Wehrpflichtgesetz

<p>(1) Der nach Maßgabe dieses Gesetzes zu leistende Wehrdienst umfasst <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>den Grundwehrdienst (<a href="/bund/wpflg/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Grundwehrdienst" data-lli="2" target="_blank">§ 5</a>),</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Wehrübungen (<a href="/bund/wpflg/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Wehrübungen" data-lli="1" target="_blank">§ 6</a>),</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die freiwillige Verlängerung des Grundwehrdienstes (<a href="/bund/wpflg/6a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Freiwillige Verlängerung des Grundwehrdienstes" data-lli="0" target="_blank">§ 6a</a>) und</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>den unbefristeten Wehrdienst im Spannungs- oder Verteidigungsfall.</div></dd></dl></p><p>(2) (weggefallen)</p><p>(3) Der Wehrdienst kann auch freiwillig geleistet werden. Wer auf Grund freiwilliger Verpflichtung einen Wehrdienst nach Absatz 1 leistet, hat die Rechtsstellung eines Soldaten, der auf Grund der Wehrpflicht Wehrdienst leistet.</p>

Arten des Wehrdienstes

<p>(1) Wehrpflichtige können ihren Grundwehrdienst freiwillig um mindestens einen, längstens fünf Monate verlängern.</p><p>(2) Die Gesamtdauer des Grundwehrdienstes ist im Einberufungsbescheid einheitlich festzusetzen. Wenn der Grundwehrdienst nach Zustellung des Einberufungsbescheides verlängert wird, ändern die Wehrersatzbehörden diesen Bescheid entsprechend.</p><p>(3) In der verlängerten Dienstzeit ist <a href="/bund/wpflg/29" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Entlassung" data-lli="0" target="_blank">§ 29 Absatz 4 Nummer 1</a> mit den Maßgaben anzuwenden, dass der Soldat zu entlassen ist und es der Anhörung der Wehrersatzbehörde sowie der Prüfung, ob die geltend gemachten Gründe die Zurückstellung vom Wehrdienst nach der Entlassung rechtfertigen, nicht bedarf. Die Gesamtdauer des festgesetzten Wehrdienstes kann bis auf die Dauer des Grundwehrdienstes verkürzt werden, wenn dies im dienstlichen Interesse liegt und der Soldat der Verkürzung zustimmt. Die Gesamtdauer des festgesetzten Wehrdienstes soll auch ohne Zustimmung des Soldaten verkürzt werden, wenn er durch sein bisheriges Verhalten oder durch Leistungsdefizite, die auch gesundheitlichen Ursprungs sein können, gezeigt hat, dass er die Eignungs- und Leistungsanforderungen, die an einen Soldaten zu stellen sind, der verlängerten Grundwehrdienst leistet, nicht oder nicht mehr erfüllt. Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.</p>

Freiwillige Verlängerung des Grundwehrdienstes

<p>(1) Eine Wehrübung dauert grundsätzlich höchstens drei Monate. Über Ausnahmen entscheidet das Bundesministerium der Verteidigung.</p><p>(2) Die Gesamtdauer der verpflichtenden Wehrübungen beträgt bei Mannschaften höchstens sechs, bei Unteroffizieren höchstens neun und bei Offizieren höchstens zwölf Monate.</p><p>(3) Die Gesamtdauer der Wehrübungen verlängert sich bei Wehrpflichtigen, die aus dem Grundwehrdienst vorzeitig entlassen wurden, um die Zeit, um die sie vorzeitig entlassen worden sind, soweit sie nicht für diese Zeit erneut zum Grundwehrdienst einberufen werden.</p><p>(4) (weggefallen)</p><p>(5) (weggefallen)</p><p>(6) Für Wehrübungen, die als Bereitschaftsdienst von der Bundesregierung angeordnet worden sind, gilt die zeitliche Begrenzung des Absatzes 1 nicht. Auf die Gesamtdauer der Wehrübungen nach den Absätzen 2 und 3 werden sie nicht angerechnet; das Bundesministerium der Verteidigung kann eine Anrechnung anordnen.</p><p>(7) Das Bundesministerium der Verteidigung kann für Wehrpflichtige, die zu Wehrübungen herangezogen werden sollen, die Verwendungsfähigkeit allgemein oder für den Einzelfall abweichend von <a href="/bund/wpflg/8a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Tauglichkeitsgrade; Verwendungsgrade" data-lli="0" target="_blank">§ 8a Absatz 2 Satz 1</a> bestimmen.</p>

