Weingesetz

<p>(1) Geografische Bezeichnungen im Sinne dieses Gesetzes sind <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Ursprungsbezeichnungen und die geografischen Angaben im Sinne des Artikels 93 Absatz 1 Buchstabe a und b der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013,</div></dd><dt style="float: left;">1a.</dt><dd><div>die geografische Angabe im Sinne des Artikels 2 Nummer 3 der Verordnung (EU) Nr. 251/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Begriffsbestimmung, Beschreibung, Aufmachung und Etikettierung von aromatisierten Weinerzeugnissen sowie den Schutz geografischer Angaben für aromatisierte Weinerzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 des Rates (ABl. L 84 vom 20.3.2014, S. 14) in der jeweils geltenden Fassung,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Namen von in die Weinbergsrolle eingetragenen Lagen und Bereichen und Namen kleinerer geografischer Einheiten, die in der Liegenschaftskarte abgegrenzt sind, soweit diese Namen in einem in der Rechtsverordnung nach <a href="/bund/weing_1994/23" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Angabe kleinerer und größerer geografischer Einheiten" data-lli="0" target="_blank">§ 23 Absatz 4</a> geregelten Verfahren in die Weinbergrolle eingetragen sind, sowie</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Namen von Gemeinden und Ortsteilen, die im geschäftlichen Verkehr zur Bezeichnung eines Erzeugnisses benutzt werden.</div></dd></dl></p><p>(2) Geografische Bezeichnungen dürfen im geschäftlichen Verkehr nicht für Erzeugnisse benutzt werden, die nicht aus <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>der der Ursprungsbezeichnung oder der geografischen Angabe zugrunde liegenden geografischen Einheit oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>der in der Weinbergsrolle eingetragenen Lage oder dem dort eingetragenen Bereich oder</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>der bezeichneten Gemeinde oder dem Ortsteil</div></dd></dl>stammen, wenn bei der Benutzung solcher Bezeichnungen eine Gefahr der Irreführung über die geografische Herkunft besteht.</p><p>(3) § 128 Absatz 1 und 2 des Markengesetzes gilt entsprechend.</p>

Schutz geografischer Bezeichnungen

<p>(1) Für Erzeugnisse, die den Namen einer geschützten Ursprungsbezeichnung tragen, dürfen zusätzlich zu dem Namen der geschützten Ursprungsbezeichnung die Namen geografischer Einheiten, die kleiner sind als das Gebiet, das der Ursprungsbezeichnung zugrunde liegt, nur angegeben werden, wenn es sich um Namen handelt von <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Lagen und Bereichen, die in die Weinbergrolle eingetragen sind,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>kleineren geografischen Einheiten, die in der Liegenschaftskarte abgegrenzt sind, soweit diese Namen in einem in der Rechtsverordnung nach Absatz 4 geregelten Verfahren in die Weinbergrolle eingetragen sind,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Gemeinden und Ortsteilen.</div></dd></dl></p><p>(1a) Für Erzeugnisse, die den Namen einer geschützten geografischen Angabe tragen, darf zusätzlich zu dem Namen der geschützten geografischen Angabe der Name einer geografischen Einheit, die kleiner ist als das Gebiet, das der geografischen Angabe zugrunde liegt, nicht angegeben werden.</p><p>(2) Für Erzeugnisse, die den Namen einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder einer geschützten geografischen Angabe tragen, dürfen zusätzlich zu dem Namen der geschützten Ursprungsbezeichnung oder geschützten geografischen Angabe die Namen geografischer Einheiten, die größer sind als das Gebiet, das der Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe zugrunde liegt, nur angegeben werden, wenn es sich um Namen von größeren geografischen Einheiten handelt, die in den jeweiligen Produktspezifikationen festgelegt sind.</p><p>(3) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Voraussetzungen für die Eintragung und Bezeichnung von Lagen und Bereichen in die Weinbergsrolle festzulegen,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Bestimmungen über die Zuordnung von Rebflächen zu treffen, die keiner Lage angehören,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Voraussetzungen festzulegen, unter denen für den Namen einer Gemeinde oder eines Ortsteils <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>in Alleinstellung oder</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>als Teil eines zusammengesetzten Namens einer geografischen Einheit</div></dd></dl>ein Antrag nach <a href="/bund/weing_1994/22c" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Antrag auf Schutz einer geografischen Bezeichnung nach der Verordnung (EU) 2024/1143 in Verbindung mit der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013" data-lli="1" target="_blank">§ 22c Absatz 1</a> gestellt werden darf.</div></dd></dl></p><p>(4) Die Landesregierungen regeln durch Rechtsverordnung die Einrichtung und Führung der Weinbergsrolle; dabei sind für die in Absatz 1 Nr. 1 genannten geographischen Einheiten <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Abgrenzung,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>das Nähere über die Voraussetzungen und das Verfahren für Eintragungen und Löschungen einschließlich der Feststellung und Festsetzung der Namen,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Antragsberechtigung sowie Inhalt und Form der Anträge nach Absatz 3 Nr. 1 zur Eintragung,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>die Eintragungen und Löschungen von Amts wegen, einschließlich des Verfahrens zur Löschung von Amts wegen, wenn der Name einer Lage oder eines Bereiches in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen oder geografischen Angaben für Wein eingetragen wird,</div></dd></dl>festzulegen.</p><p>(5) Die Landesregierungen werden ferner ermächtigt, durch Rechtsverordnung das Verfahren zu regeln, um die in Angelegenheiten der Weinbergsrolle zuständigen Stellen und Ausschüsse in dem Fall zu beteiligen, dass hinsichtlich einer in der Weinbergsrolle geführten Lage oder eines Bereiches eine Stellungnahme nach <a href="/bund/weing_1994/22c" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Antrag auf Schutz einer geografischen Bezeichnung nach der Verordnung (EU) 2024/1143 in Verbindung mit der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013" data-lli="0" target="_blank">§ 22c Absatz 3</a> abzugeben ist.</p>

