Wahlordnung Seeschifffahrt

Zweite Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes

<p>Unverzüglich nach Einwurf der Wahlumschläge in die Wahlurnen (<a href="/bund/wos/51" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Behandlung der Wahlbriefe durch den Wahlvorstand" data-lli="0" target="_blank">§ 51 Abs. 2</a>) nimmt der Wahlvorstand öffentlich die Auszählung der Stimmen vor und gibt das Wahlergebnis bekannt.</p>

Öffentliche Stimmauszählung

<p>(1) Der Wahlvorstand hat unverzüglich nach Eingang eines Wahlbriefs <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>auf dem Wahlbriefumschlag das Datum seines Eingangs zu vermerken,</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>in der Wählerliste bei dem Namen der Wählerin oder des Wählers den Eingang zu vermerken und</div></dd> <dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>den Wahlbrief unter Verschluss zu nehmen.</div></dd> </dl> </p><p>(2) Am ersten Arbeitstag nach Ablauf der für die Stimmabgabe festgesetzten Frist öffnet der Wahlvorstand in öffentlicher Sitzung die rechtzeitig eingegangenen Wahlbriefumschläge und entnimmt diesen den Wahlumschlag und die vorgedruckte Erklärung. Ist die Stimmabgabe ordnungsgemäß erfolgt, so hat der Wahlvorstand diese in der Wählerliste zu vermerken und den Wahlumschlag ungeöffnet in die Wahlurne zu legen. Diese muss so eingerichtet sein, dass die Wahlumschläge nicht entnommen werden können, ohne dass die Wahlurne geöffnet wird.</p><p>(3) Nicht ordnungsgemäß ist die Stimmabgabe, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>ein Wahlbrief keinen Absender trägt,</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>ein Wahlbrief nicht eine unterzeichnete vorgedruckte Erklärung des Absenders nach <a href="/bund/wos/47" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vorbereitung der Stimmabgabe" data-lli="0" target="_blank">§ 47 Nr. 2</a> enthält,</div></dd> <dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>der Stimmzettel nicht in einem verschlossenen Wahlumschlag eingegangen ist,</div></dd> <dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>von einer Wählerin oder einem Wähler mehrere Wahlbriefe eingegangen sind oder</div></dd> <dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>ein Wahlbrief verspätet eingegangen ist.</div></dd> </dl>Der Wahlvorstand hat diese Wahlbriefe gesondert zu verwahren; sie bleiben für die Wahl unberücksichtigt. Die Wahlumschläge dürfen nicht geöffnet werden. Sie sind drei Monate nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses zu vernichten, es sei denn, die Wahl ist angefochten worden.</p><p>(4) Werden die Stimmen nicht unmittelbar nach Einwurf der Wahlumschläge in die Wahlurnen ausgezählt, so hat der Wahlvorstand die Wahlurnen zu versiegeln.</p>

Behandlung der Wahlbriefe durch den Wahlvorstand

Wahl der
Bordvertretung

Erster Teil

Allgemeine Vorschriften

Erster Abschnitt

Wahlvorstand

Wählerliste

Einsprüche gegen die Wählerliste

Bestimmung der Mindestsitze für das Geschlecht in der Minderheit

Wahlausschreiben

Wahlvorschläge

Wahlvorschläge der Gewerkschaften

Behandlung der Wahlvorschläge durch den Wahlvorstand

Ungültige Wahlvorschläge

Nachfrist für die Einreichung von Wahlvorschlägen

Bekanntmachungen zur Stimmabgabe

Stimmabgabe

Wahlvorgang

Feststellung des Wahlergebnisses

Wahlniederschrift

Benachrichtigung der Bekanntmachung der Gewählten

Aufbewahrung der Wahlakten

Besondere Vorschriften für die Wahl
mehrerer Mitglieder der Bordvertretung

Zweiter Abschnitt

Erster Unterabschnitt

Zusätzliche Erfordernisse

Ordnung der Vorschlagslisten

Wahlverfahren bei mehreren
Vorschlagslisten (Verhältniswahl)

Zweiter Unterabschnitt

Stimmzettel, Stimmabgabe

Verteilung der Sitze auf die Vorschlagslisten

Ablehnung der Wahl

Wahlverfahren bei nur einer
Vorschlagsliste (Mehrheitswahl)

Dritter Unterabschnitt

Ermittlung der Gewählten

Besondere Vorschriften für die Wahl
nur eines Mitglieds der Bordvertretung (Mehrheitswahl)

Dritter Abschnitt

Grundsatz für die Wahl des Mitglieds der Bordvertretung

Wahlergebnis

Verkürztes Wahlverfahren gemäß § 115
Abs. 2 Nr. 6 des Gesetzes

Vierter Abschnitt

Verfahren

Wahl des Seebetriebsrats

Zweiter Teil

Wählbarkeitsliste

Bekanntmachung

Einsprüche gegen die Wählerliste oder die Wählbarkeitsliste

Einreichungsfrist für Wahlvorschläge

Zustimmungserklärung der Bewerberinnen und Bewerber

Nichteinreichung von Wahlvorschlägen

Briefwahl

Vorbereitung der Stimmabgabe

Frist für die Stimmabgabe

Benachrichtigung und Bekanntmachung der Gewählten

Besondere Vorschriften

Wahl mehrerer Mitglieder des Seebetriebsrats

Wahl nur eines Mitglieds des Seebetriebsrats

Übergangs- und Schlussvorschriften

Dritter Teil

Berechnung der Fristen

Inkrafttreten

Bundesrecht Deutschland

§ 52 WOS

Öffentliche Stimmauszählung