Wehrpflichtgesetz

<p>Für die Führung der Personalakten ungedienter Wehrpflichtiger gelten die §§ <a href="/bund/wpflg/29" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Entlassung" data-lli="0" target="_blank">29</a> bis 29f des Soldatengesetzes entsprechend.</p>

Personalakten ungedienter Wehrpflichtiger

<p>(1) Ein Soldat, der nach Maßgabe dieses Gesetzes Wehrdienst leistet, ist mit Ablauf der für den Wehrdienst im Einberufungsbescheid festgesetzten Dienstzeit zu entlassen; Zeiten, für die gegenüber einem in die Truppe eingegliederten Soldaten ein Nachdienen gemäß § 5 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1, 2, 4 oder Nummer 5 seitens des für die Entlassung zuständigen Vorgesetzten anzuordnen ist, sind, soweit die Nachdienverfügung vor dem Ende der regulären Dienstzeit bekannt gegeben werden kann, in die Entlassungsverfügung einzubeziehen. Satz 1 erster Teilsatz gilt nicht, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>der Endzeitpunkt kalendermäßig bestimmt ist,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>eine Wehrübung vor Ablauf der im Einberufungsbescheid festgesetzten Zeit endet (Absatz 7),</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Bereitschaftsdienst nach <a href="/bund/wpflg/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Wehrübungen" data-lli="10" target="_blank">§ 6 Absatz 6</a> angeordnet wird oder der Spannungs- oder Verteidigungsfall eingetreten ist.</div></dd></dl>Im Übrigen ist er zu entlassen, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Anordnung des Bereitschaftsdienstes nach <a href="/bund/wpflg/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Wehrübungen" data-lli="9" target="_blank">§ 6 Absatz 6</a> aufgehoben wird, es sei denn, dass der Spannungs- oder Verteidigungsfall eingetreten ist,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>seine Verwendung während des Spannungs- oder Verteidigungsfalles beendet ist,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>sich herausstellt, dass die Voraussetzungen des <a href="/bund/wpflg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Allgemeine Wehrpflicht" data-lli="8" target="_blank">§ 1</a> nicht erfüllt sind oder im Frieden die Wehrpflicht des Soldaten endet,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>der Einberufungsbescheid aufgehoben wird, eine zwingende Wehrdienstausnahme vorliegt – in den Fällen des <a href="/bund/wpflg/11" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Befreiung vom Wehrdienst" data-lli="7" target="_blank">§ 11</a> erst nach Befreiung durch das Karrierecenter der Bundeswehr – oder wenn innerhalb des ersten Monats des Grundwehrdienstes im Rahmen der Einstellungsuntersuchung festgestellt wird, dass der Soldat wegen einer Gesundheitsstörung dauernd oder voraussichtlich für einen Zeitraum von mehr als einem Monat vorübergehend dienstunfähig ist,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>nach dem bisherigen Verhalten durch sein Verbleiben in der Bundeswehr die militärische Ordnung oder die Sicherheit der Truppe ernstlich gefährdet würde,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>bei ihm die Voraussetzungen des <a href="/bund/sg/46" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Entlassung" data-lli="6" target="_blank">§ 46 Absatz 2a</a> des <a href="/bund/sg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Soldatengesetzes</a> vorliegen,</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>er als Kriegsdienstverweigerer anerkannt ist, soweit er nicht nach <a href="/bund/zdg/19" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Einberufung" data-lli="5" target="_blank">§ 19 Absatz 2</a> des <a href="/bund/zdg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Zivildienstgesetzes</a> in den Zivildienst überführt wird,</div></dd><dt style="float: left;">8.</dt><dd><div>er seiner Aufstellung für die Wahl zum Deutschen Bundestag, zu einem Landtag oder zum Europäischen Parlament zugestimmt hat,</div></dd><dt style="float: left;">9.</dt><dd><div>er unabkömmlich gestellt ist,</div></dd><dt style="float: left;">10.</dt><dd><div>er nach <a href="/bund/wpflg/12" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zurückstellung vom Wehrdienst" data-lli="4" target="_blank">§ 12 Absatz 7</a> zurückgestellt ist.</div></dd></dl></p><p>(2) Er ist ferner zu entlassen, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflichten dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Auf seinen Antrag kann er auch dann entlassen werden, wenn die Wiederherstellung seiner Dienstfähigkeit innerhalb der gesetzlichen Wehrdienstzeit nicht zu erwarten ist. Er ist verpflichtet, sich von Ärzten der Bundeswehr oder von hierzu bestimmten Ärzten untersuchen zu lassen. Auf die Untersuchung ist <a href="/bund/wpflg/17" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Durchführung der Musterung" data-lli="3" target="_blank">§ 17 Absatz 6</a> anzuwenden. Das Recht des Soldaten, darüber hinaus Gutachten von Ärzten seiner Wahl einzuholen, bleibt unberührt. Die über die Entlassung entscheidende Dienststelle kann auch andere Beweise erheben.</p><p>(3) (weggefallen)</p><p>(4) Der Soldat kann entlassen werden, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>das Verbleiben in der Bundeswehr für ihn wegen persönlicher, insbesondere häuslicher, beruflicher oder wirtschaftlicher Gründe eine besondere Härte bedeuten würde, die Wehrersatzbehörde angehört wurde, er seine Entlassung beantragt hat und dies seine Zurückstellung vom Wehrdienst nach <a href="/bund/wpflg/12" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zurückstellung vom Wehrdienst" data-lli="2" target="_blank">§ 12 Absatz 4</a> rechtfertigt,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>gegen ihn auf Freiheitsstrafe oder Strafarrest von drei Monaten oder mehr oder auf eine nicht zur Bewährung ausgesetzte Jugendstrafe erkannt ist oder</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Aussetzung einer Jugendstrafe zur Bewährung widerrufen wird.</div></dd></dl></p><p>(5) Die Entlassung wird von der Stelle verfügt, die nach <a href="/bund/sg/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ernennung, Dienstgradbezeichnungen, Uniform" data-lli="1" target="_blank">§ 4 Absatz 2</a> des <a href="/bund/sg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Soldatengesetzes</a> für die Ernennung des Soldaten zuständig wäre oder der die Ausübung des Entlassungsrechts übertragen worden ist. Die Entlassung nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 und 2 aus einer Wehrübung, deren Endzeitpunkt nicht kalendermäßig bestimmt ist oder die vor Ablauf der im Einberufungsbescheid festgesetzten Zeit beendet wird (Absatz 7), sowie die Entlassung nach Absatz 1 Satz 3 Nummer 6, 8 und 9 verfügt der nächste Disziplinarvorgesetzte; das Gleiche gilt, wenn im Rahmen der Einstellungsuntersuchung im Bereitschafts-, Spannungs- oder Verteidigungsfall die vorübergehende Wehrdienstunfähigkeit oder die Wehrdienstunfähigkeit sowie im Frieden im Falle des Grundwehrdienstes die vorübergehende Dienstunfähigkeit oder die Dienstunfähigkeit des Soldaten festgestellt wird.</p><p>(6) Ein Soldat, der sich schuldhaft von seiner Truppe oder Dienststelle fernhält oder bei dem die Vollziehung des Einberufungsbescheides ausgesetzt ist, gilt mit dem Tag als entlassen, an dem er hätte entlassen werden müssen, wenn er stattdessen Dienst geleistet hätte. Seine Pflicht, Tage der schuldhaften Abwesenheit nachzudienen (<a href="/bund/wpflg/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Grundwehrdienst" data-lli="0" target="_blank">§ 5 Absatz 3</a>), bleibt unberührt.</p><p>(7) Vor Ablauf der im Einberufungsbescheid festgesetzten Zeit kann die Wehrübung nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 beendet werden, wenn ein Vorgesetzter mit der Disziplinarbefugnis mindestens eines Bataillonskommandeurs festgestellt hat, dass der mit der Wehrübung verfolgte Zweck entfallen ist und eine andere Verwendung im Hinblick auf die Ausbildung für die bestehende oder künftige Verwendung in einem Spannungs- oder Verteidigungsfall nicht erfolgen kann.</p>

