Verordnung zur Durchführung des Wohnungsbau-Prämiengesetzes

<p>Die Sparbeiträge dürfen erst nach Ablauf der vereinbarten Festlegungsfrist (<a href="/bund/wopdv_1982/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Allgemeine Sparverträge" data-lli="0" target="_blank">§ 4</a>) zurückgezahlt werden. Die Festlegungsfrist beginnt am 1. Januar, wenn der Vertrag vor dem 1. Juli, und am 1. Juli, wenn der Vertrag nach dem 30. Juni des betreffenden Kalenderjahrs abgeschlossen worden ist.</p>

Rückzahlungsfrist bei allgemeinen Sparverträgen

<p>(1) Allgemeine Sparverträge im Sinne des <a href="/bund/wopdv_1982/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Wegfall des Prämienanspruchs und Rückzahlung der Prämien" data-lli="1" target="_blank">§ 2 Abs. 1 Nr. 3</a> des Gesetzes sind Verträge mit <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>einem Kreditinstitut oder</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>einem am 31. Dezember 1989 als gemeinnützig anerkannten Wohnungsunternehmen oder einem am 31. Dezember 1989 als Organ der staatlichen Wohnungspolitik anerkannten Unternehmen, wenn diese Unternehmen eigene Spareinrichtungen unterhalten, auf die die Vorschriften des Gesetzes über das Kreditwesen anzuwenden sind,</div></dd> </dl>in denen der Prämienberechtigte sich verpflichtet, die eingezahlten Sparbeiträge auf drei bis sechs Jahre festzulegen und die eingezahlten Sparbeiträge sowie die Prämien zu dem in <a href="/bund/wopdv_1982/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Wegfall des Prämienanspruchs und Rückzahlung der Prämien" data-lli="0" target="_blank">§ 2 Abs. 1 Nr. 3</a> des Gesetzes bezeichneten Zweck zu verwenden. Die Verträge können zugunsten dritter Personen abgeschlossen werden.</p><p>(2) Die Verlängerung der Festlegung um jeweils ein Jahr oder um mehrere Jahre bis zu einer Gesamtdauer der Festlegung von sechs Jahren kann zwischen dem Prämienberechtigten und dem Unternehmen vereinbart werden. Die Vereinbarung über die Verlängerung ist vor Ablauf der Festlegungsfrist zu treffen.</p>

Allgemeine Sparverträge

Beiträge an Bausparkassen zur Erlangung von Baudarlehen

Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten

Übertragung von Bausparverträgen auf eine andere Bausparkasse

Wegfall des Prämienanspruchs und Rückzahlung der Prämien

Bau- und Wohnungsgenossenschaften

Wohnbau-Sparverträge

Sparverträge mit festgelegten Sparraten

Rückzahlungsfrist bei Sparverträgen mit festgelegten
Sparraten

Unterbrechung von Sparverträgen mit festgelegten Sparraten

Vorzeitige Rückzahlung

Verwendung der Sparbeiträge

Anzeigepflicht

Übertragung und Umwandlung von Sparverträgen

Verträge mit Wohnungs- und Siedlungsunternehmen und
Organen der staatlichen Wohnungspolitik (Baufinanzierungsverträge)

Inhalt der Verträge

Wohnungs- und Siedlungsunternehmen

Unterbrechung und Rückzahlung der Einzahlungen

Verwendung der angesammelten Beträge

Übertragung und Umwandlung von Verträgen mit
Wohnungs- und Siedlungsunternehmen und Organen der staatlichen
Wohnungspolitik

§ 5 WoPDV 1982

Rückzahlungsfrist bei allgemeinen Sparverträgen