Wohnraumförderungsgesetz

Gesetz über die soziale Wohnraumförderung

<p>(1) Die zuständige Stelle kann den Verfügungsberechtigten von den Verpflichtungen nach <a href="/bund/wofg/27" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Wohnberechtigungsschein, Sicherung der Belegungsrechte" data-lli="0" target="_blank">§ 27 Abs. 1 und 7 Satz 1</a> freistellen, wenn und soweit <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>nach den örtlichen wohnungswirtschaftlichen Verhältnissen ein überwiegendes öffentliches Interesse an den Bindungen nicht mehr besteht oder</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>an der Freistellung ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht oder</div></dd> <dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Freistellung der Schaffung oder Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen dient oder</div></dd> <dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>an der Freistellung ein überwiegendes berechtigtes Interesse des Verfügungsberechtigten oder eines Dritten besteht</div></dd> </dl>und für die Freistellung ein Ausgleich dadurch erfolgt, dass der Verfügungsberechtigte der zuständigen Stelle das Belegungsrecht für Ersatzwohnungen, die bezugsfertig oder frei sind, für die Dauer der Freistellung vertraglich einräumt oder einen Geldausgleich in angemessener Höhe oder einen sonstigen Ausgleich in angemessener Art und Weise leistet.</p><p>(2) Freistellungen können für bestimmte Wohnungen, für Wohnungen bestimmter Art oder für Wohnungen in bestimmten Gebieten erteilt werden.</p><p>(3) Bei einer Freistellung kann von einem Ausgleich abgesehen werden, wenn und soweit die Freistellung im überwiegenden öffentlichen Interesse erteilt wird.</p>

Freistellung von Belegungsbindungen

<p>(1) Der Verfügungsberechtigte darf die Wohnung nur einem Wohnungssuchenden zum Gebrauch überlassen, wenn dieser ihm vorher seine Wohnberechtigung durch Übergabe eines Wohnberechtigungsscheins nachweist. Der Wohnberechtigungsschein wird nach Maßgabe der Absätze 2 bis 5 erteilt.</p><p>(2) Der Wohnberechtigungsschein wird auf Antrag des Wohnungssuchenden von der zuständigen Stelle für die Dauer eines Jahres erteilt. Antragsberechtigt sind Wohnungssuchende, die sich nicht nur vorübergehend im Geltungsbereich dieses Gesetzes aufhalten und die rechtlich und tatsächlich in der Lage sind, für sich und ihre Haushaltsangehörigen nach <a href="/bund/wofg/18" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Haushaltsangehörige" data-lli="4" target="_blank">§ 18</a> auf längere Dauer einen Wohnsitz als Mittelpunkt der Lebensbeziehungen zu begründen und dabei einen selbstständigen Haushalt zu führen.</p><p>(3) Der Wohnberechtigungsschein ist zu erteilen, wenn vom Wohnungssuchenden und seinen Haushaltsangehörigen die Einkommensgrenze nach <a href="/bund/wofg/9" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Einkommensgrenzen" data-lli="3" target="_blank">§ 9 Abs. 2</a> eingehalten wird. Hat ein Land nach <a href="/bund/wofg/9" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Einkommensgrenzen" data-lli="2" target="_blank">§ 9 Abs. 3</a> eine Abweichung von der Einkommensgrenze festgelegt, ist der Wohnberechtigungsschein unter Zugrundelegung dieser abweichenden Einkommensgrenze zu erteilen. In dem Wohnberechtigungsschein ist anzugeben, welche maßgebliche Einkommensgrenze eingehalten wird. Der Wohnberechtigungsschein kann in Abweichung von der Einkommensgrenze nach Satz 1 oder 2 mit Geltung für das Gebiet eines Landes erteilt werden, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Versagung für den Wohnungssuchenden eine besondere Härte bedeuten würde oder</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>der Wohnungssuchende durch den Bezug der Wohnung eine andere geförderte Wohnung freimacht, deren Miete, bezogen auf den Quadratmeter Wohnfläche, niedriger ist oder deren Größe die für ihn maßgebliche Wohnungsgröße übersteigt.</div></dd> </dl>Die Erteilung des Wohnberechtigungsscheins ist zu versagen, wenn sie auch bei Einhaltung der nach Satz 1 oder 2 maßgeblichen Einkommensgrenze offensichtlich nicht gerechtfertigt wäre.</p><p>(4) In dem Wohnberechtigungsschein ist die für den Wohnungssuchenden und seine Haushaltsangehörigen nach den Bestimmungen des Landes maßgebliche Wohnungsgröße nach der Raumzahl oder nach der Wohnfläche anzugeben. Von der maßgeblichen Grenze kann im Einzelfall <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>zur Berücksichtigung<dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>besonderer persönlicher oder beruflicher Bedürfnisse eines Haushaltsangehörigen oder</div></dd> <dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>eines nach der Lebenserfahrung in absehbarer Zeit zu erwartenden zusätzlichen Raumbedarfs oder</div></dd> </dl></div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>zur Vermeidung besonderer Härten</div></dd> </dl>abgewichen werden.</p><p>(5) Soweit Wohnungen nach der Förderzusage bestimmten Haushalten vorbehalten sind und der Wohnungssuchende und seine Haushaltsangehörigen zu diesen Haushalten gehören, sind im Wohnberechtigungsschein Angaben zur Zugehörigkeit zu diesen Haushalten aufzunehmen.</p><p>(6) Ist eine Wohnung entgegen Absatz 1 Satz 1 überlassen worden, hat der Verfügungsberechtigte auf Verlangen der zuständigen Stelle das Mietverhältnis zu kündigen und die Wohnung einem Wohnungssuchenden nach Absatz 1 Satz 1 zu überlassen. Kann der Verfügungsberechtigte die Beendigung des Mietverhältnisses durch Kündigung nicht alsbald erreichen, kann die zuständige Stelle von dem Mieter, dem der Verfügungsberechtigte die Wohnung entgegen Absatz 1 Satz 1 überlassen hat, die Räumung der Wohnung verlangen.</p><p>(7) Der Verfügungsberechtigte darf eine Wohnung nur mit Genehmigung der zuständigen Stelle <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>selbst nutzen,</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>nicht nur vorübergehend, mindestens drei Monate, leer stehen lassen oder</div></dd> <dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>anderen als Wohnzwecken zuführen oder entsprechend baulich ändern.</div></dd> </dl>Im Fall des Satzes 1 Nr. 1 ist die Genehmigung zu erteilen, wenn der Verfügungsberechtigte und seine Haushaltsangehörigen die Voraussetzungen für die Erteilung eines Wohnberechtigungsscheins nach den Absätzen 1 bis 5 erfüllen. Im Fall des Satzes 1 Nr. 2 darf die Genehmigung nur erteilt werden, wenn und solange eine Vermietung nicht möglich ist und der Förderzweck nicht auf andere Weise, auch nicht durch Freistellung von Belegungsbindungen nach <a href="/bund/wofg/30" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Freistellung von Belegungsbindungen" data-lli="1" target="_blank">§ 30</a> oder durch Übertragung von Belegungs- und Mietbindungen nach <a href="/bund/wofg/31" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Übertragung von Belegungs- und Mietbindungen" data-lli="0" target="_blank">§ 31</a>, erreicht werden kann. Im Fall des Satzes 1 Nr. 3 kann die Genehmigung erteilt werden, wenn und soweit ein überwiegendes öffentliches Interesse oder ein überwiegendes berechtigtes Interesse des Verfügungsberechtigten oder eines Dritten an der anderen Verwendung oder baulichen Änderung der Wohnung besteht; die Genehmigung kann unter der Verpflichtung zu einem Geldausgleich in angemessener Höhe oder zur vertraglichen Einräumung eines Belegungsrechts für eine andere nicht gebundene Wohnung (Ersatzwohnung) erteilt werden. Wer der sich aus Satz 1 Nr. 3 ergebenden Verpflichtung zuwiderhandelt, hat auf Verlangen der zuständigen Stelle die Eignung für Wohnzwecke auf seine Kosten wiederherzustellen.</p><p>(8) Sobald voraussehbar ist, dass eine Wohnung bezugsfertig oder frei wird, hat der Verfügungsberechtigte dies der zuständigen Stelle unverzüglich schriftlich anzuzeigen und den voraussichtlichen Zeitpunkt der Bezugsfertigkeit oder des Freiwerdens mitzuteilen.</p>

