Waffenregistergesetz

Gesetz über das Nationale Waffenregister

<p><a href="/bund/waffrg/25" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Protokollierungspflicht bei der Datenübermittlung" data-lli="0" target="_blank">§ 25 Absatz 3</a> ist ab dem 1. Dezember 2020 anzuwenden.</p>

Übergangsvorschrift

<p>(1) Die Registerbehörde erstellt bei Datenübermittlungen an die ersuchenden Stellen Protokolle, aus denen Folgendes hervorgeht: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>der Tag und die Uhrzeit des Zugriffs oder der Tag und die Uhrzeit des Abrufs im Fall des automatisierten Verfahrens auf Abruf,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die ersuchende oder im Fall des automatisierten Verfahrens die abrufende Stelle,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die abrufende Person,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>die übermittelten Daten und</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>der Anlass und Zweck der Übermittlung.</div></dd></dl>Im Fall einer Gruppenauskunft sind zusätzlich die im Übermittlungsersuchen angegebenen gemeinsamen Merkmale und die Anzahl der Treffer zu protokollieren.</p><p>(2) <a href="/bund/waffrg/12" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Protokollierungspflicht bei der Speicherung" data-lli="1" target="_blank">§ 12 Absatz 2 bis 4</a> gilt entsprechend.</p><p>(3) Abweichend von Absatz 1 sind Abrufe der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, des Militärischen Abschirmdienstes und des Bundesnachrichtendienstes ausschließlich von diesen entsprechend <a href="/bund/waffrg/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Grunddaten des Waffenregisters" data-lli="0" target="_blank">§ 6 Absatz 3 Satz 2 bis 5</a> des Bundesverfassungsschutzgesetzes zu protokollieren.</p>

Protokollierungspflicht bei der Datenübermittlung

Zweck des Waffenregisters, Registerbehörde, Fachliche Leitstelle Nationales Waffenregister

Abschnitt 1

Zweck des Waffenregisters

Begriffsbestimmungen

Registerbehörde

Fachliche Leitstelle Nationales Waffenregister

Datenbestand des Waffenregisters

Abschnitt 2

Anlass für die Verarbeitung im Waffenregister

Grunddaten des Waffenregisters

Vergabe und Verarbeitung von Ordnungsnummern

Datenübermittlungen an die Registerbehörde und die Waffenbehörden

Abschnitt 3

Datenübermittlung der Waffenbehörden an die Registerbehörde

Datenübermittlung der gewerblichen Waffenhersteller und Waffenhändler an die Waffenbehörden

Zuständigkeit für Richtigkeit und Vollständigkeit der Daten

Unterrichtung der Waffenbehörden durch die Registerbehörde

Protokollierungspflicht bei der Speicherung

Datenübermittlung der Registerbehörde

Abschnitt 4

Öffentliche Stellen, die zum Ersuchen berechtigt sind

Form des Übermittlungsersuchens

Inhalt des Übermittlungsersuchens

Datenübermittlung der Registerbehörde an die ersuchende Stelle

Übermittlungsersuchen in besonderen Fällen

Zulässigkeit der Datenübermittlung

Gruppenauskunft

Datenabruf im automatisierten Verfahren

Gruppenauskunft auf Abruf im automatisierten Verfahren

Datenübermittlung an die Aufsichtsbehörden

Unterrichtungspflicht bei Unrichtigkeit der übermittelten Daten

Datenübermittlung für statistische Zwecke

Zweckänderung bei der Datenverarbeitung

Löschung und Einschränkung der Verarbeitung

Abschnitt 5

Speicherfristen

Verantwortlichkeiten für die Löschung

Einschränkung der Verarbeitung

Rechte der betroffenen Person

Abschnitt 6

Auskunftsrecht der betroffenen Person

Mitteilungspflicht im Zusammenhang mit der Berichtigung oder Löschung personenbezogener Daten oder der Einschränkung der Verarbeitung

§ 34 WaffRG

Übergangsvorschrift