Wehrbeschwerdeordnung

Für die Entscheidungen des Generalinspekteurs der Bundeswehr über weitere Beschwerden gilt <a href="/bund/wbo/21" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Entscheidungen des Bundesministers der Verteidigung" data-lli="0" target="_blank">§ 21 Absatz 1, 2 und 3 Satz 2</a> entsprechend.

Entscheidungen des Generalinspekteurs der Bundeswehr

(1) Gegen Entscheidungen oder Maßnahmen des Bundesministers der Verteidigung einschließlich der Entscheidungen über Beschwerden oder weitere Beschwerden kann der Beschwerdeführer unmittelbar die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts beantragen. Der Antrag ist beim Bundesministerium der Verteidigung zu stellen.(2) Für den Antrag auf Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts und für das Verfahren gelten die §§ <a href="/bund/wbo/17" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Antrag auf Entscheidung des Truppendienstgerichts" data-lli="4" target="_blank">17</a> bis <a href="/bund/wbo/20" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Notwendige Aufwendungen und Kosten im Verfahren vor dem Truppendienstgericht" data-lli="3" target="_blank">20</a> entsprechend. <a href="/bund/wbo/20" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Notwendige Aufwendungen und Kosten im Verfahren vor dem Truppendienstgericht" data-lli="2" target="_blank">§ 20 Absatz 4</a> in Verbindung mit <a href="/bund/wdo/142" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Kostenfestsetzung" data-lli="1" target="_blank">§ 142</a> der <a href="/bund/wdo" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Wehrdisziplinarordnung</a> ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des Truppendienstgerichts das Bundesverwaltungsgericht tritt.(3) Abweichend von <a href="/bund/wbo/17" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Antrag auf Entscheidung des Truppendienstgerichts" data-lli="0" target="_blank">§ 17 Absatz 4 Satz 4</a> legt das Bundesministerium der Verteidigung den Antrag mit einer Stellungnahme vor. Im Übrigen wird der Bundesminister der Verteidigung im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht durch den Bundeswehrdisziplinaranwalt vertreten.

Entscheidungen des Bundesministers der Verteidigung

Beschwerderecht

Verbot der Benachteiligung

Wirkung der Beschwerde

Vermittlung und Aussprache

Einlegung der Beschwerde

Frist und Form der Beschwerde

Fristversäumnis

Zurücknahme der Beschwerde

Zuständigkeit für den Beschwerdebescheid

Vorbereitung der Entscheidung

Beschwerden bei abgesetzten Truppenteilen

Beschwerdebescheid

Inhalt des Beschwerdebescheides

Umfang der Untersuchung

Verfahren bei Beendigung des Dienstverhältnisses

Weitere Beschwerde

Notwendige Aufwendungen und Kosten im vorgerichtlichen Verfahren

Antrag auf Entscheidung des Truppendienstgerichts

Verfahren des Truppendienstgerichts

Inhalt der Entscheidung

Notwendige Aufwendungen und Kosten im Verfahren vor dem Truppendienstgericht

Rechtsbeschwerde

Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsgerichtliches Vorverfahren

Ergänzende Vorschriften

(Inkrafttreten)

Bundesrecht Deutschland

§ 22 WBO

Entscheidungen des Generalinspekteurs der Bundeswehr