Angabe kleinerer und größerer geografischer Einheiten

Allgemeine Bestimmungen

1. Abschnitt

Zweck

Geltungsbestimmung

Begriffsbestimmungen

Weinanbaugebiet

Elektronische Kommunikation

Durchführung des GAP-Strategieplans, Ermächtigungen

Anbauregeln

2. Abschnitt

Rebanlagen

Anerkennung der für Qualitätswein, Prädikatswein, Qualitätslikörwein b. A., Qualitätsperlwein b.A. und Sekt b.A. geeigneten Rebflächen

Wiederbepflanzungen

Umwandlung bestehender Pflanzungsrechte

Festsetzung eines Prozentsatzes für Neuanpflanzungen

Genehmigungsfähigkeit

Festlegung von Prioritätskriterien

Zuständigkeit und Verfahren

Inanspruchnahme von Genehmigungen

Vom Genehmigungssystem ausgenommene Flächen; Verordnungsermächtigung

Anpflanzung zu Forschungs- und Versuchszwecken; Verordnungsermächtigung

Klassifizierung von Rebsorten

Bewirtschaftung des Produktionspotenzials

(weggefallen)

Hektarertrag

Abgabe, Verwendung oder Verwertung von Wein, Jungwein oder Traubenmost aus nicht selbst erzeugten Weintrauben, nicht selbst erzeugtem Jungwein oder nicht selbst erzeugtem Traubenmost

Übermenge

Destillation

Ermächtigungen

Verarbeitung

3. Abschnitt

Behandlungsverfahren und Behandlungsstoffe

Beschaffenheit von Behältnissen und Räumen

Erhöhung des Alkoholgehaltes, Süßung

Inverkehrbringen und Verarbeiten

Qualitätswein, Prädikatswein, Qualitätslikörwein b.A., Qualitätsperlwein b.A., Sekt b.A. und Landwein

4. Abschnitt

Produktspezifikationen

Qualitätswein, Prädikatswein, Qualitätslikörwein b.A., Qualitätsperlwein b.A. und Sekt b.A.

Qualitätsprüfung der Qualitätsweine, Prädikatsweine, Qualitätslikörweine b.A., Qualitätsperlweine b.A., Sekte b.A. und bestimmter Qualitätsschaumweine

Qualitätsprüfung der Prädikatsweine

Landwein

Jährliche Kontrollen der Produktspezifikationen

Geografische Bezeichnungen und Kennzeichnung

5. Abschnitt

Antrag auf Schutz einer geografischen Bezeichnung nach der Verordnung (EU) 2024/1143 in Verbindung mit der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013

Merkmale von Weinen mit geschützter Ursprungsbezeichnung oder geschützter geografischer Angabe

Antrag auf Schutz einer geografischen Angabe nach der Verordnung (EU) Nr. 251/2014

Strengere Vorschriften zu aromatisierten Weinerzeugnissen mit geschützter geografischer Angabe

§ 22b WeinG 1994

Schutz geografischer Bezeichnungen