Verwaltungsverfahrensgesetz

<p>Die Senate der Länder Berlin, Bremen und Hamburg werden ermächtigt, die örtliche Zuständigkeit abweichend von <a href="/bund/vwvfg/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Örtliche Zuständigkeit" data-lli="0" target="_blank">§ 3</a> dem besonderen Verwaltungsaufbau ihrer Länder entsprechend zu regeln.</p>

Stadtstaatenklausel

<p>(1) Örtlich zuständig ist <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>in Angelegenheiten, die sich auf unbewegliches Vermögen oder ein ortsgebundenes Recht oder Rechtsverhältnis beziehen, die Behörde, in deren Bezirk das Vermögen oder der Ort liegt;</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>in Angelegenheiten, die sich auf den Betrieb eines Unternehmens oder einer seiner Betriebsstätten, auf die Ausübung eines Berufs oder auf eine andere dauernde Tätigkeit beziehen, die Behörde, in deren Bezirk das Unternehmen oder die Betriebsstätte betrieben oder der Beruf oder die Tätigkeit ausgeübt wird oder werden soll;</div></dd> <dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>in anderen Angelegenheiten, die<dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>eine natürliche Person betreffen, die Behörde, in deren Bezirk die natürliche Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat oder zuletzt hatte,</div></dd> <dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>eine juristische Person oder eine Vereinigung betreffen, die Behörde, in deren Bezirk die juristische Person oder die Vereinigung ihren Sitz hat oder zuletzt hatte;</div></dd> </dl></div></dd> <dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>in Angelegenheiten, bei denen sich die Zuständigkeit nicht aus den Nummern 1 bis 3 ergibt, die Behörde, in deren Bezirk der Anlass für die Amtshandlung hervortritt.</div></dd> </dl> </p><p>(2) Sind nach Absatz 1 mehrere Behörden zuständig, so entscheidet die Behörde, die zuerst mit der Sache befasst worden ist, es sei denn, die gemeinsame fachlich zuständige Aufsichtsbehörde bestimmt, dass eine andere örtlich zuständige Behörde zu entscheiden hat. Sie kann in den Fällen, in denen eine gleiche Angelegenheit sich auf mehrere Betriebsstätten eines Betriebs oder Unternehmens bezieht, eine der nach Absatz 1 Nr. 2 zuständigen Behörden als gemeinsame zuständige Behörde bestimmen, wenn dies unter Wahrung der Interessen der Beteiligten zur einheitlichen Entscheidung geboten ist. Diese Aufsichtsbehörde entscheidet ferner über die örtliche Zuständigkeit, wenn sich mehrere Behörden für zuständig oder für unzuständig halten oder wenn die Zuständigkeit aus anderen Gründen zweifelhaft ist. Fehlt eine gemeinsame Aufsichtsbehörde, so treffen die fachlich zuständigen Aufsichtsbehörden die Entscheidung gemeinsam.</p><p>(3) Ändern sich im Lauf des Verwaltungsverfahrens die die Zuständigkeit begründenden Umstände, so kann die bisher zuständige Behörde das Verwaltungsverfahren fortführen, wenn dies unter Wahrung der Interessen der Beteiligten der einfachen und zweckmäßigen Durchführung des Verfahrens dient und die nunmehr zuständige Behörde zustimmt.</p><p>(4) Bei Gefahr im Verzug ist für unaufschiebbare Maßnahmen jede Behörde örtlich zuständig, in deren Bezirk der Anlass für die Amtshandlung hervortritt. Die nach Absatz 1 Nr. 1 bis 3 örtlich zuständige Behörde ist unverzüglich zu unterrichten.</p>

Örtliche Zuständigkeit

Anwendungsbereich, örtliche Zuständigkeit, elektronische Kommunikation, Amtshilfe, europäische Verwaltungszusammenarbeit

