Bundeswasserstraßengesetz

Abschnitt III Bundesrecht tritt in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet mit folgenden Maßgaben in Kraft: . ... <dl><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>Bundeswasserstraßengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. August 1990 (BGBl. I S. 1818)</div><div>mit folgenden Maßgaben:<dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div><a href="/bund/wastrg/56" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Überleitungs- und Schlussbestimmungen" data-lli="1" target="_blank">§ 56 Abs. 2</a> gilt entsprechend für die Fortführung der beim Wirksamwerden des Beitritts anhängigen Verfahren und Maßnahmen zum Ausbau oder Neubau von in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet gelegenen Wasserstraßen.</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>Der Bundesminister für Verkehr wird ermächtigt, zur Überleitung des Bundesrechts im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen die in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet gelegenen Wasserstraßen durch Rechtsverordnung zu Bundeswasserstraßen zu erklären, die als Binnenwasserstraßen dem allgemeinen Verkehr dienen. In der Rechtsverordnung ist die Anlage zum Gesetz zu ändern. <a href="/bund/wastrg/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bestandsänderung" data-lli="0" target="_blank">§ 2</a> des <a href="/bund/wastrg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bundeswasserstraßengesetzes</a> findet keine Anwendung.</div></dd></dl></div></dd></dl>

Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel XI Sachgebiet E Abschnitt III


(1) Soll ein Gewässer Bundeswasserstraße werden oder soll ein Gewässer die Eigenschaft als Bundeswasserstraße verlieren, bedarf es einer Vereinbarung zwischen dem Bund, dem Land und dem bisherigen oder dem künftigen Eigentümer. Den Übergang bewirkt ein Bundesgesetz; das Bundesministerium für Digitales und Verkehr wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen den Übergang von Gewässern oder Gewässerstrecken mit nur örtlicher Bedeutung durch Rechtsverordnung zu bewirken.(2) In Rechtsvorschriften nach Absatz 1 ist die Anlage 1 zu ändern.

Bestandsänderung

(1) Wenn bei dem Inkrafttreten dieses Gesetzes Talsperren und Speicherbecken mit Wasserfahrzeugen befahren werden dürfen, ist eine neue Zulassung nach der auf Grund des <a href="/bund/wastrg/46" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Rechtsverordnungen" data-lli="10" target="_blank">§ 46 Nr. 2</a> erlassenen Rechtsverordnung nicht nötig.(2) Für die Fortführung der beim Inkrafttreten dieses Gesetzes anhängigen Verfahren zum Ausbau oder Neubau einer Bundeswasserstraße gelten die Bestimmungen dieses Gesetzes, wenn eine Sachentscheidung bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes noch nicht ergangen ist.(3) Soweit bei dem Inkrafttreten dieses Gesetzes die Rhein-Main-Donau Aktiengesellschaft, die Neckar Aktiengesellschaft, die Donaukraftwerk Jochenstein Aktiengesellschaft und die Mittelweser-Aktiengesellschaft vertraglich verpflichtet sind, Bundeswasserstraßen auszubauen oder neu zu bauen, ist eine neue Übertragung nach <a href="/bund/wastrg/12" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Allgemeine Vorschriften über Ausbau und Neubau" data-lli="9" target="_blank">§ 12 Abs. 5</a> nicht nötig.(4) Die der Rhein-Main-Donau Aktiengesellschaft in Durchführung des Main-Donau-Staatsvertrages vom 13. Juni 1921 übertragene Aufgabe wird durch die Aufhebung des Rhein-Main-Donau-Gesetzes vom 11. Mai 1938 (<a href="/bund/wastrg/57" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="8" target="_blank">§ 57 Abs. 1 Nr. 5</a>) nicht berührt.(5) Vor dem 17. Dezember 2006 beantragte Planfeststellungsverfahren und Plangenehmigungsverfahren werden nach den Vorschriften dieses Gesetzes in der ab dem 17. Dezember 2006 geltenden Fassung weitergeführt. <a href="/bund/verkpbg/11" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Übergangsregelungen" data-lli="7" target="_blank">§ 11 Abs. 2</a> des <a href="/bund/verkpbg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes</a> bleibt unberührt.(6) <a href="/bund/wastrg/14c" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Rechtswirkungen der Planfeststellung und der Plangenehmigung" data-lli="6" target="_blank">§ 14c</a> gilt auch für Planfeststellungsbeschlüsse und Plangenehmigungen, die vor dem 17. Dezember 2006 erlassen worden sind, soweit der Plan noch nicht außer Kraft getreten ist.(7) Wurde für eine Maßnahme nach <a href="/bund/wastrg/12" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Allgemeine Vorschriften über Ausbau und Neubau" data-lli="5" target="_blank">§ 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3</a> vor dem 9. Juni 2021 ein Verfahren zur Unterrichtung über den Untersuchungsrahmen nach <a href="/bund/wastrg/15" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Veränderungssperre, Vorkaufsrecht" data-lli="4" target="_blank">§ 15</a> des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder ein Planfeststellungs- oder Plangenehmigungsverfahren nach <a href="/bund/whg/68" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Planfeststellung, Plangenehmigung" data-lli="3" target="_blank">§ 68</a> des <a href="/bund/whg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Wasserhaushaltsgesetzes</a> eingeleitet, so führt die zuständige Landesbehörde dieses Verfahren nach dem bis zum 9. Juni 2021 geltenden Recht fort.(8) Sind dem bisherigen Träger einer Maßnahme nach <a href="/bund/wastrg/12" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Allgemeine Vorschriften über Ausbau und Neubau" data-lli="2" target="_blank">§ 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3</a>, für die vor dem 9. Juni 2021 noch kein Verfahren zur Unterrichtung über den Untersuchungsrahmen nach <a href="/bund/uvpg/15" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Unterrichtung über den Untersuchungsrahmen" data-lli="1" target="_blank">§ 15</a> des <a href="/bund/uvpg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung</a> oder kein Planfeststellungs- oder Plangenehmigungsverfahren nach <a href="/bund/whg/68" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Planfeststellung, Plangenehmigung" data-lli="0" target="_blank">§ 68</a> des <a href="/bund/whg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Wasserhaushaltsgesetzes</a> eingeleitet worden ist, Kosten entstanden, so kann er hierfür keine Erstattung vom Bund verlangen.(9) Für das Planfeststellungsverfahren gilt das Verwaltungsverfahrensgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 24 Absatz 3 des Gesetzes vom 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2154) geändert worden ist, das nach Maßgabe dieses Gesetzes anzuwenden ist. Satz 1 gilt entsprechend, wenn das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung anzuwenden ist und dieses auf das Verwaltungsverfahrensgesetz verweist.

