Wirtschaftssicherstellungsgesetz

Gesetz über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft sowie des Geld- und Kapitalverkehrs

<p>Der Bund, die Länder, die Gemeinden und Gemeindeverbände haben die personellen, organisatorischen und materiellen Voraussetzungen zur Durchführung der Maßnahmen zu schaffen, die für die in <a href="/bund/wisig_1965/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Maßnahmen zur Sicherstellung" data-lli="0" target="_blank">§ 1</a> bezeichneten Zwecke erforderlich sind.</p>

Vorbereitung des Vollzugs

<p>(1) Um die für Zwecke der Verteidigung, insbesondere zur Deckung des Bedarfs der Zivilbevölkerung und der Streitkräfte erforderliche Versorgung mit Gütern und Leistungen sicherzustellen, können durch Rechtsverordnung Vorschriften erlassen werden über <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Gewinnung und Herstellung von Waren der gewerblichen Wirtschaft,</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Bearbeitung, die Verarbeitung, die Zuteilung, die Lieferung, den Bezug und die Verwendung<dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>von Waren der gewerblichen Wirtschaft,</div></dd> <dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>von Erzeugnissen der Ernährungs- und Landwirtschaft, die ausschließlich zur Herstellung von Waren der gewerblichen Wirtschaft dienen oder zu diesem Zweck von den nach dem Gesetz über die Sicherstellung der Versorgung mit Erzeugnissen der Ernährungs- und Landwirtschaft sowie der Forst- und Holzwirtschaft zuständigen Behörden freigegeben worden sind,</div></dd> </dl></div></dd> <dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Verarbeitung und die gewerbliche Verwendung von Erzeugnissen der Forst- und Holzwirtschaft sowie die Zuteilung und den Bezug solcher Erzeugnisse zum Zweck der Verarbeitung oder gewerblichen Verwendung,</div></dd> <dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>die Erzeugung, die Weiterleitung, die Umwandlung, die Umspannung, die Zuteilung, die Abgabe, den Bezug und die Verwendung von elektrischer Energie,</div></dd> <dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>Werkleistungen von Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft zu Instandsetzungen aller Art sowie zur Instandhaltung, Herstellung und Veränderung von Bauwerken und technischen Anlagen,</div></dd> <dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>die Weiterleitung von Waren der gewerblichen Wirtschaft in Rohrleitungen,</div></dd> <dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>die Herstellung, die Instandhaltung, die Abgabe, die Verbringung und die Verwendung von Produktionsmitteln der gewerblichen Wirtschaft,</div></dd> <dt style="float: left;">8.</dt><dd><div>die Fertigung in Betrieben der gewerblichen Wirtschaft.</div></dd> </dl>Waren der gewerblichen Wirtschaft im Sinne des Satzes 1 sind auch Rohtabak, Tabakerzeugnisse, Kaffee sowie Kaffeemittel und Kaffee-Essenzen mit einem Gehalt an Kaffee oder Koffein.</p><p>(2) Um die für Zwecke der Verteidigung, insbesondere zur Deckung des Bedarfs der Zivilbevölkerung und der Streitkräfte erforderliche Versorgung mit Geld und Kredit sicherzustellen, können durch Rechtsverordnung Vorschriften erlassen werden über <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Vornahme von Bank- und Börsengeschäften durch Kreditinstitute und die Geschäftstätigkeit an den Wertpapierbörsen,</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die vorübergehende Schließung von Kreditinstituten und Wertpapierbörsen.</div></dd> </dl></p>

§ 11 WiSiG 1965

Vorbereitung des Vollzugs