Teil I

Anwendungsbereich, örtliche Zuständigkeit, elektronische Kommunikation

Abschnitt 1

Anwendungsbereich

Ausnahmen vom Anwendungsbereich

Elektronische Kommunikation

Amtshilfe

Abschnitt 2

Amtshilfepflicht

Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe

Auswahl der Behörde

Durchführung der Amtshilfe

Kosten der Amtshilfe

Europäische Verwaltungszusammenarbeit

Abschnitt 3

Grundsätze der Hilfeleistung

Form und Behandlung der Ersuchen

Kosten der Hilfeleistung

Mitteilungen von Amts wegen

Anwendbarkeit

Allgemeine Vorschriften über das
Verwaltungsverfahren

Teil II

Verfahrensgrundsätze

Begriff des Verwaltungsverfahrens

Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens

Beteiligungsfähigkeit

Handlungsfähigkeit

Beteiligte

Bevollmächtigte und Beistände

Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten

Bestellung eines Vertreters von Amts wegen

Vertreter bei gleichförmigen Eingaben

Vertreter für Beteiligte bei gleichem Interesse

Gemeinsame Vorschriften für Vertreter bei gleichförmigen
Eingaben und bei gleichem Interesse

Ausgeschlossene Personen

Besorgnis der Befangenheit

Beginn des Verfahrens

Amtssprache

Untersuchungsgrundsatz

Beratung, Auskunft, frühe Öffentlichkeitsbeteiligung

Beweismittel

Versicherung an Eides statt

Bekanntmachung im Internet

Zugänglichmachung auszulegender Dokumente

Erörterung mit Verfahrensbeteiligten oder der Öffentlichkeit

Anhörung Beteiligter

Akteneinsicht durch Beteiligte

Geheimhaltung

Fristen, Termine, Wiedereinsetzung

Fristen und Termine

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Amtliche Beglaubigung

Beglaubigung von Dokumenten

Beglaubigung von Unterschriften

Verwaltungsakt

Teil III

Zustandekommen des Verwaltungsaktes

Begriff des Verwaltungsaktes

Vollständig automatisierter Erlass eines Verwaltungsaktes

Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt

Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes; Rechtsbehelfsbelehrung

Zusicherung

Begründung des Verwaltungsaktes

Ermessen

Bekanntgabe des Verwaltungsaktes

Offenbare Unrichtigkeiten im Verwaltungsakt

Genehmigungsfiktion

Bestandskraft des Verwaltungsaktes

Wirksamkeit des Verwaltungsaktes

Nichtigkeit des Verwaltungsaktes

Heilung von Verfahrens- und Formfehlern

Folgen von Verfahrens- und Formfehlern

Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes

Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes

Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes

Erstattung, Verzinsung

Rücknahme und Widerruf im Rechtsbehelfsverfahren

Wiederaufgreifen des Verfahrens

Rückgabe von Urkunden und Sachen

Verjährungsrechtliche Wirkungen
des Verwaltungsaktes

Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt

Öffentlich-rechtlicher Vertrag

Teil IV

Zulässigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrags

Vergleichsvertrag

Austauschvertrag

Schriftform

Zustimmung von Dritten und Behörden

Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrags

Anpassung und Kündigung in besonderen Fällen

Unterwerfung unter die sofortige Vollstreckung

Ergänzende Anwendung von Vorschriften

Besondere Verfahrensarten

Teil V

Förmliches Verwaltungsverfahren

Anwendung der Vorschriften über das förmliche
Verwaltungsverfahren

Form des Antrags

Mitwirkung von Zeugen und Sachverständigen

Verpflichtung zur Anhörung von Beteiligten

Erfordernis der mündlichen Verhandlung

Verlauf der mündlichen Verhandlung

Entscheidung

Anfechtung der Entscheidung

Besondere Vorschriften für das förmliche Verfahren vor
Ausschüssen

Verfahren über eine einheitliche Stelle

Abschnitt 1a

Bundesrecht Deutschland

Übergangsvorschrift zu § 53

Landesgesetzliche Regelungen

§ 101 VwVfG

Stadtstaatenklausel