Verordnung über das Inverkehrbringen und Befördern von Wirtschaftsdünger*)

<p>Wer Stoffe nach <a href="/bund/wduengv/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Geltungsbereich" data-lli="1" target="_blank">§ 1 Satz 1 Nummer 1</a> zum ersten Mal gewerbsmäßig in den Verkehr bringt, hat dies der für seinen Sitz zuständigen Behörde einen Monat vor der erstmaligen Tätigkeit mitzuteilen. Die gleiche Verpflichtung trifft auch denjenigen, der Stoffe nach <a href="/bund/wduengv/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Geltungsbereich" data-lli="0" target="_blank">§ 1 Satz 1 Nummer 1</a> zum Zwecke der Düngung ins Inland verbringt. Abgeber, die über keinen inländischen Sitz verfügen, haben diese Tätigkeit bei der zuständigen Behörde des Landes anzuzeigen, in das sie zum ersten Mal abgeben.</p>

Mitteilungspflicht

<p>Diese Verordnung gilt für <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>das Inverkehrbringen einschließlich des Vermittelns, das Befördern und die Übernahme von Wirtschaftsdüngern sowie von Stoffen, die als Ausgangsstoff oder Bestandteil Wirtschaftsdünger enthalten, im Inland sowie</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>das Befördern der in Nummer 1 genannten Stoffe nach anderen Staaten.</div></dd></dl>Die §§ <a href="/bund/wduengv/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Aufzeichnungspflicht" data-lli="2" target="_blank">3</a> bis <a href="/bund/wduengv/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Mitteilungspflicht" data-lli="1" target="_blank">5</a> gelten nicht beim Inverkehrbringen, beim Befördern und bei der Übernahme der in Satz 1 Nummer 1 genannten Stoffe, <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>soweit die Handlungen innerhalb eines Umkreises von 50 Kilometern um den Betrieb, in dem die Stoffe angefallen sind, <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>innerhalb eines Betriebes,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>zwischen zwei Betrieben desselben Verfügungsberechtigten</div></dd></dl>vorgenommen werden,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>soweit die Stoffe von Betrieben in den Verkehr gebracht, befördert oder übernommen werden, die der Düngeverordnung unterliegen, und diese Betriebe <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>nach <a href="/bund/duev/10" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Aufzeichnungen" data-lli="0" target="_blank">§ 10 Absatz 3</a> der <a href="/bund/duev" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Düngeverordnung</a> nicht zur Erstellung von Aufzeichnungen verpflichtet sind und</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>die Summe aus betrieblichem Nährstoffanfall und aufgenommener Menge 500 Kilogramm Stickstoff im Jahr nicht überschreiten,</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>soweit die von einem Betrieb insgesamt in den Verkehr gebrachte, beförderte und aufgenommene Menge 200 Tonnen Frischmasse im Kalenderjahr nicht überschreitet oder</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>soweit diese in Verpackungen kleiner als 50 Kilogramm an nicht gewerbsmäßige Endverbraucher in den Verkehr gebracht werden.</div></dd></dl></p>

§ 5 WDüngV

Mitteilungspflicht