Bundeswasserstraßengesetz

<p>Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr wird ermächtigt, Rechtsverordnungen zu erlassen über <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Regelung des Betriebs von Anlagen nach <a href="/bund/wastrg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Binnenwasserstraßen, Seewasserstraßen" data-lli="2" target="_blank">§ 1 Absatz 6 Nummer 1</a>,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Zulassung des Befahrens von Talsperren und Speicherbecken mit Wasserfahrzeugen (<a href="/bund/wastrg/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Befahren mit Wasserfahrzeugen" data-lli="1" target="_blank">§ 5</a>),</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Regelung, Beschränkung oder Untersagung des Gemeingebrauchs im Rahmen des <a href="/bund/wastrg/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Gemeingebrauch" data-lli="0" target="_blank">§ 6</a>,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>die Zuständigkeiten der Behörden der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, wenn ihre Zuständigkeiten nicht bereits im Gesetz festgelegt sind.</div></dd></dl>Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr kann durch Rechtsverordnung diese Ermächtigung auf die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt übertragen.</p>

Rechtsverordnungen

<p>Durch Rechtsverordnung nach <a href="/bund/wastrg/46" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Rechtsverordnungen" data-lli="0" target="_blank">§ 46 Nr. 3</a> kann der Gemeingebrauch geregelt, beschränkt oder untersagt werden, soweit es zur Erhaltung der Bundeswasserstraßen in einem für die Schifffahrt erforderlichen Zustand notwendig ist. Unter der gleichen Voraussetzung können die Behörden der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes durch Verfügung den Gemeingebrauch regeln, beschränken oder untersagen.</p>

Gemeingebrauch

<p>Jedermann darf im Rahmen der Vorschriften des Schifffahrtsrechts sowie der Vorschriften dieses Gesetzes die Bundeswasserstraßen mit Wasserfahrzeugen befahren. Das Befahren der bundeseigenen Talsperren und Speicherbecken ist nur zulässig, soweit es durch Rechtsverordnung nach <a href="/bund/wastrg/46" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Rechtsverordnungen" data-lli="2" target="_blank">§ 46 Nr. 2</a> gestattet wird. Das Befahren der Bundeswasserstraßen in Naturschutzgebieten und Nationalparken nach den §§ <a href="/bund/wastrg/23" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="1" target="_blank">23</a> und <a href="/bund/wastrg/24" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Strompolizei" data-lli="0" target="_blank">24</a> des Bundesnaturschutzgesetzes kann durch Rechtsverordnung, die das Bundesministerium für Digitales und Verkehr im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz erlässt, geregelt, eingeschränkt oder untersagt werden, soweit dies zur Erreichung des Schutzzweckes erforderlich ist.</p>

Befahren mit Wasserfahrzeugen

<p>(1) Bundeswasserstraßen nach diesem Gesetz sind <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Binnenwasserstraßen des Bundes, die dem Verkehr mit Güter- und Fahrgastschiffen oder der Sport- und Freizeitschifffahrt mit Wasserfahrzeugen dienen; als solche gelten die in der Anlage 1 aufgeführten Wasserstraßen, dazu gehören auch alle Gewässerteile, <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>die mit der Bundeswasserstraße in ihrem Erscheinungsbild als natürliche Einheit anzusehen sind,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>die mit der Bundeswasserstraße durch einen Wasserzufluss oder Wasserabfluss in Verbindung stehen und</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>die im Eigentum des Bundes stehen,</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Seewasserstraßen.</div></dd></dl></p><p>(2) Unbeschadet der Regelung in Absatz 6 wird die seitliche Abgrenzung der Binnenwasserstraßen des Bundes durch die Uferlinie gebildet. Die Uferlinie ist die Linie des Mittelwasserstandes, bei staugeregelten Bundeswasserstraßen die Linie des Stauziels oder bei tidebeeinflussten Binnenwasserstraßen die Linie des mittleren Tidehochwasserstandes.</p><p>(3) Ufer einer Binnenwasserstraße des Bundes ist der Bereich zwischen der Uferlinie gemäß Absatz 2 und der Linie des mittleren Hochwasserstandes. Davon ausgenommen sind die tidebeeinflussten Binnenwasserstraßen, in denen das Ufer zwischen der Linie des mittleren Tideniedrigwasserstandes und der Linie des mittleren Tidehochwasserstandes verläuft. Befindet sich unterhalb der Linie des mittleren Hochwasserstandes oder des Tidehochwasserstandes eine Böschungskante als natürliche landseitige Abgrenzung, tritt diese an die Stelle der Linie des mittleren Hochwasserstandes.</p><p>(4) Seewasserstraßen sind die Flächen zwischen der Küstenlinie bei mittlerem Hochwasser oder der seewärtigen Begrenzung der Binnenwasserstraßen und der seewärtigen Begrenzung des Küstenmeeres. Zu den Seewasserstraßen gehören nicht die Hafeneinfahrten, die von Leitdämmen oder Molen ein- oder beidseitig begrenzt sind, die Außentiefs, die Küstenschutz-, Entwässerungs-, Landgewinnungsbauwerke, Badeanlagen und der trockenfallende Badestrand.</p><p>(5) Soweit die Erfüllung der Verwaltungsaufgaben des Bundes nicht beeinträchtigt wird, kann das jeweilige Land das Eigentum des Bundes an den Seewasserstraßen und an den angrenzenden Mündungstrichtern der Binnenwasserstraßen unentgeltlich nutzen, <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>wenn die Nutzung öffentlichen Interessen dient, insbesondere zur Landgewinnung, Boden- und Wasserentnahme, Errichtung von Hafenanlagen, zu Maßnahmen für den Küstenschutz und für den Wasserabfluss sowie für die Durchführung des Badebetriebes,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>zur Ausübung des Jagdrechts, der Muschelfischerei, der Schillgewinnung, der Landwirtschaft sowie der aus dem Eigentum sich ergebenden Befugnisse zur Nutzung von Bodenschätzen.</div></dd></dl>Das Land wird Eigentümer der nach Nummer 1 gewonnenen Land- und Hafenflächen und errichteten Bauwerke. Es kann die Nutzungsbefugnisse nach Nummer 1 und 2 im Einzelfall auf einen Dritten übertragen. Rechte Dritter bleiben unberührt.</p><p>(6) Zu den Bundeswasserstraßen gehören auch <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die bundeseigenen Schifffahrtsanlagen, besonders Schleusen, Schiffshebewerke, Wehre, Schutz-, Liege- und Bauhäfen sowie bundeseigene Talsperren, Speicherbecken und andere Speisungs- und Entlastungsanlagen,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die ihrer Unterhaltung dienenden bundeseigenen Ufergrundstücke, Bauhöfe und Werkstätten,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>bundeseigene Einrichtungen oder Gewässerteile, die der Erhaltung oder Wiederherstellung der Durchgängigkeit bei Stauanlagen, die von der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes errichtet oder betrieben werden, dienen.</div></dd></dl></p><p>(7) Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr wird vorbehaltlich des <a href="/bund/wastrg/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bestandsänderung" data-lli="0" target="_blank">§ 2</a> ermächtigt, die Anlage 1 durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates so zu ändern, dass dort aufgeführte Bundeswasserstraßen ganz oder teilweise zusammengefasst oder getrennt, Bezeichnungen für sie festgesetzt oder geändert werden.</p>