Wohnberechtigungsschein, Sicherung der Belegungsrechte

Allgemeines zur Förderung

Teil 1

Zweck und Maßnahmen der Förderung

Abschnitt 1

Zweck und Anwendungsbereich, Zielgruppe

Fördergegenstände und Fördermittel

Durchführung der Aufgaben und Zuständigkeiten

Bauland, sonstige Rahmenbedingungen

Grundsätze, Voraussetzungen und
Förderzusage

Abschnitt 2

Anforderungen an die Förderung

Allgemeine Fördergrundsätze

Besondere Grundsätze zur Förderung von Mietwohnraum

Besondere Grundsätze zur Förderung der Bildung selbst genutzten
Wohneigentums

Einkommensgrenzen

Wohnungsgrößen

Förderempfänger

Bevorzugung von Maßnahmen, zusätzliche Förderung

Förderzusage

Kooperationsvertrag

Abschnitt 3

Zweck, Beteiligte

Gegenstände des Kooperationsvertrags

Begriffsbestimmungen, Durchführung der sozialen
Wohnraumförderung

Teil 2

Begriffsbestimmungen

Wohnungsbau, Modernisierung

Wohnraum

Haushaltsangehörige

Wohnfläche

Einkommensermittlung

Gesamteinkommen

Begriff des Jahreseinkommens

Zeitraum für die Ermittlung des Jahreseinkommens

Pauschaler Abzug

Frei- und Abzugsbeträge

Begründung und Sicherung von Belegungs- und
Mietbindungen sowie von Bindungen für selbst genutztes Wohneigentum

Anwendungsbereich

Gegenstände und Arten der Belegungsrechte

Bestimmung und Sicherung der höchstzulässigen Miete

Dauer der Belegungs- und Mietbindungen

Übertragung von Belegungs- und Mietbindungen

Sonstige Vorschriften der Sicherung

Geldleistung bei Gesetzesverstößen

Ausgleich von Fehlförderungen

Abschnitt 4

Grundlagen der Ausgleichszahlung

Einkommensermittlung und Einkommensnachweis

Höhe der Ausgleichszahlung und Leistungszeitraum

Wegfall und Minderung der Ausgleichszahlung

Bundesmittel

Teil 3

(weggefallen)

Ergänzungsvorschriften

Teil 4

Sonderregelungen für einzelne Länder

Förderung mit Wohnungsfürsorgemitteln

Überleitungs- und Schlussvorschriften

Teil 5

Zeitlicher Anwendungsbereich

Darlehen des Bundes und Förderung auf Grund früheren Rechts

Anwendung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes

Anwendung des Wohnungsbaugesetzes für das Saarland

Anwendung des Wohnungsbindungsgesetzes, der Neubaumietenverordnung
und der Zweiten Berechnungsverordnung

Anwendung des Gesetzes über den Abbau der Fehlsubventionierung im
Wohnungswesen

Bußgeldvorschriften

Bundesrecht Deutschland

§ 30 WoFG

Freistellung von Belegungsbindungen