Versicherungsvertragsgesetz

Gesetz über den Versicherungsvertrag

Von den §§ <a href="/bund/vvg/74" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Überversicherung" data-lli="5" target="_blank">74</a>, <a href="/bund/vvg/78" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Haftung bei Mehrfachversicherung" data-lli="4" target="_blank">78 Absatz 4</a>, den §§ <a href="/bund/vvg/80" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Fehlendes versichertes Interesse" data-lli="3" target="_blank">80</a>, <a href="/bund/vvg/82" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Abwendung und Minderung des Schadens" data-lli="2" target="_blank">82</a> bis <a href="/bund/vvg/84" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Sachverständigenverfahren" data-lli="1" target="_blank">84 Abs. 1 Satz 1</a> und <a href="/bund/vvg/86" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Übergang von Ersatzansprüchen" data-lli="0" target="_blank">§ 86</a> kann nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers abgewichen werden.

Abweichende Vereinbarungen

(1) Steht dem Versicherungsnehmer ein Ersatzanspruch gegen einen Dritten zu, geht dieser Anspruch auf den Versicherer über, soweit der Versicherer den Schaden ersetzt. Der Übergang kann nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers geltend gemacht werden.(2) Der Versicherungsnehmer hat seinen Ersatzanspruch oder ein zur Sicherung dieses Anspruchs dienendes Recht unter Beachtung der geltenden Form- und Fristvorschriften zu wahren und bei dessen Durchsetzung durch den Versicherer soweit erforderlich mitzuwirken. Verletzt der Versicherungsnehmer diese Obliegenheit vorsätzlich, ist der Versicherer zur Leistung insoweit nicht verpflichtet, als er infolgedessen keinen Ersatz von dem Dritten erlangen kann. Im Fall einer grob fahrlässigen Verletzung der Obliegenheit ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis zu kürzen; die Beweislast für das Nichtvorliegen einer groben Fahrlässigkeit trägt der Versicherungsnehmer.(3) Richtet sich der Ersatzanspruch des Versicherungsnehmers gegen eine Person, mit der er bei Eintritt des Schadens in häuslicher Gemeinschaft lebt, kann der Übergang nach Absatz 1 nicht geltend gemacht werden, es sei denn, diese Person hat den Schaden vorsätzlich verursacht.

Übergang von Ersatzansprüchen

(1) Sollen nach dem Vertrag einzelne Voraussetzungen des Anspruchs aus der Versicherung oder die Höhe des Schadens durch Sachverständige festgestellt werden, ist die getroffene Feststellung nicht verbindlich, wenn sie offenbar von der wirklichen Sachlage erheblich abweicht. Die Feststellung erfolgt in diesem Fall durch gerichtliche Entscheidung. Dies gilt auch, wenn die Sachverständigen die Feststellung nicht treffen können oder wollen oder sie verzögern.(2) Sind nach dem Vertrag die Sachverständigen durch das Gericht zu ernennen, ist für die Ernennung das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk der Schaden entstanden ist. Durch eine ausdrückliche Vereinbarung der Beteiligten kann die Zuständigkeit eines anderen Amtsgerichts begründet werden. Die Verfügung, durch die dem Antrag auf Ernennung der Sachverständigen stattgegeben wird, ist nicht anfechtbar.

Sachverständigenverfahren

(1) Der Versicherungsnehmer hat bei Eintritt des Versicherungsfalles nach Möglichkeit für die Abwendung und Minderung des Schadens zu sorgen.(2) Der Versicherungsnehmer hat Weisungen des Versicherers, soweit für ihn zumutbar, zu befolgen sowie Weisungen einzuholen, wenn die Umstände dies gestatten. Erteilen mehrere an dem Versicherungsvertrag beteiligte Versicherer unterschiedliche Weisungen, hat der Versicherungsnehmer nach pflichtgemäßem Ermessen zu handeln.(3) Bei Verletzung einer Obliegenheit nach den Absätzen 1 und 2 ist der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet, wenn der Versicherungsnehmer die Obliegenheit vorsätzlich verletzt hat. Im Fall einer grob fahrlässigen Verletzung ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis zu kürzen; die Beweislast für das Nichtvorliegen einer groben Fahrlässigkeit trägt der Versicherungsnehmer.(4) Abweichend von Absatz 3 ist der Versicherer zur Leistung verpflichtet, soweit die Verletzung der Obliegenheit weder für die Feststellung des Versicherungsfalles noch für die Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht ursächlich ist. Satz 1 gilt nicht, wenn der Versicherungsnehmer die Obliegenheit arglistig verletzt hat.

