Waffenregistergesetz

Gesetz über das Nationale Waffenregister

(1) Die betroffene Person hat bei Geltendmachung des Auskunftsrechts nach <a href="/eu/vo_eu_2016_679/15" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Auskunftsrecht der betroffenen Person" data-lli="0" target="_blank">Artikel 15</a> der <a href="/eu/vo_eu_2016_679" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2016/679</a> ihre Identität durch Vorlage einer amtlich beglaubigten Ausweiskopie oder amtlich beglaubigten Unterschrift nachzuweisen. Die Registerbehörde sendet die Ausweiskopie auf Verlangen der betroffenen Person nach Auskunftserteilung an diese zurück. Im Übrigen hat die Registerbehörde die Ausweiskopie spätestens ein Jahr nach Auskunftserteilung zu vernichten.(2) Über die Beschränkung des Auskunftsrechts nach Maßgabe des Bundesdatenschutzgesetzes entscheidet die Registerbehörde im Benehmen mit der Waffenbehörde, die die Daten übermittelt hat.(3) Sind gespeicherte Daten unrichtig oder unvollständig, hat die Registerbehörde die zuständige Waffenbehörde unverzüglich zu unterrichten.

Auskunftsrecht der betroffenen Person

Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG

(1) Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, so hat sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf folgende Informationen:
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 die Verarbeitungszwecke;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 c)
 </dt>
 <dd>
 die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, insbesondere bei Empfängern in Drittländern oder bei internationalen Organisationen;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 d)
 </dt>
 <dd>
 falls möglich die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 e)
 </dt>
 <dd>
 das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 f)
 </dt>
 <dd>
 das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 g)
 </dt>
 <dd>
 wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden, alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 h)
 </dt>
 <dd>
 das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Artikel 22 Absätze 1 und 4 und — zumindest in diesen Fällen — aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.
 </dd>
 </dl>(2) Werden personenbezogene Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt, so hat die betroffene Person das Recht, über die geeigneten Garantien gemäß Artikel 46 im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.(3) Der Verantwortliche stellt eine Kopie der personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, zur Verfügung. Für alle weiteren Kopien, die die betroffene Person beantragt, kann der Verantwortliche ein angemessenes Entgelt auf der Grundlage der Verwaltungskosten verlangen. Stellt die betroffene Person den Antrag elektronisch, so sind die Informationen in einem gängigen elektronischen Format zur Verfügung zu stellen, sofern sie nichts anderes angibt.(4) Das Recht auf Erhalt einer Kopie gemäß Absatz 3 darf die Rechte und Freiheiten anderer Personen nicht beeinträchtigen.

Zweck des Waffenregisters, Registerbehörde, Fachliche Leitstelle Nationales Waffenregister

Abschnitt 1

Zweck des Waffenregisters

Begriffsbestimmungen

Registerbehörde

Fachliche Leitstelle Nationales Waffenregister

Datenbestand des Waffenregisters

Abschnitt 2

Anlass für die Verarbeitung im Waffenregister

Grunddaten des Waffenregisters

Vergabe und Verarbeitung von Ordnungsnummern

Datenübermittlungen an die Registerbehörde und die Waffenbehörden

Abschnitt 3

Datenübermittlung der Waffenbehörden an die Registerbehörde

Datenübermittlung der gewerblichen Waffenhersteller und Waffenhändler an die Waffenbehörden

Zuständigkeit für Richtigkeit und Vollständigkeit der Daten

Unterrichtung der Waffenbehörden durch die Registerbehörde

Protokollierungspflicht bei der Speicherung

Datenübermittlung der Registerbehörde

Abschnitt 4

Öffentliche Stellen, die zum Ersuchen berechtigt sind

Form des Übermittlungsersuchens

Inhalt des Übermittlungsersuchens

Datenübermittlung der Registerbehörde an die ersuchende Stelle

Übermittlungsersuchen in besonderen Fällen

Zulässigkeit der Datenübermittlung

Gruppenauskunft

Datenabruf im automatisierten Verfahren

Gruppenauskunft auf Abruf im automatisierten Verfahren

Datenübermittlung an die Aufsichtsbehörden

Unterrichtungspflicht bei Unrichtigkeit der übermittelten Daten

Datenübermittlung für statistische Zwecke

Protokollierungspflicht bei der Datenübermittlung

Zweckänderung bei der Datenverarbeitung

Löschung und Einschränkung der Verarbeitung

Abschnitt 5

Speicherfristen

Verantwortlichkeiten für die Löschung

Einschränkung der Verarbeitung

Rechte der betroffenen Person

Abschnitt 6

Mitteilungspflicht im Zusammenhang mit der Berichtigung oder Löschung personenbezogener Daten oder der Einschränkung der Verarbeitung

§ 30 WaffRG

Auskunftsrecht der betroffenen Person