Wehrübungen

<p>(1) Grundwehrdienst leisten Wehrpflichtige, die zu dem für den Diensteintritt festgesetzten Zeitpunkt das 23. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.Abweichend hiervon leisten Grundwehrdienst Wehrpflichtige, die zu dem für den Diensteintritt festgesetzten Zeitpunkt <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn sie <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>wegen einer Zurückstellung nach <a href="/bund/wpflg/12" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zurückstellung vom Wehrdienst" data-lli="4" target="_blank">§ 12</a> nicht vor Vollendung des 23. Lebensjahres zum Grundwehrdienst herangezogen werden konnten und der Zurückstellungsgrund entfallen ist,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>wegen eines ungenehmigten Auslandsaufenthalts (<a href="/bund/wpflg/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Inhalt und Dauer der Wehrpflicht" data-lli="3" target="_blank">§ 3 Absatz 2</a>) nicht bis zur Vollendung des 23. Lebensjahres zum Grundwehrdienst herangezogen werden konnten,</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>nach <a href="/bund/wpflg/29" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Entlassung" data-lli="2" target="_blank">§ 29 Absatz 6 Satz 1</a> als aus dem Grundwehrdienst entlassen gelten und nach Absatz 3 Satz 1 eine Nachdienverpflichtung zu erfüllen haben,</div></dd><dt style="float: left;">d)</dt><dd><div>nach Vollendung des 22. Lebensjahres auf ihre Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer verzichten, es sei denn, dass sie im Zeitpunkt des Verzichts wegen Überschreitens der bis zu diesem Zeitpunkt maßgeblichen Altersgrenze nicht mehr zum Zivildienst einberufbar sind und sich nicht im Zivildienst befinden oder</div></dd><dt style="float: left;">e)</dt><dd><div>wegen Aussetzung der Vollziehung des Einberufungsbescheides oder der Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs oder der Klage nicht vor Vollendung des 23. Lebensjahres zum Grundwehrdienst herangezogen werden konnten;</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>das 32. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn sie wegen ihrer beruflichen Ausbildung während des Grundwehrdienstes vorwiegend militärfachlich verwendet werden;</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>das 28. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn sie wegen einer Verpflichtung zur Leistung eines Dienstes als Helfer im Zivilschutz oder Katastrophenschutz (<a href="/bund/wpflg/13a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zivilschutz oder Katastrophenschutz" data-lli="1" target="_blank">§ 13a</a>) oder wegen einer Verpflichtung zur Leistung eines Entwicklungsdienstes (<a href="/bund/wpflg/13b" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Entwicklungsdienst" data-lli="0" target="_blank">§ 13b</a>) nicht vor Vollendung des 23. Lebensjahres zum Grundwehrdienst herangezogen worden sind.</div></dd></dl>Bei Wehrpflichtigen, die wegen eines Anerkennungsverfahrens nach den Vorschriften des Kriegsdienstverweigerungsgesetzes nicht mehr vor Vollendung des 23. Lebensjahres oder vor Eintritt einer bis dahin bestehen gebliebenen Wehrdienstausnahme zum Grundwehrdienst einberufen werden konnten, verlängert sich der Zeitraum, innerhalb dessen Grundwehrdienst zu leisten ist, um die Dauer des Anerkennungsverfahrens, nicht jedoch über die Vollendung des 25. Lebensjahres hinaus.</p><p>(2) Der Grundwehrdienst dauert sechs Monate und wird zusammenhängend geleistet. Einem Antrag auf vorzeitige Heranziehung kann nach Vollendung des 17. Lebensjahres und soll nach Vollendung des 18. Lebensjahres entsprochen werden. Der Antrag Minderjähriger bedarf der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters.</p><p>(3) Tage, an denen ein Wehrpflichtiger während des Grundwehrdienstes infolge <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>schuldhafter Abwesenheit von der Truppe oder Dienststelle,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>schuldhafter Dienstverweigerung,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Aussetzung der Vollziehung des Einberufungsbescheides,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Verbüßung von Freiheitsstrafe, Strafarrest, Jugendstrafe, Jugendarrest, Disziplinararrest, strengem Disziplinararrest oder</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>Untersuchungshaft, der eine rechtskräftige Verurteilung gefolgt ist,</div></dd></dl>keinen Dienst geleistet hat, sind nachzudienen. Tage, an denen der Soldat während der Verbüßung von Disziplinararrest oder strengem Disziplinararrest zu dienstlichen Aufgaben außerhalb der Vollzugseinrichtung herangezogen wird, sind nicht nachzudienen. Dies gilt auch, wenn der Soldat Freiheitsstrafe, Strafarrest oder Jugendarrest in einer Vollzugseinrichtung der Bundeswehr verbüßt oder wenn er aus Gründen, die nicht in seiner Person liegen, während des Vollzuges bei der Bundeswehr nicht zu dienstlichen Aufgaben außerhalb der Vollzugseinrichtung herangezogen wird.</p>

