 ist der Versicherer zur Leistung verpflichtet, soweit die Verletzung der Obliegenheit weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalles noch für die Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht des Versicherers ursächlich ist. Satz 1 gilt nicht, wenn der Versicherungsnehmer die Obliegenheit arglistig verletzt hat.(4) Die vollständige oder teilweise Leistungsfreiheit des Versicherers nach Absatz 2 hat bei Verletzung einer nach Eintritt des Versicherungsfalles bestehenden Auskunfts- oder Aufklärungsobliegenheit zur Voraussetzung, dass der Versicherer den Versicherungsnehmer durch gesonderte Mitteilung in Textform auf diese Rechtsfolge hingewiesen hat.(5) Eine Vereinbarung, nach welcher der Versicherer bei Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit zum Rücktritt berechtigt ist, ist unwirksam.

Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit

(1) Der Versicherungsnehmer hat bis zur Abgabe seiner Vertragserklärung die ihm bekannten Gefahrumstände, die für den Entschluss des Versicherers, den Vertrag mit dem vereinbarten Inhalt zu schließen, erheblich sind und nach denen der Versicherer in Textform gefragt hat, dem Versicherer anzuzeigen. Stellt der Versicherer nach der Vertragserklärung des Versicherungsnehmers, aber vor Vertragsannahme Fragen im Sinn des Satzes 1, ist der Versicherungsnehmer auch insoweit zur Anzeige verpflichtet.(2) Verletzt der Versicherungsnehmer seine Anzeigepflicht nach Absatz 1, kann der Versicherer vom Vertrag zurücktreten.(3) Das Rücktrittsrecht des Versicherers ist ausgeschlossen, wenn der Versicherungsnehmer die Anzeigepflicht weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verletzt hat. In diesem Fall hat der Versicherer das Recht, den Vertrag unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zu kündigen.(4) Das Rücktrittsrecht des Versicherers wegen grob fahrlässiger Verletzung der Anzeigepflicht und sein Kündigungsrecht nach Absatz 3 Satz 2 sind ausgeschlossen, wenn er den Vertrag auch bei Kenntnis der nicht angezeigten Umstände, wenn auch zu anderen Bedingungen, geschlossen hätte. Die anderen Bedingungen werden auf Verlangen des Versicherers rückwirkend, bei einer vom Versicherungsnehmer nicht zu vertretenden Pflichtverletzung ab der laufenden Versicherungsperiode Vertragsbestandteil.(5) Dem Versicherer stehen die Rechte nach den Absätzen 2 bis 4 nur zu, wenn er den Versicherungsnehmer durch gesonderte Mitteilung in Textform auf die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung hingewiesen hat. Die Rechte sind ausgeschlossen, wenn der Versicherer den nicht angezeigten Gefahrumstand oder die Unrichtigkeit der Anzeige kannte.(6) Erhöht sich im Fall des Absatzes 4 Satz 2 durch eine Vertragsänderung die Prämie um mehr als 10 Prozent oder schließt der Versicherer die Gefahrabsicherung für den nicht angezeigten Umstand aus, kann der Versicherungsnehmer den Vertrag innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung des Versicherers ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Der Versicherer hat den Versicherungsnehmer in der Mitteilung auf dieses Recht hinzuweisen.

Anzeigepflicht

Allgemeiner Teil

Teil 1

Vorschriften für alle Versicherungszweige

Kapitel 1

Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 1

Vertragstypische Pflichten

Vertriebstätigkeit des Versicherers

Rückwärtsversicherung

Versicherungsschein

Versicherungsschein auf den Inhaber

Abweichender Versicherungsschein

Beratung des Versicherungsnehmers

Einzelheiten der Auskunftserteilung

Information des Versicherungsnehmers; Verordnungsermächtigung

Querverkäufe

Information bei Versicherungsanlageprodukten

Beurteilung von Versicherungsanlageprodukten; Berichtspflicht

Beratung, Information und Widerruf bei bestimmten Gruppenversicherungen

Widerrufsrecht des Versicherungsnehmers; Verordnungsermächtigung

Rechtsfolgen des Widerrufs

Beginn und Ende der Versicherung

Verlängerung, Kündigung

Versicherungsperiode

Änderung von Anschrift und Name

Fälligkeit der Geldleistung

Hemmung der Verjährung

Insolvenz des Versicherers

Abtretungsverbot bei unpfändbaren Sachen

Anzeigepflicht, Gefahrerhöhung, andere Obliegenheiten

Abschnitt 2

Vertreter des Versicherungsnehmers

Ausübung der Rechte des Versicherers

Arglistige Täuschung

Gefahrerhöhung

Kündigung wegen Gefahrerhöhung

Prämienerhöhung wegen Gefahrerhöhung

Leistungsfreiheit wegen Gefahrerhöhung

Unerhebliche Gefahrerhöhung

Teilrücktritt, Teilkündigung, teilweise Leistungsfreiheit

Anzeige des Versicherungsfalles

Prämie

Abschnitt 3

Fälligkeit

Zahlung durch Dritte

Aufrechnung durch den Versicherer

Leistungsort

Zahlungsverzug bei Erstprämie

Zahlungsverzug bei Folgeprämie

Vorzeitige Vertragsbeendigung

Kündigung bei Prämienerhöhung

Herabsetzung der Prämie

Versicherung für fremde Rechnung

Abschnitt 4

Begriffsbestimmung

Rechte des Versicherten

Rechte des Versicherungsnehmers

Rechte zwischen Versicherungsnehmer und Versichertem

Kenntnis und Verhalten des Versicherten

Versicherung für Rechnung „wen es angeht“

Vorläufige Deckung

Abschnitt 5

Inhalt des Vertrags

Nichtzustandekommen des Hauptvertrags

Prämienzahlung

Beendigung des Vertrags

Laufende Versicherung

Abschnitt 6

Anmeldepflicht

Verletzung der Anmeldepflicht

Einzelpolice

Verletzung der Anzeigepflicht

Gefahränderung

Obliegenheitsverletzung

Versicherungsvermittler, Versicherungsberater

Abschnitt 7

Mitteilungs- und Beratungspflichten

Unterabschnitt 1

Begriffsbestimmungen

Beratungsgrundlage des Versicherungsvermittlers

Beratungs- und Dokumentationspflichten des Versicherungsvermittlers

Zeitpunkt und Form der Information

Schadensersatzpflicht

Zahlungssicherung zugunsten des Versicherungsnehmers

Großrisiken

Sonstige Ausnahmen

Versicherungsberater

Vertretungsmacht

Unterabschnitt 2

Gesetzliche Vollmacht

Kenntnis des Versicherungsvertreters

Abschlussvollmacht

Beschränkung der Vertretungsmacht

Angestellte und nicht gewerbsmäßig tätige Vermittler

Schadensversicherung

Kapitel 2

Überversicherung

Unterversicherung

Taxe

Mehrere Versicherer

Haftung bei Mehrfachversicherung

Beseitigung der Mehrfachversicherung

Fehlendes versichertes Interesse

Bundesrecht Deutschland

§ 32 VVG

Abweichende Vereinbarungen