Abwendung und Minderung des Schadens

(1) Der Versicherungsnehmer ist nicht zur Zahlung der Prämie verpflichtet, wenn das versicherte Interesse bei Beginn der Versicherung nicht besteht; dies gilt auch, wenn das Interesse bei einer Versicherung, die für ein künftiges Unternehmen oder für ein anderes künftiges Interesse genommen ist, nicht entsteht. Der Versicherer kann jedoch eine angemessene Geschäftsgebühr verlangen.(2) Fällt das versicherte Interesse nach dem Beginn der Versicherung weg, steht dem Versicherer die Prämie zu, die er hätte beanspruchen können, wenn die Versicherung nur bis zu dem Zeitpunkt beantragt worden wäre, zu dem der Versicherer vom Wegfall des Interesses Kenntnis erlangt hat.(3) Hat der Versicherungsnehmer ein nicht bestehendes Interesse in der Absicht versichert, sich dadurch einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, ist der Vertrag nichtig; dem Versicherer steht die Prämie bis zu dem Zeitpunkt zu, zu dem er von den die Nichtigkeit begründenden Umständen Kenntnis erlangt.

Fehlendes versichertes Interesse

(1) Ist bei mehreren Versicherern ein Interesse gegen dieselbe Gefahr versichert und übersteigen die Versicherungssummen zusammen den Versicherungswert oder übersteigt aus anderen Gründen die Summe der Entschädigungen, die von jedem Versicherer ohne Bestehen der anderen Versicherung zu zahlen wären, den Gesamtschaden (Mehrfachversicherung), haften die Versicherer in der Weise als Gesamtschuldner, dass jeder Versicherer den von ihm nach dem Vertrag zu leistenden Betrag zu zahlen hat, der Versicherungsnehmer aber insgesamt nicht mehr als den Betrag des Schadens verlangen kann.(2) Die Versicherer sind im Verhältnis zueinander zu Anteilen nach Maßgabe der Beträge verpflichtet, die sie dem Versicherungsnehmer nach dem jeweiligen Vertrag zu zahlen haben. Ist auf eine der Versicherungen ausländisches Recht anzuwenden, kann der Versicherer, für den das ausländische Recht gilt, gegen den anderen Versicherer einen Anspruch auf Ausgleichung nur geltend machen, wenn er selbst nach dem für ihn maßgeblichen Recht zur Ausgleichung verpflichtet ist.(3) In der Haftpflichtversicherung von Gespannen sind bei einer Mehrfachversicherung die Versicherer im Verhältnis zueinander zu Anteilen entsprechend der Regelung in <a href="/bund/stvg/19" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Haftung des Halters bei Unfällen mit Anhängern und Gespannen" data-lli="1" target="_blank">§ 19 Absatz 4</a> des <a href="/bund/stvg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Straßenverkehrsgesetzes</a> verpflichtet. Wird ein Unfall durch ein Gespann verursacht und ist der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer des Anhängers nicht verpflichtet, dem Dritten vollständigen Schadensersatz zu leisten, so unterrichtet dieser Versicherer den Dritten auf dessen Verlangen unverzüglich über die Identität des Kraftfahrzeughaftpflichtversicherers des Zugfahrzeugs oder, wenn er den Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer des Zugfahrzeugs nicht ermitteln kann, über den Entschädigungsmechanismus nach <a href="/eu/rl_2009_103_eg/10" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zuständige Stelle für die Entschädigungen" data-lli="0" target="_blank">Artikel 10</a> der <a href="/eu/rl_2009_103_eg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Richtlinie 2009/103/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht (ABl. L 263 vom 7.10.2009, S. 11)</a>, die durch die <a href="/eu/rl_2021_2118_eu" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Richtlinie (EU) 2021/2118 (ABl. L 430 vom 2.12.2021, S. 1)</a> geändert worden ist.(4) Hat der Versicherungsnehmer eine Mehrfachversicherung in der Absicht vereinbart, sich dadurch einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, ist jeder in dieser Absicht geschlossene Vertrag nichtig; dem Versicherer steht die Prämie bis zu dem Zeitpunkt zu, zu dem er von den die Nichtigkeit begründenden Umständen Kenntnis erlangt.

