Wehrpflichtgesetz

(1) Die Bundesregierung erlässt die Rechtsverordnungen über die <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Zuständigkeit und das Verfahren bei der Unabkömmlichstellung (<a href="/bund/wpflg/13" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Unabkömmlichstellung" data-lli="1" target="_blank">§ 13 Absatz 2</a>) und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Erstattung von Auslagen (<a href="/bund/wpflg/19" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verfahrensgrundsätze" data-lli="0" target="_blank">§ 19 Absatz 5 Satz 6</a>).</div></dd></dl>(2) Die Rechtsverordnung nach Absatz 1 Nummer 1 bedarf der Zustimmung des Bundesrates.

Zuständigkeit für den Erlass von Rechtsverordnungen

(1) Das Karrierecenter der Bundeswehr erforscht den Sachverhalt von Amts wegen und erhebt die erforderlichen Beweise. Eine Beeidigung von Zeugen und Sachverständigen durch das Karrierecenter der Bundeswehr findet nicht statt. Die Abgabe eidesstattlicher Versicherungen ist unzulässig.(2) Alle Behörden und Gerichte haben dem Karrierecenter der Bundeswehr Amts- und Rechtshilfe zu leisten. Das Karrierecenter der Bundeswehr kann insbesondere das Amtsgericht, in dessen Bezirk ein Zeuge oder Sachverständiger seinen Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt hat, um Vernehmung des Zeugen oder Sachverständigen ersuchen. Hierbei sind die Tatsachen und Vorgänge anzugeben, über welche die Vernehmung erfolgen soll. Die Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Zivilprozessordnung sind sinngemäß anzuwenden. Die Beeidigung eines Zeugen oder Sachverständigen liegt im Ermessen des Amtsgerichts. Das Amtsgericht entscheidet auch über die Rechtmäßigkeit einer Verweigerung des Zeugnisses, des Gutachtens oder der Eidesleistung. Die Entscheidung kann nicht angefochten werden.(3) (weggefallen)(4) Über das Ergebnis der Musterung mit Ausnahme der Feststellungen nach <a href="/bund/wpflg/16" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zweck der Musterung" data-lli="0" target="_blank">§ 16 Absatz 2 Satz 2</a> erhalten die Wehrpflichtigen einen schriftlichen Musterungsbescheid.(5) Das Musterungsverfahren ist kostenfrei. Notwendige Auslagen sind zu erstatten. Zu den notwendigen Auslagen gehören auch die Kosten für die Beschaffung von Unterlagen, deren Beibringung dem Wehrpflichtigen aufgegeben wird. Einem wehrpflichtigen Arbeitnehmer, der nicht unter das Arbeitsplatzschutzgesetz fällt, wird auch der durch die Musterung entstehende Verdienstausfall erstattet. Einem Wehrpflichtigen, der nicht Arbeitnehmer ist, werden notwendige Aufwendungen, die ihm durch die Bestellung eines Vertreters entstehen, erstattet. Das Nähere über die Erstattung von notwendigen Auslagen, Verdienstausfall und Vertretungskosten regelt eine Rechtsverordnung.

