Wirtschaftsprüferordnung

Gesetz über eine Berufsordnung der Wirtschaftsprüfer

<p>(1) Dieses Gesetz tritt am ersten Kalendertag des vierten auf seine Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.</p><p>(2) Die §§ <a href="/bund/wpo/14" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verordnungsermächtigung zu Einzelheiten des Prüfungsverfahrens" data-lli="3" target="_blank">14</a>, <a href="/bund/wpo/48" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Siegel" data-lli="2" target="_blank">48</a>, <a href="/bund/wpo/54" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Berufshaftpflichtversicherung" data-lli="1" target="_blank">54</a>, <a href="/bund/wpo/131" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Prüfungstätigkeit von EU- und EWR-Abschlussprüfungsgesellschaften" data-lli="0" target="_blank">131 Abs. 4</a> treten am Tage der Verkündung in Kraft.</p>

Inkrafttreten

<p>Eine EU- oder EWR-Abschlussprüfungsgesellschaft darf unter der Berufsbezeichnung ihres Herkunftsstaats Abschlussprüfungen nach <a href="/bund/hgb/316" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Pflicht zur Prüfung" data-lli="5" target="_blank">§ 316</a> des <a href="/bund/hgb" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Handelsgesetzbuchs</a> durchführen, wenn der für die jeweilige Prüfung verantwortliche Prüfungspartner im Sinne des <a href="/bund/wpo/43" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Allgemeine Berufspflichten" data-lli="4" target="_blank">§ 43 Absatz 3 Satz 3 und 4</a> gemäß den Vorgaben des Zweiten Abschnitts des Zweiten Teils oder dem Neunten Teil zugelassen ist. Entsprechendes gilt für sonstige Tätigkeiten nach <a href="/bund/wpo/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Inhalt der Tätigkeit" data-lli="3" target="_blank">§ 2 Absatz 1 und 3</a> und Aufgaben, die Wirtschaftsprüfern oder Buchprüfern vorbehalten sind. Die EU- oder EWR-Abschlussprüfungsgesellschaft ist verpflichtet, sich nach <a href="/bund/wpo/131a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Registrierungsverfahren" data-lli="2" target="_blank">§ 131a</a> registrieren zu lassen; soweit Abschlussprüfungen nach <a href="/bund/hgb/316" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Pflicht zur Prüfung" data-lli="1" target="_blank">§ 316</a> des <a href="/bund/hgb" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Handelsgesetzbuchs</a> durchgeführt werden, ist sie auch verpflichtet, ihre Tätigkeit nach <a href="/bund/wpo/57a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Qualitätskontrolle" data-lli="0" target="_blank">§ 57a Absatz 1 Satz 2</a> anzuzeigen.</p>

