Weingesetz

<p>Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, zur Verbesserung der Qualität der aromatisierten Weinerzeugnisse mit geschützter geografischer Angabe durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates strengere Vorschriften als die Vorschriften des <a href="/bund/weing_1994/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Rebanlagen" data-lli="0" target="_blank">Artikels 4 Absatz 1</a> und der Anhänge I und II der Verordnung (EU) Nr. 251/2014 für die Erzeugung und Beschreibung der aromatisierten Weinerzeugnisse zu erlassen.</p>

Strengere Vorschriften zu aromatisierten Weinerzeugnissen mit geschützter geografischer Angabe

<p>(1) Zur Herstellung von inländischem Wein und anderen Erzeugnissen aus inländischen Weintrauben dürfen für andere Zwecke als zur Destillation nur solche Weintrauben verwendet werden, die auf Rebflächen im Inland erzeugt wurden, welche zulässigerweise mit Reben bepflanzt sind.</p><p>(2) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit dies zur Sicherung einer ausreichenden Überwachung oder zur Durchführung der Anbauregeln erforderlich ist, <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>vorzuschreiben, dass Erzeugnisse aus Weintrauben von Rebpflanzungen, die entgegen den Vorschriften dieses Gesetzes oder den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen über Neu- oder Wiederanpflanzungen vorgenommen worden sind, destilliert werden müssen,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Vorschriften zu erlassen über<dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>die Voraussetzungen und das Verfahren für die Durchführung der Destillation nach Nummer 1,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>die Erzeugung, das Verarbeiten, das Verwenden, das Verwerten oder das Inverkehrbringen von Weintrauben oder daraus hergestellten Erzeugnissen von Rebpflanzungen, die entgegen den Vorschriften dieses Gesetzes oder den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen über Neu- oder Wiederanpflanzungen vorgenommen worden sind, und das Verfahren.</div></dd></dl></div></dd></dl></p><p>(3) (weggefallen)</p>

Rebanlagen

Allgemeine Bestimmungen

1. Abschnitt

Zweck

Geltungsbestimmung

Begriffsbestimmungen

Weinanbaugebiet

Elektronische Kommunikation

Durchführung des GAP-Strategieplans, Ermächtigungen

Anbauregeln

2. Abschnitt

Anerkennung der für Qualitätswein, Prädikatswein, Qualitätslikörwein b. A., Qualitätsperlwein b.A. und Sekt b.A. geeigneten Rebflächen

Wiederbepflanzungen

Umwandlung bestehender Pflanzungsrechte

Festsetzung eines Prozentsatzes für Neuanpflanzungen

Genehmigungsfähigkeit

Festlegung von Prioritätskriterien

Zuständigkeit und Verfahren

Inanspruchnahme von Genehmigungen

Vom Genehmigungssystem ausgenommene Flächen; Verordnungsermächtigung

Anpflanzung zu Forschungs- und Versuchszwecken; Verordnungsermächtigung

Klassifizierung von Rebsorten

Bewirtschaftung des Produktionspotenzials

(weggefallen)

Hektarertrag

Abgabe, Verwendung oder Verwertung von Wein, Jungwein oder Traubenmost aus nicht selbst erzeugten Weintrauben, nicht selbst erzeugtem Jungwein oder nicht selbst erzeugtem Traubenmost

Übermenge

Destillation

Ermächtigungen

Verarbeitung

3. Abschnitt

Behandlungsverfahren und Behandlungsstoffe

Beschaffenheit von Behältnissen und Räumen

Erhöhung des Alkoholgehaltes, Süßung

Inverkehrbringen und Verarbeiten

Qualitätswein, Prädikatswein, Qualitätslikörwein b.A., Qualitätsperlwein b.A., Sekt b.A. und Landwein

4. Abschnitt

Produktspezifikationen

Qualitätswein, Prädikatswein, Qualitätslikörwein b.A., Qualitätsperlwein b.A. und Sekt b.A.

Qualitätsprüfung der Qualitätsweine, Prädikatsweine, Qualitätslikörweine b.A., Qualitätsperlweine b.A., Sekte b.A. und bestimmter Qualitätsschaumweine

Qualitätsprüfung der Prädikatsweine

Landwein

Jährliche Kontrollen der Produktspezifikationen

Geografische Bezeichnungen und Kennzeichnung

5. Abschnitt

Schutz geografischer Bezeichnungen

Antrag auf Schutz einer geografischen Bezeichnung nach der Verordnung (EU) 2024/1143 in Verbindung mit der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013

Merkmale von Weinen mit geschützter Ursprungsbezeichnung oder geschützter geografischer Angabe

Antrag auf Schutz einer geografischen Angabe nach der Verordnung (EU) Nr. 251/2014

Organisationen zur Verwaltung herkunftsgeschützter Weinnamen

Angabe kleinerer und größerer geografischer Einheiten

Bezeichnungen und sonstige Angaben

Besondere Bezeichnungen für Qualitätsschaumwein

Verbote zum Schutz vor Täuschung

Bezeichnungsschutz, Schutz vor Verwechslung

Regelungen zum Schutz vor ionisierender Strahlung

Überwachung

6. Abschnitt

Vorschriftswidrige Erzeugnisse

Besondere Verkehrsverbote

Weinbuchführung

Begleitpapiere

Allgemeine Überwachung

Rückstandsbeobachtung bei geernteten Weintrauben

Meldungen, Übermittlung von Informationen

Verarbeitung von Einzelangaben; Übermittlung von Daten aus der Weinbaukartei

Einfuhr

7. Abschnitt

Überwachung bei der Einfuhr

Absatzförderung

8. Abschnitt

Deutscher Weinfonds

Vorstand

Aufsichtsrat

Verwaltungsrat

Satzung

Aufsicht

Abgabe für den Deutschen Weinfonds

Erhebung der Abgabe

Wirtschaftsplan

Abgabe für die gebietliche Absatzförderung

Unterrichtung und Abstimmung

Straf- und Bußgeldvorschriften

9. Abschnitt

Strafvorschriften

Bußgeldvorschriften

Einziehung

Verbraucherinformation und Destillation in Krisenfällen

10. Abschnitt

Verbraucherinformation

Destillation in Krisenfällen

Schlussbestimmungen

11. Abschnitt

Rechtsverordnungen zur Durchführung des Gemeinschaftsrechts oder Unionsrechts

Übertragung von Ermächtigungen

Übergangsregelungen

Fortbestehen anderer Vorschriften

Ermächtigung zur Aufhebung von Rechtsvorschriften

Geändertes Unionsrecht

Bundesrecht Deutschland

§ 22f WeinG 1994

Strengere Vorschriften zu aromatisierten Weinerzeugnissen mit geschützter geografischer Angabe