Werkstätten-Mitwirkungsverordnung

<p>(1) Wahlberechtigte und sonstige Beschäftigte, die ein berechtigtes Interesse an einer ordnungsgemäßen Wahl glaubhaft machen, können innerhalb von zwei Wochen seit Erlass des Wahlausschreibens (<a href="/bund/wmvo/18" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Wahlausschreiben" data-lli="0" target="_blank">§ 18</a>) beim Wahlvorstand Einspruch gegen die Richtigkeit der Liste der Wahlberechtigten einlegen.</p><p>(2) Über Einsprüche nach Absatz 1 entscheidet der Wahlvorstand unverzüglich. Hält er den Einspruch für begründet, berichtigt er die Liste der Wahlberechtigten. Der Person, die den Einspruch eingelegt hat, wird die Entscheidung unverzüglich mitgeteilt; die Entscheidung muss ihr spätestens am Tag vor der Stimmabgabe zugehen.</p><p>(3) Nach Ablauf der Einspruchsfrist soll der Wahlvorstand die Liste der Wahlberechtigten nochmals auf ihre Vollständigkeit hin überprüfen. Im Übrigen kann nach Ablauf der Einspruchsfrist die Liste der Wahlberechtigten nur bei Schreibfehlern, offenbaren Unrichtigkeiten, in Erledigung rechtzeitig eingelegter Einsprüche oder bei Eintritt oder Ausscheiden eines Wahlberechtigten oder einer Wahlberechtigten bis zum Tage vor dem Beginn der Stimmabgabe berichtigt oder ergänzt werden.</p>

Einspruch gegen die Liste der Wahlberechtigten

<p>(1) Spätestens sechs Wochen vor dem Wahltag erlässt der Wahlvorstand ein Wahlausschreiben, das von dem oder der Vorsitzenden und mindestens einem weiteren Mitglied des Wahlvorstandes zu unterschreiben ist. Es muss enthalten: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>das Datum seines Erlasses,</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Namen und Fotos der Mitglieder des Wahlvorstandes,</div></dd> <dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Voraussetzungen der Wählbarkeit zum Werkstattrat,</div></dd> <dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>den Hinweis, wo und wann die Liste der Wahlberechtigten und diese Verordnung zur Einsicht ausliegen,</div></dd> <dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>den Hinweis, dass nur wählen kann, wer in die Liste der Wahlberechtigten eingetragen ist, und dass Einsprüche gegen die Liste der Wahlberechtigten nur vor Ablauf von zwei Wochen seit dem Erlass des Wahlausschreibens beim Wahlvorstand schriftlich oder zur Niederschrift eingelegt werden können; der letzte Tag der Frist ist anzugeben,</div></dd> <dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>die Aufforderung, Wahlvorschläge innerhalb von zwei Wochen nach Erlass des Wahlausschreibens beim Wahlvorstand einzureichen; der letzte Tag der Frist ist anzugeben,</div></dd> <dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>die Mindestzahl von Wahlberechtigten, von denen ein Wahlvorschlag unterstützt werden muss (<a href="/bund/wmvo/19" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Wahlvorschläge" data-lli="0" target="_blank">§ 19 Satz 2</a>),</div></dd> <dt style="float: left;">8.</dt><dd><div>den Hinweis, dass die Stimmabgabe an die Wahlvorschläge gebunden ist und dass nur solche Wahlvorschläge berücksichtigt werden dürfen, die fristgerecht (Nummer 6) eingereicht sind,</div></dd> <dt style="float: left;">9.</dt><dd><div>die Bestimmung des Ortes, an dem die Wahlvorschläge bis zum Abschluss der Stimmabgabe durch Aushang oder in sonst geeigneter Weise bekannt gegeben werden,</div></dd> <dt style="float: left;">10.</dt><dd><div>Ort, Tag und Zeit der Stimmabgabe,</div></dd> <dt style="float: left;">11.</dt><dd><div>den Ort und die Zeit der Stimmauszählung und der Sitzung des Wahlvorstandes, in der das Wahlergebnis abschließend festgestellt wird,</div></dd> <dt style="float: left;">12.</dt><dd><div>den Ort, an dem Einsprüche, Wahlvorschläge und sonstige Erklärungen gegenüber dem Wahlvorstand abzugeben sind.</div></dd> </dl> </p><p>(2) Eine Abschrift oder ein Abdruck des Wahlausschreibens ist vom Tag seines Erlasses bis zum Wahltag an einer oder mehreren geeigneten, den Wahlberechtigten zugänglichen Stellen vom Wahlvorstand auszuhängen.</p>

Wahlausschreiben

Anwendungsbereich,
Errichtung, Zusammensetzung und Aufgaben des Werkstattrats

Abschnitt 1

Anwendungsbereich

Errichtung von Werkstatträten

Zahl der Mitglieder des Werkstattrats

Allgemeine Aufgaben des Werkstattrats

Mitwirkung und Mitbestimmung

Vermittlungsstelle

Unterrichtungsrechte des Werkstattrats

Zusammenarbeit

Werkstattversammlung

Wahl des Werkstattrats

Abschnitt 2

Wahlberechtigung und Wählbarkeit;
Zeitpunkt der Wahlen

Unterabschnitt 1

Wahlberechtigung

Wählbarkeit

Zeitpunkt der Wahlen zum Werkstattrat

Vorbereitung der Wahl

Unterabschnitt 2

Bestellung des Wahlvorstandes

Aufgaben des Wahlvorstandes

Erstellung der Liste der Wahlberechtigten

Bekanntmachung der Liste der Wahlberechtigten

Wahlvorschläge

Bekanntmachung der Bewerber und Bewerberinnen

Durchführung der Wahl

Unterabschnitt 3

Stimmabgabe

Wahlvorgang

Feststellung des Wahlergebnisses

Benachrichtigung der Gewählten und Annahme der Wahl

Bekanntmachung der Gewählten

Aufbewahrung der Wahlunterlagen

Wahlanfechtung

Wahlschutz und Wahlkosten

Amtszeit des Werkstattrats

Abschnitt 3

Erlöschen der Mitgliedschaft im Werkstattrat; Ersatzmitglieder

Geschäftsführung des Werkstattrats

Abschnitt 4

Vorsitz des Werkstattrats

Einberufung der Sitzungen

Sitzungen des Werkstattrats

Beschlüsse des Werkstattrats

Sitzungsniederschrift

Geschäftsordnung des Werkstattrats

Persönliche Rechte und Pflichten der Mitglieder des Werkstattrats

Sprechstunden

Kosten und Sachaufwand des Werkstattrats

Frauenbeauftragte und Stellvertreterinnen

Abschnitt 4a

Aufgaben und Rechtsstellung

Wahlen und Amtszeit

Vorzeitiges Ausscheiden

Schlussvorschriften

Abschnitt 5

Amtszeit der bestehenden Werkstatträte

(weggefallen)

Inkrafttreten

Bundesrecht Deutschland

§ 17 WMVO

Einspruch gegen die Liste der Wahlberechtigten