Verordnung zur Durchführung des Wohnungsbau-Prämiengesetzes

<p>Diese Verordnung in der Fassung des Artikels 6 des Gesetzes vom 29. Juli 2008 (BGBl. I S. 1509) ist erstmals für das Sparjahr 2009 anzuwenden. <a href="/bund/wopdv_1982/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="0" target="_blank">§ 3</a> in der Fassung der Verordnung vom 25. Juni 2020 (BGBl. I S. 1495) ist anzuwenden, soweit der Erwerb von Anteilen an Bau- und Wohnungsgenossenschaften nach dem 31. Dezember 2020 erfolgt.</p>

Anwendungsvorschrift

<p>Bau- und Wohnungsgenossenschaften im Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer 2 des Gesetzes sind Genossenschaften, die nach dem in ihrer Satzung festgesetzten Gegenstand und nach der tatsächlichen Geschäftstätigkeit des Unternehmens die Versorgung ihrer Mitglieder mit Wohnungen bezwecken. Die tatsächliche Geschäftstätigkeit bezweckt dann die Versorgung der Mitglieder mit Wohnungen, wenn mehr als 50 Prozent des Betrags der Geschäftsguthaben der Mitglieder verwendet wird für <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>den Bau oder den Erwerb von Wohnungen, die von den Mitgliedern genutzt werden sollen, oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Verwaltung, Bestandserhaltung oder Modernisierung von Wohnungen, die von den Mitgliedern genutzt werden.</div></dd></dl> Bei neu gegründeten Genossenschaften reicht es in den ersten drei Jahren ihres Bestehens für die tatsächliche Geschäftstätigkeit aus, wenn die Genossenschaft unverzüglich mit dem Bau oder dem Erwerb von Wohnungen, die von ihren Mitgliedern genutzt werden sollen, beginnt, wobei die üblichen Vorbereitungen wie Bauland- oder Gebäudebeschaffung, Planungs- und Bauantragsverfahren mit einzubeziehen sind. Bau- und Wohnungsgenossenschaften im Sinne des <a href="/bund/wopdv_1982/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Wegfall des Prämienanspruchs und Rückzahlung der Prämien" data-lli="0" target="_blank">§ 2 Absatz 1 Nummer 2</a> des Gesetzes haben gegenüber der Bausparkasse sowie gegenüber ihren Mitgliedern in Textform zu erklären, dass die vorgenannten Voraussetzungen vorliegen, und sind verpflichtet, einen Wegfall dieser Voraussetzungen unverzüglich anzuzeigen. Die Bausparkasse hat diese Unterlagen zu den Aufzeichnungen zu nehmen.</p>

Beiträge an Bausparkassen zur Erlangung von Baudarlehen

Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten

Übertragung von Bausparverträgen auf eine andere Bausparkasse

Wegfall des Prämienanspruchs und Rückzahlung der Prämien

Bau- und Wohnungsgenossenschaften

Wohnbau-Sparverträge

Allgemeine Sparverträge

Rückzahlungsfrist bei allgemeinen Sparverträgen

Sparverträge mit festgelegten Sparraten

Rückzahlungsfrist bei Sparverträgen mit festgelegten
Sparraten

Unterbrechung von Sparverträgen mit festgelegten Sparraten

Vorzeitige Rückzahlung

Verwendung der Sparbeiträge

Anzeigepflicht

Übertragung und Umwandlung von Sparverträgen

Verträge mit Wohnungs- und Siedlungsunternehmen und
Organen der staatlichen Wohnungspolitik (Baufinanzierungsverträge)

Inhalt der Verträge

Wohnungs- und Siedlungsunternehmen

Unterbrechung und Rückzahlung der Einzahlungen

Verwendung der angesammelten Beträge

Übertragung und Umwandlung von Verträgen mit
Wohnungs- und Siedlungsunternehmen und Organen der staatlichen
Wohnungspolitik

Änderung der Voraussetzungen für den Prämienanspruch
in besonderen Fällen

Änderung des zu versteuernden Einkommens

Anwendungszeitraum

Bundesrecht Deutschland

§ 20 WoPDV 1982

Anwendungsvorschrift