Verwaltungsgerichtsordnung

<p><a href="/bund/zpo/110" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Prozesskostensicherheit" data-lli="0" target="_blank">§ 110</a> der <a href="/bund/zpo" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Zivilprozessordnung</a> gilt entsprechend.</p>

Zivilprozessordnung

<p>(1) Kläger, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum haben, leisten auf Verlangen des Beklagten wegen der Prozesskosten Sicherheit.</p><p>(2) Diese Verpflichtung tritt nicht ein: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>wenn auf Grund völkerrechtlicher Verträge keine Sicherheit verlangt werden kann;</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>wenn die Entscheidung über die Erstattung der Prozesskosten an den Beklagten auf Grund völkerrechtlicher Verträge vollstreckt würde;</div></dd> <dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>wenn der Kläger im Inland ein zur Deckung der Prozesskosten hinreichendes Grundvermögen oder dinglich gesicherte Forderungen besitzt;</div></dd> <dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>bei Widerklagen;</div></dd> <dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>bei Klagen, die auf Grund einer öffentlichen Aufforderung erhoben werden.</div></dd> </dl></p>

Prozesskostensicherheit

Gerichtsverfassung

Teil I

Gerichte

1. Abschnitt

(weggefallen)

Richter

2. Abschnitt

Ehrenamtliche Richter

3. Abschnitt

Vertreter des öffentlichen Interesses

4. Abschnitt

Gerichtsverwaltung

5. Abschnitt

Verwaltungsrechtsweg und Zuständigkeit

6. Abschnitt

Verfahren

Teil II

Allgemeine Verfahrensvorschriften

7. Abschnitt

Formulare; Verordnungsermächtigung

Nutzungspflicht für Rechtsanwälte, Behörden und vertretungsberechtigte Personen

Besondere Vorschriften für Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen

8. Abschnitt

Anhörung

Bundesrecht Deutschland

§ 165a VwGO