Verwaltungsverfahrensgesetz

<p>Ist die Behörde ermächtigt, nach ihrem Ermessen zu handeln, hat sie ihr Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einzuhalten.</p>

Ermessen

Anwendungsbereich, örtliche Zuständigkeit, elektronische Kommunikation, Amtshilfe, europäische Verwaltungszusammenarbeit

Teil I

Anwendungsbereich, örtliche Zuständigkeit, elektronische Kommunikation

Abschnitt 1

Anwendungsbereich

Ausnahmen vom Anwendungsbereich

Örtliche Zuständigkeit

Elektronische Kommunikation

Amtshilfe

Abschnitt 2

Amtshilfepflicht

Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe

Auswahl der Behörde

Durchführung der Amtshilfe

Kosten der Amtshilfe

Europäische Verwaltungszusammenarbeit

Abschnitt 3

Grundsätze der Hilfeleistung

Form und Behandlung der Ersuchen

Kosten der Hilfeleistung

Mitteilungen von Amts wegen

Anwendbarkeit

Allgemeine Vorschriften über das
Verwaltungsverfahren

Teil II

Verfahrensgrundsätze

Begriff des Verwaltungsverfahrens

Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens

Beteiligungsfähigkeit

Handlungsfähigkeit

Beteiligte

Bevollmächtigte und Beistände

Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten

Bestellung eines Vertreters von Amts wegen

Vertreter bei gleichförmigen Eingaben

Vertreter für Beteiligte bei gleichem Interesse

Gemeinsame Vorschriften für Vertreter bei gleichförmigen
Eingaben und bei gleichem Interesse

Ausgeschlossene Personen

Besorgnis der Befangenheit

Beginn des Verfahrens

Amtssprache

Untersuchungsgrundsatz

Beratung, Auskunft, frühe Öffentlichkeitsbeteiligung

Beweismittel

Versicherung an Eides statt

Bekanntmachung im Internet

Zugänglichmachung auszulegender Dokumente

Erörterung mit Verfahrensbeteiligten oder der Öffentlichkeit

Anhörung Beteiligter

Akteneinsicht durch Beteiligte

Geheimhaltung

Fristen, Termine, Wiedereinsetzung

Fristen und Termine

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Amtliche Beglaubigung

Beglaubigung von Dokumenten

Beglaubigung von Unterschriften

Verwaltungsakt

Teil III

Zustandekommen des Verwaltungsaktes

Begriff des Verwaltungsaktes

Vollständig automatisierter Erlass eines Verwaltungsaktes

Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt

Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes; Rechtsbehelfsbelehrung

Zusicherung

Begründung des Verwaltungsaktes

Bekanntgabe des Verwaltungsaktes

Offenbare Unrichtigkeiten im Verwaltungsakt

Genehmigungsfiktion

Bestandskraft des Verwaltungsaktes

Wirksamkeit des Verwaltungsaktes

Nichtigkeit des Verwaltungsaktes

Heilung von Verfahrens- und Formfehlern

Folgen von Verfahrens- und Formfehlern

Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes

Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes

Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes

Erstattung, Verzinsung

Rücknahme und Widerruf im Rechtsbehelfsverfahren

Wiederaufgreifen des Verfahrens

Rückgabe von Urkunden und Sachen

Verjährungsrechtliche Wirkungen
des Verwaltungsaktes

Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt

Öffentlich-rechtlicher Vertrag

Teil IV

Zulässigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrags

Vergleichsvertrag

Austauschvertrag

Schriftform

Zustimmung von Dritten und Behörden

Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrags

Anpassung und Kündigung in besonderen Fällen

Unterwerfung unter die sofortige Vollstreckung

Ergänzende Anwendung von Vorschriften

Besondere Verfahrensarten

Teil V

Förmliches Verwaltungsverfahren

Anwendung der Vorschriften über das förmliche
Verwaltungsverfahren

Form des Antrags

Mitwirkung von Zeugen und Sachverständigen

Verpflichtung zur Anhörung von Beteiligten

Erfordernis der mündlichen Verhandlung

Verlauf der mündlichen Verhandlung

Entscheidung

Anfechtung der Entscheidung

Besondere Vorschriften für das förmliche Verfahren vor
Ausschüssen

Verfahren über eine einheitliche Stelle

Abschnitt 1a

Bundesrecht Deutschland

§ 40 VwVfG

Ermessen