Verwaltungszustellungsgesetz

<p>(1) Zustellungen können an den allgemeinen oder für bestimmte Angelegenheiten bestellten Bevollmächtigten gerichtet werden. Sie sind an ihn zu richten, wenn er schriftliche Vollmacht vorgelegt hat. Ist ein Bevollmächtigter für mehrere Beteiligte bestellt, so genügt die Zustellung eines Dokuments an ihn für alle Beteiligten.</p><p>(2) Einem Zustellungsbevollmächtigten mehrerer Beteiligter sind so viele Ausfertigungen oder Abschriften zuzustellen, als Beteiligte vorhanden sind.</p><p>(3) Auf <a href="/bund/ao/180" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen" data-lli="0" target="_blank">§ 180 Abs. 2</a> der <a href="/bund/ao" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Abgabenordnung</a> beruhende Regelungen und die §§ 183 und 183a der Abgabenordnung bleiben unberührt.</p>

Zustellung an Bevollmächtigte

Abgabenordnung

<p>(1) Gesondert festgestellt werden insbesondere: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Einheitswerte und die Grundsteuerwerte nach Maßgabe des Bewertungsgesetzes,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div><dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>die einkommensteuerpflichtigen und körperschaftsteuerpflichtigen Einkünfte und mit ihnen im Zusammenhang stehende andere Besteuerungsgrundlagen, wenn an den Einkünften mehrere Personen beteiligt sind und die Einkünfte diesen Personen steuerlich zuzurechnen sind,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>in anderen als den in Buchstabe a genannten Fällen die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb oder einer freiberuflichen Tätigkeit, wenn nach den Verhältnissen zum Schluss des Gewinnermittlungszeitraums das für die gesonderte Feststellung zuständige Finanzamt nicht auch für die Steuern vom Einkommen zuständig ist,</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>der Wert der vermögensteuerpflichtigen Wirtschaftsgüter (§§ <a href="/bund/ao/114" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Durchführung der Amtshilfe" data-lli="5" target="_blank">114</a> bis <a href="/bund/ao/117" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zwischenstaatliche Rechts- und Amtshilfe in Steuersachen" data-lli="4" target="_blank">117 a</a> des Bewertungsgesetzes) und der Wert der Schulden und sonstigen Abzüge (§ 118 des Bewertungsgesetzes), wenn die Wirtschaftsgüter, Schulden und sonstigen Abzüge mehreren Personen zuzurechnen sind und die Feststellungen für die Besteuerung von Bedeutung sind.</div></dd></dl>Wenn sich in den Fällen von Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b die für die örtliche Zuständigkeit maßgeblichen Verhältnisse nach Schluss des Gewinnermittlungszeitraums geändert haben, so richtet sich die örtliche Zuständigkeit auch für Feststellungszeiträume, die vor der Änderung der maßgeblichen Verhältnisse liegen, nach <a href="/bund/ao/18" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Gesonderte Feststellungen" data-lli="3" target="_blank">§ 18 Absatz 1 Nummer 1 bis 3</a> in Verbindung mit <a href="/bund/ao/26" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zuständigkeitswechsel" data-lli="2" target="_blank">§ 26</a>.</p><p>(1a) Einzelne, im Rahmen einer Außenprüfung für den Prüfungszeitraum ermittelte und abgrenzbare Besteuerungsgrundlagen können gesondert festgestellt werden (Teilabschlussbescheid), solange noch kein Prüfungsbericht nach <a href="/bund/ao/202" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Inhalt und Bekanntgabe des Prüfungsberichts" data-lli="1" target="_blank">§ 202 Absatz 1</a> ergangen ist. Auf Antrag des Steuerpflichtigen soll ein Teilabschlussbescheid ergehen, wenn daran ein erhebliches Interesse besteht und dies vom Steuerpflichtigen glaubhaft gemacht wird.</p><p>(2) Zur Sicherstellung einer einheitlichen Rechtsanwendung bei gleichen Sachverhalten und zur Erleichterung des Besteuerungsverfahrens kann das Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates bestimmen, dass in anderen als den in Absatz 1 genannten Fällen Besteuerungsgrundlagen gesondert und für mehrere Personen einheitlich festgestellt werden. Dabei können insbesondere geregelt werden <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>der Gegenstand und der Umfang der gesonderten Feststellung,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Voraussetzungen für das Feststellungsverfahren,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die örtliche Zuständigkeit der Finanzbehörden,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>die Bestimmung der am Feststellungsverfahren beteiligten Personen (Verfahrensbeteiligte) und der Umfang ihrer steuerlichen Pflichten und Rechte einschließlich der Vertretung Beteiligter durch andere Beteiligte,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>die Bekanntgabe von Verwaltungsakten an die Verfahrensbeteiligten und Empfangsbevollmächtigte,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>die Zulässigkeit, der Umfang und die Durchführung von Außenprüfungen zur Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen.</div></dd></dl>Durch Rechtsverordnung kann das Bundesministerium der Finanzen mit Zustimmung des Bundesrates bestimmen, dass Besteuerungsgrundlagen, die sich erst später auswirken, zur Sicherung der späteren zutreffenden Besteuerung gesondert und für mehrere Personen einheitlich festgestellt werden; Satz 2 gilt entsprechend. Die Rechtsverordnungen bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates, soweit sie Einfuhr- und Ausfuhrabgaben und Verbrauchsteuern, mit Ausnahme der Biersteuer, betreffen.</p><p>(3) Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a gilt nicht, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>nur eine der an den Einkünften beteiligten Personen mit ihren Einkünften im Geltungsbereich dieses Gesetzes einkommensteuerpflichtig oder körperschaftsteuerpflichtig ist oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>es sich um einen Fall von geringer Bedeutung handelt, insbesondere weil die Höhe des festgestellten Betrags und die Aufteilung feststehen; dies gilt sinngemäß auch für die Fälle des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b und Nummer 3.</div></dd></dl>Das nach <a href="/bund/ao/18" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Gesonderte Feststellungen" data-lli="0" target="_blank">§ 18 Absatz 1 Nummer 4</a> zuständige Finanzamt kann durch Bescheid feststellen, dass eine gesonderte Feststellung nicht durchzuführen ist. Der Bescheid gilt als Steuerbescheid.</p><p>(4) Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a gilt ferner nicht für Arbeitsgemeinschaften, deren alleiniger Zweck in der Erfüllung eines einzigen Werkvertrages oder Werklieferungsvertrages besteht.</p><p>(5) Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 sowie die Absätze 2 und 3 sind entsprechend anzuwenden, soweit <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von der Bemessungsgrundlage ausgenommenen Einkünfte bei der Festsetzung der Steuern der beteiligten Personen von Bedeutung sind oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Steuerabzugsbeträge und Körperschaftsteuer auf die festgesetzte Steuer anzurechnen sind.</div></dd></dl></p>

Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen

§ 7 VwZG

Zustellung an Bevollmächtigte