Haftung bei Mehrfachversicherung

(1) Übersteigt die Versicherungssumme den Wert des versicherten Interesses (Versicherungswert) erheblich, kann jede Vertragspartei verlangen, dass die Versicherungssumme zur Beseitigung der Überversicherung unter verhältnismäßiger Minderung der Prämie mit sofortiger Wirkung herabgesetzt wird.(2) Schließt der Versicherungsnehmer den Vertrag in der Absicht, sich aus der Überversicherung einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, ist der Vertrag nichtig; dem Versicherer steht die Prämie bis zu dem Zeitpunkt zu, zu dem er von den die Nichtigkeit begründenden Umständen Kenntnis erlangt.

Überversicherung

Allgemeiner Teil

Teil 1

Vorschriften für alle Versicherungszweige

Kapitel 1

Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 1

Vertragstypische Pflichten

Vertriebstätigkeit des Versicherers

Rückwärtsversicherung

Versicherungsschein

Versicherungsschein auf den Inhaber

Abweichender Versicherungsschein

Beratung des Versicherungsnehmers

Einzelheiten der Auskunftserteilung

Information des Versicherungsnehmers; Verordnungsermächtigung

Querverkäufe

Information bei Versicherungsanlageprodukten

Beurteilung von Versicherungsanlageprodukten; Berichtspflicht

Beratung, Information und Widerruf bei bestimmten Gruppenversicherungen

Widerrufsrecht des Versicherungsnehmers; Verordnungsermächtigung

Rechtsfolgen des Widerrufs

Beginn und Ende der Versicherung

Verlängerung, Kündigung

Versicherungsperiode

Änderung von Anschrift und Name

Fälligkeit der Geldleistung

Hemmung der Verjährung

Insolvenz des Versicherers

Abtretungsverbot bei unpfändbaren Sachen

Anzeigepflicht, Gefahrerhöhung, andere Obliegenheiten

Abschnitt 2

Anzeigepflicht

Vertreter des Versicherungsnehmers

Ausübung der Rechte des Versicherers

Arglistige Täuschung

Gefahrerhöhung

Kündigung wegen Gefahrerhöhung

Prämienerhöhung wegen Gefahrerhöhung

Leistungsfreiheit wegen Gefahrerhöhung

Unerhebliche Gefahrerhöhung

Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit

Teilrücktritt, Teilkündigung, teilweise Leistungsfreiheit

Anzeige des Versicherungsfalles

Auskunftspflicht des Versicherungsnehmers

Prämie

Abschnitt 3

Fälligkeit

Zahlung durch Dritte

Aufrechnung durch den Versicherer

Leistungsort

Zahlungsverzug bei Erstprämie

Zahlungsverzug bei Folgeprämie

Vorzeitige Vertragsbeendigung

Kündigung bei Prämienerhöhung

Herabsetzung der Prämie

Versicherung für fremde Rechnung

Abschnitt 4

Begriffsbestimmung

Rechte des Versicherten

Rechte des Versicherungsnehmers

Rechte zwischen Versicherungsnehmer und Versichertem

Kenntnis und Verhalten des Versicherten

Versicherung für Rechnung „wen es angeht“

Vorläufige Deckung

Abschnitt 5

Inhalt des Vertrags

Nichtzustandekommen des Hauptvertrags

Prämienzahlung

Beendigung des Vertrags

Laufende Versicherung

Abschnitt 6

Anmeldepflicht

Verletzung der Anmeldepflicht

Einzelpolice

Verletzung der Anzeigepflicht

Gefahränderung

Obliegenheitsverletzung

Versicherungsvermittler, Versicherungsberater

Abschnitt 7

Mitteilungs- und Beratungspflichten

Unterabschnitt 1

Begriffsbestimmungen

Beratungsgrundlage des Versicherungsvermittlers

Beratungs- und Dokumentationspflichten des Versicherungsvermittlers

Zeitpunkt und Form der Information

Schadensersatzpflicht

Zahlungssicherung zugunsten des Versicherungsnehmers

Großrisiken

Sonstige Ausnahmen

Versicherungsberater

Vertretungsmacht

Unterabschnitt 2

Gesetzliche Vollmacht

Kenntnis des Versicherungsvertreters

Abschlussvollmacht

Beschränkung der Vertretungsmacht

Angestellte und nicht gewerbsmäßig tätige Vermittler

Schadensversicherung

Kapitel 2

Unterversicherung

Taxe

Mehrere Versicherer

Beseitigung der Mehrfachversicherung

Bundesrecht Deutschland

Versicherungswert

§ 87 VVG

Abweichende Vereinbarungen