Entlassung

Wehrpflicht

Abschnitt 1

Umfang der Wehrpflicht

Unterabschnitt 1

Allgemeine Wehrpflicht

Geltung der folgenden Vorschriften

Inhalt und Dauer der Wehrpflicht

Wehrdienst

Unterabschnitt 2

Arten des Wehrdienstes

Grundwehrdienst

Wehrübungen

Besondere Auslandsverwendung

Freiwilliger zusätzlicher Wehrdienst im Anschluss an den Grundwehrdienst

Hilfeleistung im Innern

Hilfeleistung im Ausland

Anrechnung von freiwillig geleistetem Wehrdienst und von geleistetem Zivildienst

Wehrdienst außerhalb der Bundeswehr; Anrechnung von Wehrdienst und anderen Diensten außerhalb der Bundeswehr

Tauglichkeitsgrade; Verwendungsgrade

Wehrdienstausnahmen

Unterabschnitt 3

Wehrdienstunfähigkeit

Ausschluss vom Wehrdienst

Befreiung vom Wehrdienst

Zurückstellung vom Wehrdienst

Unabkömmlichstellung

Zivilschutz oder Katastrophenschutz

Entwicklungsdienst

Wehrersatzwesen

Abschnitt 2

Wehrersatzbehörden

Erfassung

Zweck der Musterung

Durchführung der Musterung

(weggefallen)

Verfahrensgrundsätze

Zurückstellungsanträge

Eignungsuntersuchung und Eignungsfeststellung nach der Musterung

Überprüfungsuntersuchung; Anhörung

Einberufung

Heranziehung von gedienten Wehrpflichtigen

Wehrüberwachung; Haftung

Änderungsdienst

Aufenthaltsfeststellungsverfahren

Personalakten

Abschnitt 3

Beendigung des Wehrdienstes und Verlust des Dienstgrades

Abschnitt 4

Beendigungsgründe

Verlängerung des Wehrdienstes bei stationärer truppenärztlicher Behandlung

Verlängerung des Wehrdienstes aus sonstigen Gründen

Ausschluss aus der Bundeswehr und Verlust des Dienstgrades

Wiederaufnahme des Verfahrens

Rechtsbehelfe; Rechtsmittel

Abschnitt 5

Rechtsweg

Besondere Vorschriften für das Vorverfahren

Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts

Besondere Vorschriften für die Anfechtungsklage

Einschränkung von Grundrechten, Sonder-, Bußgeld- und Übergangsvorschriften

Abschnitt 6

Sondervorschriften für Angehörige des Polizeivollzugsdienstes

Grenzschutzdienstpflicht

Zustellung, Vorführung und Zuführung

Bußgeldvorschriften

Bereitschaftsdienst, Spannungs- oder Verteidigungsfall

Zuständigkeit für den Erlass von Rechtsverordnungen

Einschränkung von Grundrechten

Übergangsvorschrift

Übergangsvorschrift aus Anlass des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2010

Bundesrecht Deutschland

§ 25 WPflG

Personalakten ungedienter Wehrpflichtiger