Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz

<p>(1) Zwangsmittel sind: <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>Ersatzvornahme (<a href="/bund/vwvg/10" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ersatzvornahme" data-lli="2" target="_blank">§ 10</a>),</div></dd> <dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>Zwangsgeld (<a href="/bund/vwvg/11" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zwangsgeld" data-lli="1" target="_blank">§ 11</a>),</div></dd> <dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>unmittelbarer Zwang (<a href="/bund/vwvg/12" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Unmittelbarer Zwang" data-lli="0" target="_blank">§ 12</a>).</div></dd> </dl> </p><p>(2) Das Zwangsmittel muß in einem angemessenen Verhältnis zu seinem Zweck stehen. Dabei ist das Zwangsmittel möglichst so zu bestimmen, daß der Betroffene und die Allgemeinheit am wenigsten beeinträchtigt werden.</p>

Zwangsmittel

<p>Führt die Ersatzvornahme oder das Zwangsgeld nicht zum Ziel oder sind sie untunlich, so kann die Vollzugsbehörde den Pflichtigen zur Handlung, Duldung oder Unterlassung zwingen oder die Handlung selbst vornehmen.</p>

Unmittelbarer Zwang

<p>(1) Kann eine Handlung durch einen anderen nicht vorgenommen werden und hängt sie nur vom Willen des Pflichtigen ab, so kann der Pflichtige zur Vornahme der Handlung durch ein Zwangsgeld angehalten werden. Bei vertretbaren Handlungen kann es verhängt werden, wenn die Ersatzvornahme untunlich ist, besonders, wenn der Pflichtige außerstande ist, die Kosten zu tragen, die aus der Ausführung durch einen anderen entstehen.</p><p>(2) Das Zwangsgeld ist auch zulässig, wenn der Pflichtige der Verpflichtung zuwiderhandelt, eine Handlung zu dulden oder zu unterlassen.</p><p>(3) Die Höhe des Zwangsgeldes beträgt bis zu 25 000 Euro.</p>

Zwangsgeld

<p>Wird die Verpflichtung, eine Handlung vorzunehmen, deren Vornahme durch einen anderen möglich ist (vertretbare Handlung), nicht erfüllt, so kann die Vollzugsbehörde einen anderen mit der Vornahme der Handlung auf Kosten des Pflichtigen beauftragen.</p>

Ersatzvornahme

Vollstreckung wegen Geldforderungen

Erster Abschnitt

Vollstreckbare Geldforderungen

Vollstreckungsschuldner

Vollstreckungsanordnung

Vollstreckungsbehörden

Anzuwendende Vollstreckungsvorschriften

Ermittlung des Aufenthaltsorts des Vollstreckungsschuldners

Auskunftsrechte der Vollstreckungsbehörde

Erzwingung von Handlungen,
Duldungen oder Unterlassungen

Zweiter Abschnitt

Zulässigkeit des Verwaltungszwanges

Vollzugsbehörden

Örtliche Zuständigkeit

Androhung der Zwangsmittel

Festsetzung der Zwangsmittel

Anwendung der Zwangsmittel

Ersatzzwangshaft

Vollzug gegen Behörden

Rechtsmittel

Kosten

Dritter Abschnitt

Vollstreckungspauschale, Verordnungsermächtigung

Übergangs- und Schlußvorschriften

Vierter Abschnitt

Außerkrafttreten früherer Bestimmungen

(weggefallen)

Inkrafttreten

Bundesrecht Deutschland

§ 9 VwVG

Zwangsmittel