Wohnraumförderungsgesetz

Gesetz über die soziale Wohnraumförderung

<p>Maßgebendes Einkommen ist das Gesamteinkommen des Haushalts. Gesamteinkommen des Haushalts im Sinne dieses Gesetzes ist die Summe der Jahreseinkommen der Haushaltsangehörigen abzüglich der Frei- und Abzugsbeträge nach <a href="/bund/wofg/24" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Frei- und Abzugsbeträge" data-lli="0" target="_blank">§ 24</a>. Maßgebend sind die Verhältnisse im Zeitpunkt der Antragstellung.</p>

Gesamteinkommen

<p>(1) Bei der Ermittlung des Gesamteinkommens werden folgende Freibeträge abgesetzt: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>4.500 Euro für jeden schwerbehinderten Menschen mit einem Grad der Behinderung<dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>von 100 oder</div></dd> <dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>von wenigstens 80, wenn der schwerbehinderte Mensch häuslich pflegebedürftig im Sinne des <a href="/bund/sgb_ix/14" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Leistender Rehabilitationsträger" data-lli="3" target="_blank">§ 14</a> des <a href="/bund/sgb_ix" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Elften Buches Sozialgesetzbuch</a> ist;</div></dd> </dl></div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div></div><div>2.100 Euro für jeden schwerbehinderten Menschen mit einem Grad der Behinderung von unter 80, wenn der schwerbehinderte Mensch häuslich pflegebedürftig im Sinne des <a href="/bund/sgb_ix/14" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Leistender Rehabilitationsträger" data-lli="2" target="_blank">§ 14</a> des <a href="/bund/sgb_ix" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Elften Buches Sozialgesetzbuch</a> ist;</div></dd>  <dt style="float: left;">3.</dt><dd><div></div><div>4.000 Euro bei jungen Ehepaaren bis zum Ablauf des fünften Kalenderjahres nach dem Jahr der Eheschließung; junge Ehepaare sind solche, bei denen keiner der Ehegatten das 40. Lebensjahr vollendet hat;</div></dd>  <dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>600 Euro für jedes Kind unter zwölf Jahren, für das Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz oder dem Bundeskindergeldgesetz oder eine Leistung im Sinne des <a href="/bund/estg/65" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Andere Leistungen für Kinder" data-lli="1" target="_blank">§ 65 Abs. 1</a> des <a href="/bund/estg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Einkommensteuergesetzes</a> oder des <a href="/bund/bkgg/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Andere Leistungen für Kinder" data-lli="0" target="_blank">§ 4 Abs. 1</a> des <a href="/bund/bkgg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bundeskindergeldgesetzes</a> gewährt wird, wenn die antragsberechtigte Person allein mit Kindern zusammenwohnt und wegen Erwerbstätigkeit oder Ausbildung nicht nur kurzfristig vom Haushalt abwesend ist;</div></dd> <dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>bis zu 600 Euro, soweit ein zum Haushalt rechnendes Kind eigenes Einkommen hat und das 16., aber noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet hat.</div></dd> </dl> </p><p>(2) Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen werden bis zu dem in einer notariell beurkundeten Unterhaltsvereinbarung festgelegten oder in einem Unterhaltstitel oder Unterhaltsbescheid festgestellten Betrag abgesetzt. Liegen eine notariell beurkundete Unterhaltsvereinbarung, ein Unterhaltstitel oder ein Unterhaltsbescheid nicht vor, können Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen wie folgt abgesetzt werden: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>bis zu 3.000 Euro für einen Haushaltsangehörigen, der auswärts untergebracht ist und sich in der Berufsausbildung befindet;</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>bis zu 6.000 Euro für einen nicht zum Haushalt rechnenden früheren oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner;</div></dd> <dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>bis zu 3.000 Euro für eine sonstige nicht zum Haushalt rechnende Person.</div></dd> </dl></p>

Frei- und Abzugsbeträge

Allgemeines zur Förderung

Teil 1

Zweck und Maßnahmen der Förderung

Abschnitt 1

Zweck und Anwendungsbereich, Zielgruppe

Fördergegenstände und Fördermittel

Durchführung der Aufgaben und Zuständigkeiten

Bauland, sonstige Rahmenbedingungen

Grundsätze, Voraussetzungen und
Förderzusage

Abschnitt 2

Anforderungen an die Förderung

Allgemeine Fördergrundsätze

Besondere Grundsätze zur Förderung von Mietwohnraum

Besondere Grundsätze zur Förderung der Bildung selbst genutzten
Wohneigentums

Einkommensgrenzen

Wohnungsgrößen

Förderempfänger

Bevorzugung von Maßnahmen, zusätzliche Förderung

Förderzusage

Kooperationsvertrag

Abschnitt 3

Zweck, Beteiligte

Gegenstände des Kooperationsvertrags

Begriffsbestimmungen, Durchführung der sozialen
Wohnraumförderung

Teil 2

Begriffsbestimmungen

Wohnungsbau, Modernisierung

Wohnraum

Haushaltsangehörige

Wohnfläche

Einkommensermittlung

Begriff des Jahreseinkommens

Zeitraum für die Ermittlung des Jahreseinkommens

Pauschaler Abzug

Begründung und Sicherung von Belegungs- und
Mietbindungen sowie von Bindungen für selbst genutztes Wohneigentum

Anwendungsbereich

Gegenstände und Arten der Belegungsrechte

Wohnberechtigungsschein, Sicherung der Belegungsrechte

Bestimmung und Sicherung der höchstzulässigen Miete

Dauer der Belegungs- und Mietbindungen

Freistellung von Belegungsbindungen

Übertragung von Belegungs- und Mietbindungen

Sonstige Vorschriften der Sicherung

Geldleistung bei Gesetzesverstößen

Ausgleich von Fehlförderungen

Abschnitt 4

Grundlagen der Ausgleichszahlung

Einkommensermittlung und Einkommensnachweis

Höhe der Ausgleichszahlung und Leistungszeitraum

Wegfall und Minderung der Ausgleichszahlung

Bundesmittel

Teil 3

(weggefallen)

Ergänzungsvorschriften

Teil 4

Sonderregelungen für einzelne Länder

Förderung mit Wohnungsfürsorgemitteln

Überleitungs- und Schlussvorschriften

Teil 5

Zeitlicher Anwendungsbereich

Darlehen des Bundes und Förderung auf Grund früheren Rechts

Anwendung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes

Anwendung des Wohnungsbaugesetzes für das Saarland

Anwendung des Wohnungsbindungsgesetzes, der Neubaumietenverordnung
und der Zweiten Berechnungsverordnung

Anwendung des Gesetzes über den Abbau der Fehlsubventionierung im
Wohnungswesen

Bußgeldvorschriften

Bundesrecht Deutschland

§ 20 WoFG

Gesamteinkommen