Bundeswasserstraßengesetz

(1) Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr wird ermächtigt, Rechtsverordnungen zur Gefahrenabwehr nach <a href="/bund/wastrg/24" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Strompolizei" data-lli="0" target="_blank">§ 24 Abs. 1</a> (Strompolizeiverordnungen) zu erlassen.(2) Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr kann durch Rechtsverordnung die Ermächtigung nach Absatz 1 auf die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt übertragen.(3) Strompolizeiverordnungen müssen in ihrem Inhalt bestimmt sein.(4) Zuständig für die Änderung oder Aufhebung einer Strompolizeiverordnung ist die im Zeitpunkt der Änderung oder Aufhebung für ihren Erlass zuständige Behörde.

Strompolizeiverordnungen

(1) Die Behörden der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes haben die Aufgabe, zur Gefahrenabwehr Maßnahmen zu treffen, die nötig sind, um die Bundeswasserstraßen in einem für die Schifffahrt erforderlichen Zustand zu erhalten (Strompolizei).(2) Zur strompolizeilichen Überwachung der Bundeswasserstraßen dürfen Beauftragte der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung Grundstücke, Anlagen und Einrichtungen sowie Wasserfahrzeuge betreten. Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.(3) Die Hafenaufsicht (Hafenpolizei) bleibt unberührt.

Strompolizei

Bundeswasserstraßen

Abschnitt 1

Binnenwasserstraßen, Seewasserstraßen

Bestandsänderung

Erweiterung und Durchstiche

Wahrung der Bedürfnisse der Landeskultur
und der Wasserwirtschaft

Abschnitt 2

Einvernehmen mit den Ländern

Befahren mit Wasserfahrzeugen und
Gemeingebrauch

Abschnitt 3

Befahren mit Wasserfahrzeugen

Gemeingebrauch

Unterhaltung der Bundeswasserstraßen
und Betrieb der bundeseigenen Schifffahrtsanlagen

Abschnitt 4

Allgemeine Vorschriften über Unterhaltung und Betrieb

Umfang der Unterhaltung

Maßnahmen in Landflächen an Bundeswasserstraßen

Anlagen und Einrichtungen Dritter

Besondere Pflichten im Interesse der Unterhaltung

Ausbau und Neubau der Bundeswasserstraßen

Abschnitt 5

Allgemeine Vorschriften über Ausbau und Neubau

Planungen

Planfeststellung, vorläufige Anordnung

Anhörungsverfahren

Planfeststellungsbeschluss, Plangenehmigung

Rechtswirkungen der Planfeststellung und der Plangenehmigung

Planänderung vor Fertigstellung des Vorhabens

Rechtsbehelfe

Projektmanager

Veränderungssperre, Vorkaufsrecht

Besondere Pflichten im Interesse des Vorhabens

Veröffentlichung im Internet

Planfeststellungsverfahren bei Vorhaben im transeuropäischen Verkehrsnetz

Grenzüberschreitende Vorhaben im transeuropäischen Verkehrsnetz

Berichterstattung an die Europäische Kommission

(weggefallen)

Vorzeitige Besitzeinweisung

Ausschluss von Ansprüchen

Ordnungsvorschriften

Abschnitt 6

Verantwortliche Personen

Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen

Strompolizeiliche Verfügungen

Verhältnismäßigkeit, Wahl der Mittel

Besondere Befugnisse zur Beseitigung von Schifffahrtshindernissen

Strom- und schifffahrtspolizeiliche Genehmigung

Rücknahme und Widerruf der strom- und schifffahrtspolizeilichen Genehmigung

Besondere Pflichten im Interesse der Überwachung

Besondere Aufgaben

Abschnitt 7

Schifffahrtszeichen

Wasserstands- und Hochwassermeldedienst, Eisbekämpfung und Feuerschutz

Entschädigung

Abschnitt 8

Allgemeine Vorschriften über Entschädigung

Einigung, Festsetzungsbescheid

Vollstreckung

Rechtsweg

Kreuzungen mit öffentlichen Verkehrswegen

Abschnitt 9

Duldungspflicht

Kosten der Herstellung von Kreuzungsanlagen

Unterhaltung der Kreuzungsanlagen

Durchfahrten unter Brücken im Zuge öffentlicher Verkehrswege

Durchführung des Gesetzes

Abschnitt 10

Enteignung für Zwecke der Bundeswasserstraßen

Zuständigkeiten

Rechtsverordnungen

Anforderungen der Sicherheit und Ordnung

Bußgeldvorschriften, Schlussvorschriften

Abschnitt 11

Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrigkeitendatei

Überleitungs- und Schlussbestimmungen

(zu § 1 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 7 und § 2 Absatz 2)

(zu § 14e Abs. 1)

(zu § 18 Absatz 1 Satz 1)

(zu § 18 Absatz 1 Satz 2)

Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel XI Sachgebiet E Abschnitt III


Bundesrecht Deutschland

§ 27 WaStrG

Strompolizeiverordnungen