Verfahrensgrundsätze

(1) Zum Ausgleich des personellen Kräftebedarfs für die Aufgaben der Bundeswehr und andere Aufgaben kann ein Wehrpflichtiger im Spannungs- oder Verteidigungsfall im öffentlichen Interesse für den Wehrdienst unabkömmlich gestellt werden, wenn und solange er für die von ihm ausgeübte Tätigkeit nicht entbehrt werden kann.(2) Über die Unabkömmlichstellung entscheidet die Wehrersatzbehörde auf Vorschlag der zuständigen Verwaltungsbehörde. Das Vorschlagsrecht steht auch den Kirchen und Religionsgemeinschaften, soweit sie Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, für ihre Bediensteten zu. Die Zuständigkeit und das Verfahren regelt eine Rechtsverordnung. In der Rechtsverordnung kann die Befugnis zur Bestimmung der zuständigen Behörden auf oberste Bundesbehörden oder auf die Landesregierungen mit der Befugnis zur Weiterübertragung auf oberste Landesbehörden übertragen werden; die nach dieser Verordnung vorschlagsberechtigte oberste Bundesbehörde oder die Landesregierung kann, soweit Landesrecht dies zulässt, das Vorschlagsrecht auch durch allgemeine Verwaltungsvorschrift regeln. Die Rechtsverordnung regelt auch, wie Meinungsverschiedenheiten zwischen der Wehrersatzbehörde und der vorschlagenden Verwaltungsbehörde unter Abwägung der verschiedenen Belange auszugleichen sind. Die Rechtsverordnung regelt ferner, für welche Fristen die Unabkömmlichstellung ausgesprochen werden kann und welche sachverständigen Stellen der öffentlichen Verwaltung und Wirtschaft zu hören sind.(3) Die Dienstbehörde oder der Arbeitgeber des Wehrpflichtigen ist verpflichtet, den Wegfall der Voraussetzungen für die Unabkömmlichstellung der zuständigen Wehrersatzbehörde anzuzeigen. Wehrpflichtige, die in keinem Arbeits- oder Dienstverhältnis stehen, haben den Wegfall der Voraussetzungen selbst anzuzeigen.

Unabkömmlichstellung

Wehrpflicht

Abschnitt 1

Umfang der Wehrpflicht

Unterabschnitt 1

Allgemeine Wehrpflicht

Geltung der folgenden Vorschriften

Inhalt und Dauer der Wehrpflicht

Wehrdienst

Unterabschnitt 2

Arten des Wehrdienstes

Grundwehrdienst

Wehrübungen

Besondere Auslandsverwendung

Freiwilliger zusätzlicher Wehrdienst im Anschluss an den Grundwehrdienst

Hilfeleistung im Innern

Hilfeleistung im Ausland

Anrechnung von freiwillig geleistetem Wehrdienst und von geleistetem Zivildienst

Wehrdienst außerhalb der Bundeswehr; Anrechnung von Wehrdienst und anderen Diensten außerhalb der Bundeswehr

Tauglichkeitsgrade; Verwendungsgrade

Wehrdienstausnahmen

Unterabschnitt 3

Wehrdienstunfähigkeit

Ausschluss vom Wehrdienst

Befreiung vom Wehrdienst

Zurückstellung vom Wehrdienst

Zivilschutz oder Katastrophenschutz

Entwicklungsdienst

Wehrersatzwesen

Abschnitt 2

Wehrersatzbehörden

Erfassung

Zweck der Musterung

Durchführung der Musterung

(weggefallen)

Zurückstellungsanträge

Eignungsuntersuchung und Eignungsfeststellung nach der Musterung

Überprüfungsuntersuchung; Anhörung

Einberufung

Heranziehung von gedienten Wehrpflichtigen

Wehrüberwachung; Haftung

Änderungsdienst

Aufenthaltsfeststellungsverfahren

Personalakten

Abschnitt 3

Personalakten ungedienter Wehrpflichtiger

Beendigung des Wehrdienstes und Verlust des Dienstgrades

Abschnitt 4

Beendigungsgründe

Entlassung

Verlängerung des Wehrdienstes bei stationärer truppenärztlicher Behandlung

Verlängerung des Wehrdienstes aus sonstigen Gründen

Ausschluss aus der Bundeswehr und Verlust des Dienstgrades

Wiederaufnahme des Verfahrens

Rechtsbehelfe; Rechtsmittel

Abschnitt 5

Rechtsweg

Besondere Vorschriften für das Vorverfahren

Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts

Besondere Vorschriften für die Anfechtungsklage

Einschränkung von Grundrechten, Sonder-, Bußgeld- und Übergangsvorschriften

Abschnitt 6

Sondervorschriften für Angehörige des Polizeivollzugsdienstes

Grenzschutzdienstpflicht

Zustellung, Vorführung und Zuführung

Bußgeldvorschriften

Bereitschaftsdienst, Spannungs- oder Verteidigungsfall

Einschränkung von Grundrechten

Übergangsvorschrift

Übergangsvorschrift aus Anlass des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2010

Bundesrecht Deutschland

§ 50 WPflG

Zuständigkeit für den Erlass von Rechtsverordnungen