Wertpapierinstituts-Inhaberkontrollverordnung

Verordnung über Anzeigen nach § 24 des Wertpapierinstitutsgesetzes 1

<p>Auf Grund des § 14 Absatz 3 Satz 1, 3 und 4 in Verbindung mit § 24 Absatz 1 Satz 3 des Wertpapierinstitutsgesetzes vom 12. Mai 2021 (BGBl. I S. 990) in Verbindung mit § 1d Nummer 2 der Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, von denen § 1d Nummer 2 durch Artikel 1 der Verordnung vom 26. Juni 2021 (BGBl. I S. 2027) eingefügt worden ist, verordnet die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht im Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank und nach Anhörung der Spitzenverbände der Wertpapierinstitute:</p>

Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 1

Zielunternehmen

Anzeigenexemplare, Einreichungsweg und Übersetzungen

Angaben zum Empfangsbevollmächtigten im Inland

Kapital- und Stimmrechtsanteile

Anzeige des Erwerbs oder der Erhöhung einer bedeutenden Beteiligung

Abschnitt 2

Anzeigeformulare, Vollständigkeit der Anzeige

Erfüllung unionsrechtlicher Vorgaben

Änderung der angezeigten Absicht, des angezeigten Erwerbs und der angezeigten Angaben

Abweichende Vorlage- und Nachweispflichten

Weitere Anzeige- und Mitteilungspflichten

Abschnitt 3

Anzeige der Aufgabe oder Verringerung einer bedeutenden Beteiligung

Anzeige von Änderungen beim Inhaber einer bedeutenden Beteiligung

Ergänzende Mitteilungen bei nachträglichen Änderungen beim Inhaber einer bedeutenden Beteiligung zur Sicherung der Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen im Europäischen Wirtschaftsraum

Eingangsformel WpI-InhKontrollV