Überleitungs- und Schlussbestimmungen

Bundeswasserstraßen

Abschnitt 1

Binnenwasserstraßen, Seewasserstraßen

Erweiterung und Durchstiche

Wahrung der Bedürfnisse der Landeskultur
und der Wasserwirtschaft

Abschnitt 2

Einvernehmen mit den Ländern

Befahren mit Wasserfahrzeugen und
Gemeingebrauch

Abschnitt 3

Befahren mit Wasserfahrzeugen

Gemeingebrauch

Unterhaltung der Bundeswasserstraßen
und Betrieb der bundeseigenen Schifffahrtsanlagen

Abschnitt 4

Allgemeine Vorschriften über Unterhaltung und Betrieb

Umfang der Unterhaltung

Maßnahmen in Landflächen an Bundeswasserstraßen

Anlagen und Einrichtungen Dritter

Besondere Pflichten im Interesse der Unterhaltung

Ausbau und Neubau der Bundeswasserstraßen

Abschnitt 5

Allgemeine Vorschriften über Ausbau und Neubau

Planungen

Planfeststellung, vorläufige Anordnung

Anhörungsverfahren

Planfeststellungsbeschluss, Plangenehmigung

Rechtswirkungen der Planfeststellung und der Plangenehmigung

Planänderung vor Fertigstellung des Vorhabens

Rechtsbehelfe

Projektmanager

Veränderungssperre, Vorkaufsrecht

Besondere Pflichten im Interesse des Vorhabens

Veröffentlichung im Internet

Planfeststellungsverfahren bei Vorhaben im transeuropäischen Verkehrsnetz

Grenzüberschreitende Vorhaben im transeuropäischen Verkehrsnetz

Berichterstattung an die Europäische Kommission

(weggefallen)

Vorzeitige Besitzeinweisung

Ausschluss von Ansprüchen

Ordnungsvorschriften

Abschnitt 6

Strompolizei

Verantwortliche Personen

Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen

Strompolizeiverordnungen

Strompolizeiliche Verfügungen

Verhältnismäßigkeit, Wahl der Mittel

Besondere Befugnisse zur Beseitigung von Schifffahrtshindernissen

Strom- und schifffahrtspolizeiliche Genehmigung

Rücknahme und Widerruf der strom- und schifffahrtspolizeilichen Genehmigung

Besondere Pflichten im Interesse der Überwachung

Besondere Aufgaben

Abschnitt 7

Schifffahrtszeichen

Wasserstands- und Hochwassermeldedienst, Eisbekämpfung und Feuerschutz

Entschädigung

Abschnitt 8

Allgemeine Vorschriften über Entschädigung

Einigung, Festsetzungsbescheid

Vollstreckung

Rechtsweg

Kreuzungen mit öffentlichen Verkehrswegen

Abschnitt 9

Duldungspflicht

Kosten der Herstellung von Kreuzungsanlagen

Unterhaltung der Kreuzungsanlagen

Durchfahrten unter Brücken im Zuge öffentlicher Verkehrswege

Durchführung des Gesetzes

Abschnitt 10

Enteignung für Zwecke der Bundeswasserstraßen

Zuständigkeiten

Rechtsverordnungen

Anforderungen der Sicherheit und Ordnung

Bußgeldvorschriften, Schlussvorschriften

Abschnitt 11

Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrigkeitendatei

(zu § 1 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 7 und § 2 Absatz 2)

(zu § 14e Abs. 1)

(zu § 18 Absatz 1 Satz 1)

(zu § 18 Absatz 1 Satz 2)

Bundesrecht Deutschland

Anhang EV WaStrG

Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel XI Sachgebiet E Abschnitt III