Verordnung zur Übertragung der Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen nach § 13 des Wassersicherstellungsgesetzes

<p>(1) Die Ermächtigung der Bundesregierung zum Erlaß von Rechtsverordnungen nach <a href="/bund/wassig/13" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Rechtsverordnungen über Maßnahmen im Verteidigungsfall" data-lli="0" target="_blank">§ 13 Abs. 1</a> des <a href="/bund/wassig" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Wassersicherstellungsgesetzes</a> wird auf die Landesregierungen übertragen.</p><p>(2) Die Landesregierungen können die ihnen nach Absatz 1 übertragene Ermächtigung durch Rechtsverordnung weiter übertragen.</p>

Gesetz über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft für Zwecke der Verteidigung

<p>(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, für die Zwecke des <a href="/bund/wassig/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Grundsatz" data-lli="1" target="_blank">§ 1</a> durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zu erlassen über <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>den Betrieb der Wasserversorgungs-, Abwasser-, Stau-, Speicher- und Entwässerungsanlagen,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Lieferung und Verwendung von Wasser,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Benutzung der Gewässer</div></dd></dl>im Verteidigungsfall. Die Bundesregierung kann diese Befugnis durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates auf den Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat übertragen.</p><p>(2) Die Bundesregierung und der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat können die ihnen nach Absatz 1 zustehende Befugnis zum Erlaß von Rechtsverordnungen durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates auf die Landesregierungen, auch mit der Ermächtigung zur Weiterübertragung der Befugnis, übertragen.</p><p>(3) Die Rechtsverordnungen sind aufzuheben, soweit ihre Geltung für die Zwecke des <a href="/bund/wassig/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Grundsatz" data-lli="0" target="_blank">§ 1</a> nicht mehr erforderlich ist. Rechtsverordnungen der Bundesregierung oder des Bundesministers des Innern, für Bau und Heimat sind ferner aufzuheben, wenn der Bundestag und der Bundesrat dies verlangen.</p><p>(4) Rechtsverordnungen der Landesregierungen und der von diesen ermächtigten Stellen, die auf Grund einer Rechtsverordnung nach Absatz 2 erlassen werden, treten spätestens mit dieser Rechtsverordnung außer Kraft.</p>

§ 1 WasSiG§13V