Grundwehrdienst

Wehrpflicht

Abschnitt 1

Umfang der Wehrpflicht

Unterabschnitt 1

Allgemeine Wehrpflicht

Anwendung dieses Gesetzes

Anordnung der Bedarfswehrpflicht durch Gesetz

Inhalt und Dauer der Wehrpflicht

Wehrdienst

Unterabschnitt 2

Anrechnung von freiwillig geleistetem Wehrdienst und von geleistetem Zivildienst

Wehrdienst außerhalb der Bundeswehr; Anrechnung von Wehrdienst und anderen Diensten außerhalb der Bundeswehr

Tauglichkeitsgrade; Verwendungsgrade

Wehrdienstausnahmen

Unterabschnitt 3

Wehrdienstunfähigkeit

Ausschluss vom Wehrdienst

Befreiung vom Wehrdienst

Zurückstellung vom Wehrdienst

Unabkömmlichstellung

Zivilschutz oder Katastrophenschutz

Entwicklungsdienst

Wehrersatzwesen

Abschnitt 2

Wehrersatzbehörden

Erfassung

Bereitschaftserklärung

Datenverarbeitung

Datenaktualisierung

Datenübermittlung für die Durchführung des Arbeitssicherstellungsgesetzes

Zweck der Musterung

Durchführung der Musterung

(weggefallen)

Verfahrensgrundsätze

Zurückstellungsanträge

Eignungsuntersuchung und Eignungsfeststellung nach der Musterung

Überprüfungsuntersuchung; Anhörung

Einberufung

Heranziehung von gedienten Wehrpflichtigen

Wehrüberwachung; Haftung

Aufenthaltsfeststellungsverfahren

Personalakten

Abschnitt 3

Personalakten ungedienter Wehrpflichtiger

Beendigung des Wehrdienstes und Verlust des Dienstgrades

Abschnitt 4

Beendigungsgründe

Entlassung

Verlängerung des Wehrdienstes bei stationärer truppenärztlicher Behandlung

Verlängerung des Wehrdienstes aus sonstigen Gründen

Ausschluss aus der Bundeswehr und Verlust des Dienstgrades

Wiederaufnahme des Verfahrens

Rechtsbehelfe; Rechtsmittel

Abschnitt 5

Rechtsweg

Besondere Vorschriften für das Vorverfahren

Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts

Besondere Vorschriften für die Anfechtungsklage

Einschränkung von Grundrechten, Sonder-, Bußgeld- und Übergangsvorschriften

Abschnitt 6

Sondervorschriften für Angehörige des Polizeivollzugsdienstes

Grenzschutzdienstpflicht

Zustellung, Vorführung und Zuführung

Bußgeldvorschriften

Bereitschaftsdienst, Spannungs- oder Verteidigungsfall

Zuständigkeit für den Erlass von Rechtsverordnungen

Einschränkung von Grundrechten

Übergangsvorschrift

Bundesrecht Deutschland

§ 4 WPflG

Arten des Wehrdienstes