Prüfungstätigkeit von EU- und EWR-Abschlussprüfungsgesellschaften

<p>(1) Berufsangehörige, die ihren Beruf nach <a href="/bund/wpo/43a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Regeln der Berufsausübung" data-lli="4" target="_blank">§ 43a Absatz 1 Nummer 1</a> ausüben, und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften sind verpflichtet, eine Berufshaftpflichtversicherung zur Deckung der sich aus ihrer Berufstätigkeit ergebenden Haftpflichtgefahren für Vermögensschäden zu unterhalten. Die Berufshaftpflichtversicherung einer Partnerschaft mit beschränkter Berufshaftung nach <a href="/bund/partgg/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Haftung für Verbindlichkeiten der Partnerschaft" data-lli="3" target="_blank">§ 8 Absatz 4</a> des <a href="/bund/partgg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes</a>, die nicht selbst als Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zugelassen ist, muss die Haftpflichtgefahren für Vermögensschäden decken, die sich aus ihrer Berufstätigkeit im Sinne der §§ <a href="/bund/wpo/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Inhalt der Tätigkeit" data-lli="2" target="_blank">2</a> oder <a href="/bund/wpo/129" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Inhalt der Tätigkeit" data-lli="1" target="_blank">129</a> ergeben. Die Versicherung muss sich auch auf solche Vermögensschäden erstrecken, für die ein Berufsangehöriger nach den §§ 278 oder 831 des Bürgerlichen Gesetzbuchs einzustehen hat.</p><p>(2) Der Versicherungsvertrag muss vorsehen, dass Versicherungsschutz für jede einzelne während der Geltung des Versicherungsvertrages begangene Pflichtverletzung zu gewähren ist, die gesetzliche Haftpflichtansprüche privatrechtlichen Inhalts gegen den Versicherungsnehmer zur Folge haben könnte. Der Versicherungsvertrag kann vorsehen, dass die Versicherungssumme den Höchstbetrag der dem Versicherer in jedem einzelnen Schadensfall obliegenden Leistung darstellt, und zwar mit der Maßgabe, dass nur eine einmalige Leistung der Versicherungssumme in Frage kommt <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>gegenüber mehreren entschädigungspflichtigen Personen, auf welche sich der Versicherungsschutz erstreckt,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>bezüglich eines aus mehreren Pflichtverletzungen stammenden einheitlichen Schadens,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>bezüglich sämtlicher Folgen einer Pflichtverletzung ohne Rücksicht darauf, ob Schäden in einem oder in mehreren aufeinanderfolgenden Jahren entstanden sind.</div></dd></dl>Im Fall des Satzes 2 Nummer 3 gilt mehrfaches auf gleicher oder gleichartiger Fehlerquelle beruhendes Tun oder Unterlassen als einheitliche Pflichtverletzung, wenn die betreffenden Angelegenheiten miteinander in rechtlichem oder wirtschaftlichem Zusammenhang stehen. In diesem Fall kann die Leistung des Versicherers auf das Fünffache der Mindestversicherungssumme nach Absatz 4 Satz 1 begrenzt werden, soweit es sich nicht um gesetzlich vorgeschriebene Pflichtprüfungen handelt.</p><p>(3) Von der Versicherung kann der Versicherungsschutz ausgeschlossen werden für <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Ersatzansprüche wegen wissentlicher Pflichtverletzung,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Ersatzansprüche wegen Schäden, die durch Fehlbeträge bei der Kassenführung, durch Pflichtverletzungen beim Zahlungsakt oder durch Veruntreuung durch das Personal des Versicherungsnehmers entstehen,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Ersatzansprüche, die vor Gerichten in Drittstaaten geltend gemacht werden, und</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Ersatzansprüche wegen Verletzung oder Nichtbeachtung des Rechts von Drittstaaten, soweit die Ansprüche nicht bei der das Abgabenrecht dieser Staaten betreffenden geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen entstehen und soweit das den Ersatzansprüchen zugrunde liegende Auftragsverhältnis zwischen Versicherungsnehmer und Auftraggeber nicht deutschem Recht unterliegt.</div></dd></dl></p><p>(4) Die Mindestversicherungssumme für den einzelnen Versicherungsfall beträgt 1 Million Euro. Die Leistungen des Versicherers für alle innerhalb eines Versicherungsjahres verursachten Schäden können bei Berufsangehörigen auf den vierfachen Betrag der Mindestversicherungssumme begrenzt werden. Bei Wirtschaftsprüfungsgesellschaften können die Leistungen des Versicherers für alle innerhalb eines Versicherungsjahres verursachten Schäden auf den Betrag der Mindestversicherungssumme, vervielfacht mit der Zahl der Gesellschafter, der Partner und der Geschäftsführer, die nicht Gesellschafter sind, begrenzt werden, wobei sich die Jahreshöchstleistung jedoch mindestens auf den vierfachen Betrag der Mindestversicherungssumme belaufen muss. Die Vereinbarung eines Selbstbehalts bis zur Höhe von 1 Prozent der Mindestversicherungssumme ist zulässig. Zuständige Stelle im Sinne des <a href="/bund/vvg/117" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Leistungspflicht gegenüber Dritten" data-lli="0" target="_blank">§ 117 Absatz 2</a> des <a href="/bund/vvg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Versicherungsvertragsgesetzes</a> ist die Wirtschaftsprüferkammer.</p><p>(5) Die Wirtschaftsprüferkammer erteilt Dritten zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen auf Antrag Auskunft über den Namen, die Adresse und die Versicherungsnummer der Berufshaftpflichtversicherung der Berufsangehörigen, der Wirtschaftsprüfungsgesellschaften oder der Partnerschaften mit beschränkter Berufshaftung, soweit diese kein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichterteilung der Auskunft haben.</p><p>(6) Die Wirtschaftsprüferkammer trifft im Rahmen der Berufssatzung die näheren Bestimmungen über den Versicherungsinhalt, den Versicherungsnachweis, das Anzeigeverfahren und die Überwachung der Versicherungspflicht.</p>

Berufshaftpflichtversicherung

<p>(1) Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften sind verpflichtet, ein Siegel zu benutzen, wenn sie Erklärungen abgeben, die den Berufsangehörigen gesetzlich vorbehalten sind. Sie können ein Siegel führen, wenn sie in ihrer Berufseigenschaft Erklärungen über Prüfungsergebnisse abgeben oder Gutachten erstatten.</p><p>(2) Die Wirtschaftsprüferkammer trifft im Rahmen der Berufssatzung die näheren Bestimmungen über die Gestaltung des Siegels und die Führung des Siegels.</p>