Binnenwasserstraßen, Seewasserstraßen

Bundeswasserstraßen

Abschnitt 1

Bestandsänderung

Erweiterung und Durchstiche

Wahrung der Bedürfnisse der Landeskultur
und der Wasserwirtschaft

Abschnitt 2

Einvernehmen mit den Ländern

Befahren mit Wasserfahrzeugen und
Gemeingebrauch

Abschnitt 3

Unterhaltung der Bundeswasserstraßen
und Betrieb der bundeseigenen Schifffahrtsanlagen

Abschnitt 4

Allgemeine Vorschriften über Unterhaltung und Betrieb

Umfang der Unterhaltung

Maßnahmen in Landflächen an Bundeswasserstraßen

Anlagen und Einrichtungen Dritter

Besondere Pflichten im Interesse der Unterhaltung

Ausbau und Neubau der Bundeswasserstraßen

Abschnitt 5

Allgemeine Vorschriften über Ausbau und Neubau

Planungen

Planfeststellung, vorläufige Anordnung

Anhörungsverfahren

Planfeststellungsbeschluss, Plangenehmigung

Rechtswirkungen der Planfeststellung und der Plangenehmigung

Planänderung vor Fertigstellung des Vorhabens

Rechtsbehelfe

Projektmanager

Veränderungssperre, Vorkaufsrecht

Besondere Pflichten im Interesse des Vorhabens

Veröffentlichung im Internet

Planfeststellungsverfahren bei Vorhaben im transeuropäischen Verkehrsnetz

Grenzüberschreitende Vorhaben im transeuropäischen Verkehrsnetz

Berichterstattung an die Europäische Kommission

(weggefallen)

Vorzeitige Besitzeinweisung

Ausschluss von Ansprüchen

Ordnungsvorschriften

Abschnitt 6

Strompolizei

Verantwortliche Personen

Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen

Strompolizeiverordnungen

Strompolizeiliche Verfügungen

Verhältnismäßigkeit, Wahl der Mittel

Besondere Befugnisse zur Beseitigung von Schifffahrtshindernissen

Strom- und schifffahrtspolizeiliche Genehmigung

Rücknahme und Widerruf der strom- und schifffahrtspolizeilichen Genehmigung

Besondere Pflichten im Interesse der Überwachung

Besondere Aufgaben

Abschnitt 7

Schifffahrtszeichen

Wasserstands- und Hochwassermeldedienst, Eisbekämpfung und Feuerschutz

Entschädigung

Abschnitt 8

Allgemeine Vorschriften über Entschädigung

Einigung, Festsetzungsbescheid

Vollstreckung

Rechtsweg

Kreuzungen mit öffentlichen Verkehrswegen

Abschnitt 9

Duldungspflicht

Kosten der Herstellung von Kreuzungsanlagen

Unterhaltung der Kreuzungsanlagen

Durchfahrten unter Brücken im Zuge öffentlicher Verkehrswege

Durchführung des Gesetzes

Abschnitt 10

Enteignung für Zwecke der Bundeswasserstraßen

Zuständigkeiten

Anforderungen der Sicherheit und Ordnung

Bußgeldvorschriften, Schlussvorschriften

Abschnitt 11

Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrigkeitendatei

Überleitungs- und Schlussbestimmungen

(zu § 1 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 7 und § 2 Absatz 2)

(zu § 14e Abs. 1)

(zu § 18 Absatz 1 Satz 1)

(zu § 18 Absatz 1 Satz 2)

Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel XI Sachgebiet E Abschnitt III


Bundesrecht Deutschland

§ 46 WaStrG

Rechtsverordnungen