Siegel

<p>Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie regelt durch Rechtsverordnung <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Einrichtung der Prüfungskommission, der Aufgabenkommission und der Widerspruchskommission, in denen jeweils eine Person, die eine für die Wirtschaft zuständige oder eine andere oberste Landesbehörde vertritt, den Vorsitz hat, die Zusammensetzung und die Berufung ihrer Mitglieder;</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Einzelheiten der Prüfungsaufgabenfindung, der Prüfung und des Prüfungsverfahrens, insbesondere die dem Antrag auf Zulassung zur Prüfung beizufügenden Unterlagen, und die Prüfungsgebiete;</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die schriftliche und mündliche Prüfung, Rücktritt und Ausschluss von der Prüfung, Prüfungsergebnis, Ergänzungsprüfung, Wiederholung der Prüfung und die Mitteilung des Prüfungsergebnisses.</div></dd></dl>Die Rechtsverordnung bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates.</p>

Verordnungsermächtigung zu Einzelheiten des Prüfungsverfahrens

Allgemeine Vorschriften

Erster Teil

Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften

Inhalt der Tätigkeit

Berufliche Niederlassung

Wirtschaftsprüferkammer

Verfahren über eine einheitliche Stelle

Frist für den Erlass von Verwaltungsakten

Voraussetzungen für die Berufsausübung

Zweiter Teil

Zulassung zur Prüfung

Erster Abschnitt

Prüfungsstelle; Rechtsschutz

Verbindliche Auskunft

Antrag auf Zulassung zur Prüfung

Voraussetzungen für die Zulassung (Vorbildung)

Anerkannte Hochschulausbildungsgänge; Verordnungsermächtigung

Voraussetzungen für die Zulassung (Prüfungstätigkeit); Verordnungsermächtigung

(weggefallen)

Prüfung

Zweiter Abschnitt

Prüfungskommission und Gliederung der Prüfung

Verkürzte Prüfung für Steuerberater

Verkürzte Prüfung für vereidigte Buchprüfer

Verkürzte Prüfung nach Anrechnung gleichwertiger Prüfungsleistungen; Verordnungsermächtigung

Zulassungs- und Prüfungsgebühren

Bestellung

Dritter Abschnitt

Bestellungsbehörde

Versagung der Bestellung

Ärztliches Gutachten im Bestellungsverfahren

Aussetzung des Bestellungsverfahrens

Berufsurkunde und Berufseid

Berufsbezeichnung

Erlöschen der Bestellung

Rücknahme und Widerruf der Bestellung

Ärztliches Gutachten im Widerrufsverfahren

Zuständigkeit

Wiederbestellung

Vierter Abschnitt

Wirtschaftsprüfungsgesellschaften

Fünfter Abschnitt

Rechtsform

Voraussetzungen für die Anerkennung

Zuständigkeit und Verfahren

Änderungsanzeige

Bezeichnung "Wirtschaftsprüfungsgesellschaft"

Bestätigungsvermerke

Erlöschen der Anerkennung

Rücknahme und Widerruf der Anerkennung

Allgemeine Vorschriften für das Verwaltungsverfahren

Sechster Abschnitt

Untersuchungsgrundsatz; Mitwirkungspflicht; Datenübermittlung

Berufsregister

Siebenter Abschnitt

Registerführende Stelle

Eintragung

Löschung

Verfahren

Register für genossenschaftliche Prüfungsverbände und Prüfungsstellen der Sparkassen- und Giroverbände

Verwaltungsgerichtliches Verfahren

Achter Abschnitt

Unmittelbare Klage gegen Bescheide der Wirtschaftsprüferkammer

Rechte und Pflichten der Wirtschaftsprüfer

Dritter Teil

Allgemeine Berufspflichten

Regeln der Berufsausübung

Eigenverantwortliche Tätigkeit

Wirtschaftsprüfer im öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis

Gemeinsame Berufsausübung

Prokuristen

Beurlaubung

Zweigniederlassungen

Versagung der Tätigkeit

Verschwiegenheitspflicht beschäftigter Personen

Inanspruchnahme von Dienstleistungen

Mitteilung der Ablehnung eines Auftrages

Pflicht zur Übernahme der Beratungshilfe

Handakten

Auftragsdatei

Wechsel des Auftraggebers

Vertragliche Begrenzung von Ersatzansprüchen

Vergütung

Erfolgshonorar für Hilfeleistung in Steuersachen

Internes Qualitätssicherungssystem

Bestellung eines Praxisabwicklers

Anwendung der Vorschriften über die Rechte und Pflichten der Wirtschaftsprüfer auf Wirtschaftsprüfungsgesellschaften

§ 141 WPO

Inkrafttreten